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Coronavirus:Start der neuen "Bürgertests"

Von diesem Montag an zahlt der Bund wöchentliche Schnelltests für alle Bürger. Einige Länder werfen dem Gesundheitsminister aber vor, den Teststart schlecht vorbereitet zu haben.

Von Henrike Roßbach, Berlin

Von dieser Woche an haben alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich einmal in der Woche kostenlos auf Covid-19 testen zu lassen. So sieht es die neue Testverordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, die an diesem Montag in Kraft treten soll. Die Kosten für diese "Bürgertests" übernimmt der Bund. Vorgesehen sind Antigen-Schnelltests in Testzentren, Arztpraxen oder Apotheken. Vor dem Start allerdings gab es Streit zwischen Bund und Ländern über die Teststrategie.

Erstmals im Handel verfügbar waren am Wochenende zudem Selbsttests für den Hausgebrauch - die Kontingente waren aber schnell vergriffen; diese Woche wollen weitere Supermärkte und Drogerien Testkits anbieten. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sagte, sie sei sehr verärgert darüber, "dass der Bund es zulässt, dass zunächst Aldi und Co. Selbsttests verramschen können und wir die Selbsttests erst Mitte März geliefert bekommen".

Mit Blick auf die kostenlosen Bürgertests sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), in deren Land am Wochenende gewählt wird, den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Mitte Februar hat Gesundheitsminister Jens Spahn kostenlose Schnelltests für alle versprochen." Die von ihm geweckten hohen Erwartungen aber habe er nicht erfüllen können. Auch aus der Union gab es Kritik an Spahn. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Welt, auch bei den Tests sei "zu spät, zu langsam, zu wenig bestellt" worden. Es seien Fehler im Bundesgesundheitsministerium passiert. Spahn dagegen betonte am Wochenende in einer digitalen Diskussionsrunde mit dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf, viele Länder und Kommunen hätten ihm gesagt, dass sie am Montag mit dem Testangebot starten könnten.

Sein Haus verweist darauf, dass die Länder die Schnelltests abrufen und die Infrastruktur aufbauen müssten. Am Freitag hatte Spahn zudem in der Bundespressekonferenz gesagt: "Schnelltests sind mehr als genug da." Was wiederum die einfachen Selbsttests für den Hausgebrauch angeht, so betonte Spahn in der Gesprächsrunde mit Baldauf: "Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft. Was vereinbart war, ist, dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind." Hersteller sagten ihm: "Nenn mir die Adressen der Schulen, sag mir, wie viele Tests da pro Woche hin sollen - und wir sorgen dafür, dass die da hinkommen." Schon tags zuvor hatte er sich den Ländern als "ministerielle Kontaktbörse" zu den Herstellern angeboten. Mit Blick auf die Kritik der Länder sagte Spahn, das Phänomen laute derzeit: "Viele sind zuständig, einer ist verantwortlich."

Rückendeckung bekam er derweil von Kanzleramtsminister Helge Braun und Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (beide CDU). "Es war nie verabredet, dass der Bund für die Länder Schnelltests bestellt", sagte Braun den Funke-Zeitungen. Das sei die Aufgabe der Länder. Kretschmer sagte: "Der Vorwurf an den Bund ist billig."

© SZ
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