Die große Koalition will ein weiteres Gesetzespaket zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie auf den Weg bringen. Einem Entwurf zufolge, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt, soll die Zahl der Corona-Tests auf bis zu viereinhalb Millionen pro Woche gesteigert werden. Offenbar sollen künftig auch Menschen getestet werden können, die keine Symptome einer Covid-19-Erkrankung zeigen. Solche flächendeckenden Untersuchungen sollen "die stufenweise Rückkehr zum normalen Wirtschaftsleben" ermöglichen, heißt es in dem Papier. Für die Krankenversicherungen könnten diese zusätzlichen Tests zu Kosten zwischen einer und 1,5 Milliarden Euro im Monat führen.
Auch Tierärztinnen und Tierärzte sollen im Falle einer "epidemischen Lage von nationaler Tragweite", so wie jetzt, mit ihren Laboren helfen dürfen, Tests auszuwerten. Zudem sollen größere Vorräte an Impfstoffen für die im Herbst erwartete nächste Influenza-Saison beschafft werden.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte bereits am Montag angekündigt, dass auch die bundesweit 375 Gesundheitsämter besser ausgestattet werden sollen. Sie tragen die Hauptverantwortung beim Infektionsschutz und gelten schon lange als unterfinanziert. Der Entwurf veranschlagt nun für jedes Amt bis zu 150 000 Euro vom Bund, das macht rund 50 Millionen Euro insgesamt.
Mehr Sicherheit für Privatversicherte in finanziellen Schwierigkeiten
Weitere 15 Millionen Euro sollen Bund, Länder und Gemeinden für Erkrankte aus den europäischen Nachbarländern ausgeben. Dabei handelt es sich vor allem um Intensivpatienten, die wegen mangelnder Kapazitäten im Heimatland in deutschen Kliniken behandelt werden sollen.
Wie schon bei dem Gesetz im März würde auch die Umsetzung dieses Entwurfs der Bundesregierung weitere Befugnisse gegenüber den Ländern einräumen. So will die Koalition etwa strengere Meldepflichten bei Verdachts- und Krankheitsfällen festschreiben und auch ermöglichen, dass Daten wie Testergebnisse an das Robert-Koch-Institut gemeldet werden müssen.
Mit dem Paket wollen CDU, CSU und SPD zudem Privatversicherte in finanziellen Schwierigkeiten absichern. Die Koalition schätzt, dass rund einer Million von ihnen ein Abrutschen in den Basis-Tarif droht. Sie sollen ein Rückkehrrecht auf ihren jetzigen Tarif "ohne erneute Gesundheitsprüfung" erhalten. Auch Menschen, die auf Pflege angewiesen sind, sollen leichter Zugang zu finanziellen Hilfen bekommen. Vor allem diejenigen, die zu Hause versorgt werden, sollen das Geld, das sie von der Pflegekasse erhalten, künftig ansparen dürfen.
Wegen der Coronavirus-Pandemie haben die Kliniken massiv in Intensivkapazitäten investiert und halten freie Plätze vor. Gleichzeitig wurden OPs und andere Behandlungen verschoben, was Einnahmeausfälle verursacht. Dafür wurden bereits Ausgleichszahlungen beschlossen, jetzt sollen noch weitere Maßnahmen hinzukommen - unter anderem Lockerungen bei den sonst üblichen Vorgaben bei der Abrechnungsprüfung.
