Pandemie:Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte

Arbeitnehmer, die in Quarantäne müssen, obwohl sie sich hätten impfen lassen können, bekommen bundesweit von November an keine Lohnfortzahlung mehr. Das beschlossen die Gesundheitsminister der Länder am Mittwoch. Die Regelung stößt auch auf Kritik.

Von Angelika Slavik, Berlin

Wer sich nicht gegen Corona impfen lässt, muss künftig auch mit finanziellen Einbußen rechnen. Menschen, die sich auf Anordnung der Behörden in Quarantäne begeben - etwa nach dem Kontakt mit Infizierten oder der Reise in ein Corona-Risikogebiet - bekommen spätestens von November an keine Lohnfortzahlung mehr. Darauf einigten sich die Gesundheitsminister der Länder in einer Video-Konferenz am Mittwoch.

Bei der Regelung ginge es nicht darum, Druck auf Ungeimpfte aufzubauen, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach der Konferenz. Es sei vielmehr "eine Frage von Fairness" gegenüber den Geimpften, die für die Entscheidungen anderer nicht mitzahlen sollten. Die Impfung bleibe freiwillig, sagte Spahn, es gehöre aber auch dazu, die finanziellen Konsequenzen seiner Entscheidungen zu tragen.

Das Ende der Lohnfortzahlung gilt nur für Fälle von vorsorglicher Quarantäne - wer tatsächlich infiziert ist, bekommt weiterhin die normale Lohnfortzahlung, wie sie bei allen Krankheiten zur Anwendung kommt. Zudem gibt es Ausnahmen für Menschen, die sich nicht impfen lassen können oder für die keine Impfempfehlung vorliegt. Das Datum für das Inkrafttreten der Regelung sei so gewählt, dass auch jene, die sich in den kommenden Tagen für eine Impfung entscheiden, genug Zeit hätten, beide Impfdosen zu erhalten, so Spahn.

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), sagte, die Entscheidung sei ein Zeichen, "dass auch Ungeimpfte im Kampf gegen die Corona-Pandemie Verantwortung übernehmen müssen". Das Ende der Lohnfortzahlung ist Teil des bereits geltenden Infektionsschutzgesetzes. Darin heißt es, der Verdienstausfall solle nicht von der Gemeinschaft getragen werden, wenn eine Impfung empfohlen und verfügbar ist. Weil ausreichend Impfstoff vorhanden ist, sehen die Länder diese Voraussetzung als erfüllt an. Einige Bundesländer hatten bereits frühere Termine für das Ende der Lohnfortzahlung beschlossen.

Bislang sollen in der Corona-Pandemie 600 Millionen Euro für Lohnfortzahlungen geflossen sein: Die Länder erstatteten den Arbeitgebern die Gehälter, wenn Mitarbeiter wegen einer behördlich angeordneten Quarantäne nicht arbeiten konnten. Wer geimpft ist, muss aber nach den aktuellen Regeln auch nach Kontakt mit Infizierten nicht in Quarantäne - kann also verhindern, im Job auszufallen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD) kritisierte den Schritt. Er fürchte, dass Menschen sich aus Sorge vor Einkommensverlust nicht mehr testen lassen und Quarantäneauflagen brechen könnten. Die Regelung sei "nicht zu Ende gedacht". Indes werden Ungeimpfte auch an anderer Stelle zur Kasse gebeten: Von 11. Oktober an müssen Corona-Schnelltests meist selbst bezahlt werden. Kostenlos bleiben sie nur für Menschen, die sich nicht impfen lassen können, etwa Kinder unter zwölf Jahren.

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