Drei Tage nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day ringen Politik und Behörden mit der Frage, wie es sein kann, dass ein polizeibekannter Islamist in Berlin ein solches Attentat begehen kann? Wie meine Kollegen aus dem Investigativteam recherchiert haben, wurde Abdul B. ganz kurz vor seiner Tat, nur wenige Stunden zuvor, noch überwacht. Sein Risikopotenzial wurde als „hoch“ eingestuft. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sorgt das Thema natürlich auch politisch für Debatten. Roland Preuß hat sie zusammengefasst.
Mein Kollege Christoph Koopmann schreibt, er habe Zweifel, ob der Anschlag wirklich hätte verhindert werden können, denn: „Selbst jemandem, der unter Beobachtung steht, können die Staatsschützer ja nicht in den Kopf schauen.“ Ihm zufolge müsse aber aufgearbeitet werden, warum das Strafrecht, das bei Abdul B.'s vorherigen Taten härtere Konsequenzen hergegeben hätte, in diesem Fall so milde ausgelegt wurde.
Für den Bundeskanzler bleibt es in der eigenen Partei ungemütlich, nicht nur die Parteifreunde in Rheinland-Pfalz werfen ihm fehlenden Stil beim Umbau seiner Regierung vor, vor allem bei der Absetzung des bisherigen Verkehrsministers Patrick Schnieder. Für den designierten Nachfolger Steffen Bilger macht das den Start ins neue Amt nicht leichter. Dabei kommen bei der Bahn große Baustellen auf ihn zu. Mein Kollege Klaus Ott beschreibt die fünf schwierigsten Aufgaben.
Was heute wichtig ist
Wieso Abdul B. noch auf freiem Fuß sein durfte. Derzeit stuft das BKA 410 Personen in der Kategorie islamistische Gefährder ein, 155 im Ausland, 100 in deutschen Gefängnissen. Abdul B. war einer davon. Er wurde aus libanesischer Haft nach Deutschland abgeschoben. Trotzdem war er auf freiem Fuß. Die wichtigsten Fragen und Antworten. Zum Artikel
- SZ-Podcast „Auf den Punkt“: Haben Justiz und Ermittler vor dem CSD-Anschlag versagt?
- Liveblog zum CSD-Anschlag: SPD fordert Diskriminierungsverbot für Queere im Grundgesetz
CDU: Gesundheitsstaatssekretär Sorge kritisiert Merz nach Entlassung. Bundeskanzler Merz hat nach Darstellung des bisherigen Gesundheitsstaatssekretärs Tino Sorge die Parteigremien und die Öffentlichkeit über dessen Entlassung informiert, ohne selbst mit ihm zu sprechen. Zuvor wurde bekannt, dass die CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz ein avisiertes Treffen mit Merz wegen des Umgangs mit Ex-Verkehrsminister Patrick Schnieder abgesagt hat. Zum Liveblog zur Bundespolitik
- Staatsministerin für Sport und Ehrenamt: Schenderlein muss ihr Amt nach 14 Monaten schon wieder räumen – einen Nachfolger gibt es noch nicht
- Verkehrspolitik: Wer ist der designierte Verkehrsminister Steffen Bilger?
USA kündigen weitere Gespräche zwischen Israel und Libanon an. Schon seit April finden direkte Gespräche zwischen der libanesischen und der israelischen Regierung statt. Kommende Woche wollen sich Vertreter in Rom treffen, heißt es aus Washington. Heute wird Israels Premierminister Netanjahu in Washington erwartet. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
- Krieg zwischen Israel und Hisbollah: In Libanon halten viele Schiiten noch zur Hisbollah – einige beginnen, umzudenken
- Irankrieg: Sinkende Ölpreise lassen Börsenkurse steigen
Selenskij als erster ausländischer Staatschef bei Burnham. Auf einem Marinestützpunkt begrüßt Andy Burnham den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Mit der Wahl seines ersten Besuchers will Großbritanniens neuer Premier ein Zeichen setzen. Heute wird Selenskij im Weißen Haus von US-Präsident Trump empfangen. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine
Weitere wichtige Themen
- Anschlag auf Verdi-Demo: Erstes Plädoyer im Mordprozess geplant
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Dossier Digitalwende: Cyberbehörde: Wie die Kooperation mit den Ländern läuft. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat mit 14 Bundesländern Kooperationsvereinbarungen geschlossen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sollen zeitnah folgen. Was die Abkommen konkret bewirken, bleibt jedoch schwer überprüfbar. Auch wichtig: Gitta Connemann wird neue parlamentarische Staatssekretärin im Digitalministerium. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Klimaschutz rechnet sich. Der Aufbruch früherer Jahre ist vorbei, warnt Umweltbundesamt-Präsident Dirk Messner. Doch sinkende Kosten für erneuerbare Energien, Batterien und E-Autos machen die Dekarbonisierung wirtschaftlich attraktiver denn je – China zeigt, wie daraus strategische Vorteile entstehen. Entscheidend sei nun, Klimapolitik sozial abzusichern und die Klimaziele mit weniger Bürokratie durchzusetzen. Zum Briefing
