DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert eine Überarbeitung des „Deutschen Corporate Government Kodex“.
(Foto: Kay Nietfeld/dpa)Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangt, den Entwurf des "Deutschen Corporate Government Kodex" zu überarbeiten, und zwar "gründlich". Dies schrieb DGB-Chef Reiner Hoffmann an Rolf Nonnenmacher, den Vorsitzenden der Regierungskommission, die derzeit an der Reform des Kodex arbeitet.
Hoffmann kritisierte vor allem, dass der Kodex es gutheiße, wenn Firmen wieder mehr auf kurzfristige als auf langfristige Ziele hinarbeiteten. Die Sorge gründet darauf, dass die Anteilseigner ihre Aufsichtsräte künftig "für nicht mehr als drei Jahre" berufen sollen. Die Begründung der Kommission: Ausländische Investoren mahnten kürzere Amtszeiten an. Außerdem helfe eine solche Befristung, schneller Mitglieder mit neuen Kompetenzen zu berufen, was wegen der Digitalisierung nötig sei.
Dieter Zetsche erhält 4200 Euro nach seinem Abschied - am Tag
Hoffmann ist vehement dagegen: "Die langfristige Zukunft des Unternehmens geriete so aus dem Blick des Aufsichtsrates". Der DGB-Chef befürchtet "negative soziale, aber auch ökonomische Auswirkungen, wie die Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008 bis 2010 deutlich gezeigt hat". Und weil laut Kodex die Amtszeit der Arbeitnehmervertreter in dem Gremium zudem nicht begrenzt werden soll, werde dies "erkennbar nachteilige Wirkungen auf Vertrauensbildung und Konsensorientierung haben, insbesondere bei der Behandlung langfristiger Projekte", schrieb Hoffmann. In allen Aufsichtsräten haben die Anteilseigner die Mehrheit; in vielen Aufsichtsräten gehören indes einstimmige Entscheidungen zur Tradition.
Darüber hinaus forderte der DGB-Chef schärfere Vorschriften zur Bezahlung der Vorstände und Aufsichtsräte - wegen des "kaum noch vermittelbaren" Anstiegs der Vorstandsvergütungen. Vor allem die variablen Vergütungs-Bestandteile müssten begrenzt werden; sie sollten künftig maximal doppelt so hoch sein wie die Grundvergütung. Und Konzerne sollten nicht länger die Altersvorsorge ihrer Vorstände absichern; dies könne denen selbst zugemutet werden. Am Wochenende war bekannt geworden, dass Daimler-Chef Dieter Zetsche nach seinem Abschied im Mai jährlich voraussichtlich 1,55 Millionen Euro bekommen wird, also mehr als 4200 Euro pro Tag. Der Vizechef der Linken im Bundestag, Fabio de Masi, sagte dazu, eine solche Rente habe "nichts mehr mit Anstand und Leistungsgerechtigkeit zu tun".
Den Kodex gibt es seit 2002. Er stellt erstens gesetzliche Vorschriften dar, zweitens enthält er Empfehlungen zur verantwortungsvollen Führung von Unternehmen. Der Reformentwurf der Kommission wurde im November fertig, bis Donnerstag sind Einwände möglich. Berufen wurde die Kommission vom Bundesjustizministerium; beim Vorsitzenden Nonnenmacher handelt es sich um einen Wirtschaftsprüfer und früheren Manager von KPMG.