Coronavirus:Spahns Sehnsucht nach dem Ende der Pandemie

Deutschlandtag der Jungen Union Deutschlands Aktuell, 16.10.2021, Muenster, Jens Spahn Mitglied des Bundestag Bundesmin

Zurück zu mehr Normalität: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, hier beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster.

(Foto: via www.imago-images.de/imago images/Political-Moments)

Der Bundesgesundheitsminister will die "epidemische Lage nationaler Tragweite" Ende November auslaufen lassen - und erntet eine Menge Kritik.

Von Angelika Slavik, Berlin

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Debatte über den weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie ausgelöst. Konkret geht es um die Frage, ob die Feststellung einer "epidemischen Lage nationaler Tragweite" weiterhin angemessen ist. Spahn hatte am Montag zunächst bei Beratungen mit den Gesundheitsministern der Länder gesagt, aus seiner Sicht solle dieser Status nicht mehr verlängert werden. Spahns Hauptargument ist dabei der Impffortschritt: Die Gefährdung für Geimpfte sei gering, die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems nur noch moderat.

Ein offizielles Ende der epidemischen Lage hätte weitreichende Folgen, denn dieser Status ermöglichte es der Bundesregierung seit März 2020, umfangreiche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie anzuordnen - ohne dafür jedes Mal die Zustimmung des Bundestages einzuholen. Dazu gehörte etwa die konkrete Ausgestaltung der Maskenpflicht oder Einreisebeschränkungen. Würde die epidemische Lage offiziell enden, dann müsste künftig wieder über jede einzelne Maßnahme im Bundestag abgestimmt werden. Ein Ende der Einschränkungen würde damit aber nicht automatisch einhergehen.

Zuletzt war die epidemische Lage Ende August für weitere drei Monate verlängert worden, also bis Ende November. Ob die Regelung dann ausläuft, entscheidet allerdings nicht der Bundesgesundheitsminister, sondern der neu gewählte Bundestag. Spahns Aussage blieb jedenfalls nicht unwidersprochen: Die bayerische Staatsregierung etwa zeigte sich skeptisch. "Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen", sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München.

Auch der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach kritisierte Spahns Vorstoß als "falsches Signal". Der Winter werde als Covid-Problem unterschätzt. Lauterbach geht aber davon aus, dass zentrale Schutzmaßnahmen auch nach einem Auslaufen der epidemischen Lage weitergeführt werden dürften. "Kein Bundesland wäre so verrückt, bei den derzeitigen Fallzahlen auf Zugangsbeschränkungen für geschlossene Räume zu verzichten oder die Maskenpflicht in Bus und Bahn zu begraben", sagte Lauterbach dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg in Deutschland am Dienstag zum sechsten Mal in Folge auf nun 75,1.

In Hamburg werden die Beschränkungen für Ungeimpfte derweil ausgeweitet: Fortan können auch körpernahe Dienstleister, wie Friseure oder Kosmetikstudios, sowie Teile des Einzelhandels ihre Geschäfte mit der 2-G-Regel betreiben. Geimpfte und Genesene können diese Läden dann ohne Maske nutzen, Ungeimpften ist der Zutritt verboten. Die Anwendung der Regel ist freiwillig, die Unternehmen können auch weiterhin ungeimpfte Kunden bedienen - dann allerdings mit Maskenpflicht. Ausgenommen von der Wahlmöglichkeit sind Geschäfte des täglichen Bedarfs wie Supermärkte und Apotheken; diese müssen auch Ungeimpften Zutritt gewähren.

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