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CSU:Bayern fordert Burkaverbot in Gerichtssälen

Burka

In Bayern sollen Burkaträgerinnen künftig gezwungen werden können, die Verschleierung in Gerichtsprozessen abzulegen.

(Foto: dpa)
  • Die bayerische Regierung will durchsetzen, dass Frauen in bestimmten Fällen vor Gericht ihre Verschleierung ablegen müssen.
  • Das Verbot, das auch die baden-württembergische CDU unterstützt, soll sowohl für Burkas als auch für Niqabs gelten.
  • Um es durchzusetzen, wird Bayern im Bundesrat aktiv.

Bayern bringt mit baden-württembergischer Unterstützung die Forderung nach einem bundesweiten Burka-Verbot in Gerichtsprozessen in den Bundesrat ein. Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) will muslimische Frauen, die ihr Gesicht hinter einem Schleier verbergen, per Gesetz dazu zwingen, bei Gerichtsverfahren ihr Antlitz zu enthüllen - zumindest, wenn sie "Verfahrensbeteiligte" sind. Das kündigte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Mittwoch an.

Bausbacks Argument: Wenn die Richter einer Zeugin nicht ins Gesicht sehen können, sei es ihnen regelmäßig auch nicht möglich, deren Aussagen umfassend zu würdigen oder auch nur ihre Identität eindeutig zu klären. "Auf die Wahrheit können wir in unserem Rechtsstaat aber nicht verzichten."

Unterstützung aus Baden-Württemberg

Die Burka und der Niqab-Gesichtsschleier widersprächen nicht nur dem in Deutschland vorherrschenden Verständnis von Gleichberechtigung und offener Kommunikation. "Vor Gericht erschweren sie maximal die Ermittlung der Wahrheit und die Durchsetzung von materieller Gerechtigkeit", sagte Bausback.

Der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU) verlangte: "Die Bundesregierung muss hier zügig für Rechtssicherheit sorgen und eine klare gesetzliche Regelung auf den Weg bringen."