Süddeutsche Zeitung

USA:Wahlkampf mit dem Virus

  • In immer mehr Bundesstaaten demonstrieren Menschen gegen die Einschränkungen durch das Coronavirus.
  • Sie sind laut - und bekommen auch viel Unterstützung von US-Präsident Trump, der zuvor noch den Gouverneuren die Lockerung überlassen hat.
  • Umfragen zufolge ist die Mehrheit der Amerikaner allerdings dafür, die Einschränkungen noch beizubehalten.

Von Hubert Wetzel, Washington

In den USA beginnt sich Protest gegen die weitgehende Schließung des öffentlichen Lebens in der Corona-Krise zu regen. In mehreren Bundesstaaten sind in den vergangenen Tagen Bürger zu Fuß oder in Autos vor die Parlamentsgebäude gezogen und haben eine Lockerung der Ausgangssperren gefordert. Organisiert wurden die Proteste zumeist von rechtskonservativen Organisationen.

Bisher ist diese Protestbewegung noch verhältnismäßig klein. An den meisten Demonstrationen nahmen nur einige Dutzend oder wenige Hundert Menschen teil. Eine Ausnahme war ein Protest vorige Woche in Lansing, der Hauptstadt des Bundesstaates Michigan, zu dem mehrere Tausend Demonstranten kamen. Ihre Wut richtet sich gegen die Gouverneurin Gretchen Whitmer. Die Demokratin hat in ihrem Bundesstaat einige der schärfsten Ausgangs- und Geschäftsbeschränkungen des Landes verhängt, um die rasch steigenden Infektionszahlen in den Griff zu bekommen. So durften die Einwohner zum Beispiel nicht mehr innerhalb des Bundesstaates von ihrem Wohnhaus zu einem Zweitwohnsitz reisen. Von den Demonstranten wurde die Gouverneurin deswegen als Tyrannin beschimpft. "Heil Whitmer" stand auf einem Plakat, das eine Frau vor dem Parlament hochhielt.

Die Demonstrationen erinnern ein wenig an die Anfänge der sogenannten Tea Party, der erzkonservativen Protestbewegung, die nach der Finanzkrise 2008/09 begann und die Republikanische Partei weit nach rechts gedrückt hat. Wie schon damals versammeln sich auch jetzt bei den Demos gegen die Ausgangssperren Anhänger aller möglichen Ideen und Projekte, die am rechten Rand Unterstützung haben - von Verfassungsabsolutisten, die ihre Bürgerrechte durch die Lockdowns in Gefahr sehen, über Regierungsgegner bis hin zu Impfskeptikern. Und wie es inzwischen bei derartigen Protesten in den USA üblich ist, mischten sich auch wieder maskierte Waffenfanatiker mit umgeschnallten Sturmgewehren unter die Demonstranten.

Doch so absurd einige der Behauptungen der Demonstranten angesichts der dramatischen Infektions- und Todeszahlen in den USA auch klingen mögen, ihre Skepsis gegenüber den scharfen Ausgangssperren und ihr Ruf nach einer Lockerung trifft bis weit ins republikanische Establishment hinein auf Zustimmung - vor allem aus Angst vor den drastischen wirtschaftlichen Schäden, die mit dem Stillstand des öffentlichen Lebens einhergehen. In Umfragen wird immer wieder deutlich, dass Republikaner die Bedrohung durch das Virus geringer einschätzen als Demokraten und daher auch weniger bereit sind, harte Gegenmaßnahmen mitzutragen. Das dürfte auch damit zu tun haben, dass die beiden wichtigsten Informationsquellen für Konservative - Präsident Donald Trump und der Sender Fox News - immer noch dazu neigen, die Gefahr kleinzureden.

Es ist daher kein Zufall, dass die beiden größten republikanisch regierten Bundesstaaten, Florida und Texas, einige Ausgeh- und Versammlungsverbote wieder gelockert haben - wenn auch nur sehr vorsichtig. Während im demokratischen Kalifornien zum Beispiel Skateboard-Anlagen am Strand mit Sand zugeschüttet wurden, gab Florida den Zugang zu einigen Stränden unter Auflagen wieder frei.

Auch Trump hat erkannt, wie sehr die Debatte über die Ausgangssperren parteipolitisch aufgeheizt ist. Ihm dürfte nicht entgangen sein, dass bei den Protesten vielerorts Fahnen geschwenkt werden, auf denen "Trump 2020" steht. Die Menschen, die dort auftauchen, sind seine Kernwähler, er braucht ihre Stimmen bei der Wahl im November. Das führt zu einer bizarren Situation: Obwohl Trump einerseits die Entscheidung über die Lockerung der Ausgangssperren ausdrücklich den Gouverneuren überlassen hat, signalisiert er andererseits aus politischen Erwägungen den Demonstranten, dass er hinter ihnen steht. "Befreit Minnesota", "Befreit Michigan", "Befreit Virginia", twitterte der Präsident Ende voriger Woche - eine gezielte Attacke auf die demokratischen Gouverneure dreier Bundesstaaten, in denen Trump im November gewinnen will. Deren Kollege und Parteifreund Jay Inslee, der den Bundesstaat Washington regiert, warf dem Präsidenten daraufhin vor, eine "Rebellion im Land anzufachen".

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Mit Wahltaktik haben wohl auch die Angriffe von Trump auf die Gouverneurin von Michigan zu tun. Whitmer wird oft als mögliche Vizekandidatin des demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gehandelt. Trump wolle sie daher früh attackieren, schrieb der Wahlkampfstratege von Barack Obama, David Axelrod, am Wochenende auf Twitter.

Die meisten Amerikaner halten freilich wenig von einer zu schnellen Lockerung der Ausgangssperren. Unterm Strich sind Umfragen zufolge 60 oder 70 Prozent der Bürger dafür, erst abzuwarten, wie die Pandemie sich entwickelt, bevor das Land wieder öffnet.

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SZ vom 20.04.2020/bix
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