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Konservativen-Treffen:Trump: "Amerika wird besser, größer und stärker, als jemals zuvor"

  • Bei der CPAC-Konferenz der amerikanischen Konservativen hat US-Präsident Trump seine Versprechen aus dem Wahlkampf beschworen.
  • Er wolle Obamacare ersetzen, Arbeitsplätze sichern und mit dem Bau an der Grenze zu Mexiko beginnen - "sehr viel früher als gedacht".
  • Zielscheibe von Trumps Kritik sind erneut die Medien.

Von Sacha Batthyany, Washington

Für US-Präsident Donald Trump war es ein Heimspiel. Die CPAC-Konferenz, auf der er am Freitag eine Rede hielt, ist die jährliche Zusammenkunft der Konservativen, Patrioten und religiösen Rechten. Trump benötigte keine zehn Minuten, da verfiel das Publikum zum ersten Mal in USA-USA-Sprechchöre.

"Unser Sieg war ein Sieg für die amerikanischen Familien und die amerikanische Flagge", so Donald Trump in seiner Rede, die er in seinem gewohnt grimmigen Ton vortrug. Er habe von seinem Vorgänger ein Chaos geerbt. Hätte Obama nur am Strand gelegen, würde es dem Land besser gehen. "Wir verlieren Tausende Jobs ans Ausland, unsere Grenzen sind löchrig wie Käse", so Trump.

Doch diese Zeiten seien vorbei. Er werde Obamas Gesundheitsreform aufheben und durch eine eigene ersetzen, Arbeitsplätze sichern und mit dem Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beginnen, "sehr viel früher als gedacht". Woher Trump das Geld nehmen will, verschwieg er. Er kündigte neue Schritte zur Terrorismusbekämpfung an und versprach: "Amerika wird besser, größer und stärker als jemals zuvor."

Die republikanische Partei, das ist jetzt Trumps Partei

Wer schon an politischen Konferenzen in den USA teilgenommen hat, ist in Sachen Patriotismus einiges gewohnt. Bei der CPAC allerdings, der Jahresversammlung der Konservativen, beteuern die Sprecher im Minutentakt, im besten Land der Welt zu leben. Bereits einen Tag bevor die Konferenz begann, sprach Kellyanne Conway von den Vereinigten Staaten als "Anführerin der freien Welt" und als "kulturelles Vorbild". Während etwa Europa aufgrund der muslimischen Einwanderung an Problemen ersticke, so sagte es der rechte Haudegen Sheriff David Clarke, der mit einem Cowboyhut auftritt.

Zum Patriotismus gesellt sich unter den CPAC-Teilnehmern in diesem Jahr eine gehörige Portion Optimismus. Wer sich konservativ und rechts ist, der hat allen Grund zum Feiern: Das Weiße Haus und beide Kammern im Kongress liegen in den Händen der Republikaner. Die Wahl des neuen konservativen Richters ans Oberste Gericht werde Auswirkungen auf "die nächsten vierzig Jahre"haben, hieß es gleich zu Beginn der Konferenz.

Donald Trump habe der gesamten konservativen Bewegung neues Leben eingehaucht, sagte Matt Schlapp, Präsident der American Conservative Union und Organisator der CPAC. Der Präsident habe keine Zeit verschwendet, um die großen Themen seines Wahlkampfs anzupacken: Immigration, Sicherheit, neue Jobs. Darüber hinaus sei ihm gelungen, woran viele vor ihm scheiterten: "Er hat das Parteiestablishment und die Basis vereint", so Schlapp. Die republikanische Partei, das ist jetzt Trumps Partei.

Leader mit Ecken und Kanten

Die "konservative Familie", von der an der CPAC dauernd die Rede war, konnte den Auftritt Trumps am Freitag dann kaum erwarten. "Trump ist unser Reagan", stand auf den Tafeln junger Fans, die die Rede des Präsidenten auf der Großleinwand verfolgten. Wie schon mehrmals zuvor betonte Trump, er werde kriminelle Einwanderer aus dem Land werfen, die "bad dudes", die miesen Typen, wie er sie nennt. Ganz ähnlich hatte sich tags zuvor auch Stephen Bannon ausgedrückt. Trumps Chefstratege trat an der Seite von Reince Priebus auf, dem Stabschef des Weißen Hauses. Der gemeinsame Auftritt - Bannon in zerbeulten Hosen, Priebus im Anzug - wurde von vielen als Symbol der Vereinigung von rechter Basis und gemäßigterem Establishment gedeutet.

Der Präsident schaffe eine neue politische Ordnung, so Priebus. Die Amerikaner hätten sich nach einem "echten Leader" gesehnt, einem "Menschen mit Ecken und Kanten". Bannon bezeichnete sämtliche Gerüchte über Machtkämpfe im Weißen Haus als "Schwachsinn".

Bannon: "Trump steht zu seinen Worten"

Nichts symbolisiert die Verschiebung innerhalb der konservativen Bewegung so sehr wie Stephen Bannons Karriere. Er war einst Chefredakteur des rechten Medienunternehmens Breitbart und wurde früher zur CPAC nicht einmal eingeladen, weil er als zu umstritten galt. Jetzt ist er im Zentrum der Macht. Der britische Politiker Nigel Farage, bekannt als "Mr. Brexit", bezeichnete Bannon als Mann mit der richtigen Vision, um "die Weltmächte neu zu sortieren".

Gemäß Bannon fußt Trumps Politik vom ersten Tag an auf den beiden Grundpfeilern: nationale Sicherheit und wirtschaftlicher Nationalismus. Die "America first"-Strategie der neuen Administration gilt somit nicht nur in der Einwanderung, sondern auch in der Wirtschaftspolitik. Das ist die große Neuerung in dieser Republikanischen Partei der Ära Trump.

Zudem wolle Trump "einen rigorosen Rückbau des Verwaltungsapparates", sagte Bannon, der ankündigte, dass der Präsident keiner sei, der mit der Zeit moderater werde. Bannon ließ keine Möglichkeit ungenutzt, die Medien als "politischen Gegner" zu attackieren. Auch Trump begann seine Rede mit einem ausführlichen Angriff auf die Presse. Bei einer Fragerunde mit dem Sprecher des Präsidenten am Freitag im Weißen Haus wurde Journalisten von der New York Times, von Politico und CNN der Zugang verwehrt. Diese Medien hatte Trump in der Vergangenheit wiederholt als "Fake News", also als Lügner, bezeichnet. Die White House Correspondents' Association, ein Zusammenschluss von Journalisten, verurteilte die Maßnahme des Weißen Hauses.

© SZ vom 25.02.2017/lkr
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