Die Pläne, wie die Politik die Menschen in Deutschland besser vor Anschlägen schützen will, werden konkreter. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) fordert eine Präventivhaft für Gefährder, zudem dürften solche Personen nicht nach dem Jugendstrafrecht verurteilt werden. Dies war beim mutmaßlichen Attentäter Abdul B. der Fall gewesen. Dobrindt will auch eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für Menschen, die als hochgefährlich gelten, etwa durch eine elektronische Fußfessel. CSU-Chef Markus Söder verlangt, Doppelstaatlern den deutschen Pass zu entziehen. Die SPD will ein Diskriminierungsverbot wegen sexueller Identität ins Grundgesetz schreiben. Die Forderungen im Überblick.
TerrorismusVon Fußfessel bis Passentzug – was Gefährder künftig stoppen soll
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Im Berliner Tiergarten legen Trauernde Blumen, Kerzen und Regenbogenfahnen nieder, um den Opfern des CSD-Anschlags vom Samstag zu gedenken.
Lisi Niesner/REUTERSPolitiker fordern nach dem Anschlag von Berlin mehr Härte gegen radikalisierte Personen. Einige Pläne sind juristisch sehr umstritten.
Von Wolfgang Janisch und Roland Preuß, Berlin, Karlsruhe
