In diesem Jahr ist der Tag der Arbeiterbewegung ein Tag des Stillstands. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik rufen die Gewerkschaften ihre Anhänger nicht zu Großdemonstrationen auf. Dabei gebe es Themen genug. Ganze Wirtschaftszweige müssen um ihre Existenz kämpfen, Hunderttausende Menschen dürfen nur noch wenig arbeiten. Doch die Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie ließen dem Deutschen Gewerkschaftsbund zu Recht keine Wahl.
Geblieben ist eine krude Mischung an Menschen, die trotzdem auf die Straße wollen. Darunter sind namhafte Rechtsextremisten und linksradikale Gruppen, die für den 1. Mai zum Widerstand gegen den Staat aufgerufen haben. Dass sie dabei das Grundgesetz vor sich hertragen, ist fadenscheinig. Denn der Lockdown ist für diese Protestierer nur eine Chance, ihr zerstörerisches Gesellschaftsverständnis - als Demokratierettung verpackt - unter die Leute zu bringen. Sie freuen sich bereits jetzt auf die krisenhaften Zeiten nach Corona, wenn die Wirtschaft lahmt und die Arbeitslosigkeit steigt. Dann, so die Hoffnung der Extremisten, werden ihnen die Menschen wieder zulaufen, die sie durch ihre eigene Ratlosigkeit in der Pandemie verloren haben. Und vermutlich noch einige mehr.
Aber es gibt auch Menschen wie die jüngere Frau bei der "Hygiene-Demo" am vergangenen Samstag auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin, die sagte, wenn die Freiheit derart eingeschränkt werde wie jetzt, müsse man dagegen protestieren. Und sie erklärte sehr glaubhaft, mit den versammelten Verschwörungstheoretikern nichts zu tun zu haben. Den Protest dieser Menschen muss man ernst nehmen. Das gelingt nur, wenn die Politik ihre Einschränkungen noch mehr erklärt als bisher schon und noch mehr überprüft. Dass gerade die Verfassungsrichter im Saarland die dortige Ausgangssperre als zu drastisch verwarfen, zeigt, wie wichtig es ist, politische Entscheidungen auch in diesen Zeiten zu hinterfragen. Aber es zeigt auch, dass der Rechtsstaat gut funktioniert.
Vor allen Dingen aber muss eine offene Debatte über den Umgang mit der nächsten Pandemie geführt werden - sei es durch die befürchtete zweite Welle oder ein neuartiges Virus. Stattdessen arbeiten sich Politiker aller Parteien an den Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer ab. Der hatte in einer tatsächlich sehr verächtlichen Diktion das extrem zugespitzt, was auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und die Theologin Margot Käßmann gesagt haben: Wir müssen darüber sprechen, ob es richtig ist, jedes akut bedrohte Leben zu retten - koste es die Gesellschaft, was es wolle. Es ist eine hässliche, und vor allem eine äußerst schwierige Debatte. Aber sie ist notwendig. Die Reflexe jedoch sind die üblichen: Boris Palmer wird verdammt, die Diskussion dahinter aber bleibt liegen. Das ist zu billig.
Politik, Gesellschaft und jeder Einzelne befinden sich gerade in einem enormen Lernprozess. Werden daraus nicht die richtigen Schlüsse gezogen, werden die Menschen bei der nächsten coronaähnlichen Krise zu Tausenden auf die Straße gehen. Und das wäre dann genau so richtig, wie es an diesem 1. Mai richtig ist, den Tag der Arbeit einmal im Home-Office zu begehen.
