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Politiker in der Corona-Krise:Mit schlechtem Beispiel voran

Weltweit soll die Bevölkerung weitgehende Vorschriften befolgen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Manche Politikerinnen und Politiker aber geben so gar kein gutes Vorbild ab. Jetzt hat es auch Österreichs Präsident Alexander Van der Bellen erwischt. Ein Überblick.

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Alexander Van der Bellen (Österreich)

Alexander Van der Bellen und Doris Schmidauer

Quelle: dpa

Als dieses Bild - vor der Coronakrise - geschossen wurde, konnte Alexander Van der Bellen, Bundespräsident von Österreich, (hier mit seiner Frau Doris Schmidauer) Restaurants besuchen, wann immer er Zeit und Lust hatte. Gegenwärtig aber ist das anders: Nach 23 Uhr ist der Gaststättenbesuch verboten.

In Wien hat die Polizei bei einer Routinekontrolle Van der Bellen und seine Frau trotzdem deutlich nach Mitternacht beim Lieblingsitaliener des Präsidenten erwischt - im Garten des Restaurants, mit Getränken auf dem Tisch. Offiziell hatte das Restaurant geschlossen. Van der Bellen entschuldigte sich umgehend: "Ich bin erstmals seit dem Lockdown mit zwei Freunden & meiner Frau essen gegangen. Wir haben uns dann verplaudert und leider die Zeit übersehen. Das tut mir aufrichtig leid. Es war ein Fehler", twitterte er und versprach, für etwaigen Schaden, der dem Wirt aufgrund einer Strafe entstehen könnte, aufzukommen.

(Markus C. Schulte von Drach)

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Donald Trump (USA)

FILE PHOTO: U.S. President Donald Trump tours face mask production facility in Phoenix, Arizona

Quelle: REUTERS

Wird schon gut gehen - immerhin ist er ja der wahre Donald Trump, Präsident der Vereinigten Staaten. Gegen das Coronavirus nimmt Trump nach eigenen Angaben vorbeugend ein Malaria-Medikament. Das Mittel Hydroxychloroquin wirkt unter anderem antiviral, ob es zur Behandlung oder Vorbeugung von Covid-19 taugt, ist allerdings nicht belegt, bisherige Studienergebnisse sind vorläufig und umstritten. Trump und Sean Conley, Arzt des Weißen Hauses, haben trotzdem beschlossen, dass der Präsident das Mittel trotz seiner möglichen Nebenwirkungen (wie etwa Magen- und Darmbeschwerden oder Verwirrtheit) nimmt. Und während er der Bevölkerung rät, einen Mundschutz zu tragen, verzichtet Trump selbst weiterhin darauf. Auch während der Besichtigung einer Fabrik zur Herstellung von Masken in Phoenix: Statt eine Maske setzte er eine Schutzbrille auf.

(Markus C. Schulte von Drach)

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Michael Kretschmer (Deutschland)

Coronavirus - Dresden

Quelle: dpa

Kein Mundschutz und mitten im Gedränge: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU; grüne Jacke), diskutiert im Großen Garten in Dresden mit Teilnehmern einer Demonstration - genauer gesagt mit Anhängern von Verschwörungstheorien zur Corona-Krise. Vergeblich bat der Politiker, auf die Abstandsregel zu achten, wollte aber das Gespräch mit den Protestierenden nicht beenden. Später erklärte er, die Demonstrierenden hätten es abgelehnt, mit ihm zu sprechen, wenn er eine Maske trüge. "Wenn ich mich dabei anstecke, dann ist das mein eigener Fehler", sagte Kretschmer. "Aber dann trage ich das." Gegen den Politiker, der die Maßnahmen sonst durchaus ernst nimmt, läuft nun eine Anzeige wegen eines Verstoßes gegen das Infektionsschutzgesetz.

(Markus C. Schulte von Drach)

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Christian Lindner (Deutschland)

Bundestag

Quelle: dpa

Hier im Bundestag trägt Christian Lindner, Fraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender der FDP, vorbildlich seinen Gesichtsschutz. Wie wichtig ihm die Maskenpflicht ist, hatte er unlängst mit seiner Kritik am Fußballer Salomon Kalou demonstriert. Der Hertha-Spieler hatte mit dem Smartphone aufgenommen und verbreitet, dass die Spieler es in der Kabine mit den Anti-Corona-Maßnahmen nicht so genau nahmen. Lindner forderte: "Solches individuelles Fehlverhalten muss so streng geahndet werden, dass es selbst Fußballmillionären richtig weh tut."

Wie weh müssten Sanktionen ihm selbst nun tun? Lindner verabschiedete sich jüngst nach dem Besuch eines prominenten Berliner Restaurants - in dem sich der Polizei zufolge auch noch zu viele Gäste gleichzeitig befanden - mit einer inniglichen Umarmung von einem befreundeten Unternehmer. Die Maske hing ihm dabei unter dem Kinn. Seine Entschuldigung: "Kein Vorsatz", sondern "Unkonzentriertheit".

(Markus C. Schulte von Drach)

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Armin Laschet (Deutschland)

Startschuss Virtuelles Krankenhaus Nordrhein-Westfalen

Quelle: dpa

Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen mag hier vorbildlich gewesen sein, was den guten Willen betrifft. Vorbildlich, was die Technik des Tragens von Gesichtsmasken angeht, war Armin Laschet (CDU) allerdings nicht, als er sich kürzlich zum Start eines "Virtuellen Krankenhauses" an der Uniklinik der RWTH Aachen der Presse zeigte. Auf die folgende Häme in sozialen Netzwerken reagierte er aber dann vorbildlich selbstironisch: Mit einem Twitter-Video, auf dem er demonstrierte, wie eine Maske richtig angelegt wird, inklusive Hashtag #ichkanndasauch. Spitzfindige könnten allerdings kritisieren, dass er für ein wirklich gutes Vorbild seine Nase erneut zu wenig beachtete: Der Metallbügel sollte über dem Nasenrücken angedrückt werden!

(Markus C. Schulte von Drach)

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Sebastian Kurz (Österreich)

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Quelle: AFP

Als Sebastian Kurz sich am 14. Mai aufmachte von der Haupstadt ins Kleinwalsertal, da sollte Leichtigkeit mit dabei sein. Es war die erste Reise des österreichischen Kanzlers nach zehn Wochen Wiener Krisenarbeit im Kampf gegen das Coronavirus. Der Ausflug in Österreichs fernen Westen sollte auch als Signal verstanden werden, dass die schweren Zeiten wieder leichter werden. Kurz verzichtete dabei auf einen Mund-Nasen-Schutz und appellierte mehrmals über Mikrofon an die Bevölkerung, gebührend Abstand zu bewahren. Das ging daneben - und die Opposition erwägt nun eine Anzeige gegen den Kanzler.

(Kathrin Steinbichler)

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Deutschland)

Coronavirus - Bundeswehr bringt Schutzmasken

Quelle: Hendrik Schmidt/dpa

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU; im Zentrum, rote Jacke) nahm auf dem Flughafen Leipzig/Halle eine Ladung Gesichtsmasken aus China in Empfang - und äußerte sich dann der Presse gegenüber ohne jeglichen Schutz und aus teils geringem Abstand zu den Journalisten. Auf der Rampe des Flugzeugs im Hintergrund drängten sich die Medienvertreter dann noch dichter zusammen - trotz der Abstandsforderungen der Bundeswehr. Während wenigstens ein Teil der Reporter und Kameraleute Masken trug, hielten die Ministerin und die Soldaten das offenbar für unnötig.

(Markus C. Schulte von Drach)

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Jens Spahn und Volker Bouffier (Deutschland)

Coronavirus - Politiker im vollen Aufzug

Quelle: Bodo Weissenborn/dpa

Ausgerechnet Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU, ganz links), der sich während der Corona-Krise so sehr für strenge Maßnahmen einsetzt ... Bei einem Besuch der Uniklinik Gießen vergaßen er und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU, Mitte, weitgehend verdeckt) offenbar völlig die Abstandsregel. Sie zwängten sich geradezu mit weiteren Personen in einen Fahrstuhl. Immerhin trugen alle brav Schutzmasken. Aber hätten einige nicht einen anderen Aufzug nehmen können - oder die Treppe?

(Markus C. Schulte von Drach)

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Michael Gove und Robert Jenrick (Großbritannien)

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Quelle: AFP

Noch am Morgen des 7. April hatte Kabinettsminister Michael Gove (Bild) Interviews zur Covid-19-Infektion von Premier Boris Johnson gegeben. Kurz darauf musste er in die Selbstisolation, weil seine Tochter, wie er erklärte, Symptome zeige. Wenige Tage später schon wurde Gove, der den Briten geraten hatte, in der Krise ja nicht mehr als eine halbe Stunde am Tag joggen zu gehen, beim Joggen fotografiert. Er wehrte sich: Seine Tochter sei mittlerweile getestet - und nicht infiziert. Die Briten waren trotzdem pikiert.

Pikiert waren sie auch über die Visite von Wohnungsbaustaatssekretär Robert Jenrick, der mit dem Auto 50 Kilometer zu seinen Eltern gefahren war, um ihnen Lebensmittel und Medikamente zu bringen. Er hatte die Öffentlichkeit vorher ermahnt, jede nicht absolut nötige Autofahrt zu vermeiden.

(Cathrin Kahlweit, London)

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Jarosław Kaczyński (Polen)

Ten years since crash of Polish presidential jet in Russia.

Quelle: AFP

Die Polen sind mit Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise nicht zimperlich: Parks und Boulevards, selbst Wälder und Friedhöfe sind für die Öffentlichkeit geschlossen. Auch am Friedhof Stare Powązki im Westen Warschaus hängt am geschlossenen Eingang ein Schild, das den Zutritt verbietet. Was dem Esel verboten ist, ist dem Jupiter freilich erlaubt: Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) und Polens faktischer Regierungschef ließ sich die Tore öffnen und fuhr gleich mit zwei Autos auf den Friedhof, auf dem seine Mutter beerdigt ist. Einmal unterwegs, besuchte Kaczyński gleich noch drei weitere Friedhöfe. Ebenso wenig scherte sich Kaczynski um das für Polen gewöhnlich geltende Verbot von Treffen von mehr als zwei Personen: Am Warschauer Piłsudski-Platz versammelte er die Spitzen von Regierung und Partei zum Gedenken an seinen vor zehn Jahren bei einem Flugzeugabsturz im russischen Smolenskgestorbenen Zwillingsbruder Lech. Ein Oppositionspolitiker zeigte ihn beim Staatsanwalt an, doch Kaczyński dürfte weiter ruhig schlafen: Polens Generalstaatsanwalt ist auch Justizminister und Mitglied seiner Regierung.

(Florian Hassel, Warschau)

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Jair Bolsonaro (Brasilien)

The coronavirus disease (COVID-19) outbreak in Brazil

Quelle: REUTERS

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro (links) bezeichnet das Virus gerne öffentlich als "Grippchen". Eine landesweite Ausgangssperre lehnt er ab, genauso wie Geschäfts- und Schulschließungen. Eigentlich stand der rechtsextreme Politiker sogar schon unter Quarantäne, weil er Kontakt mit Infizierten hatte - enge Mitarbeiter von ihm waren positiv getestet worden. Stattdessen aber verkündete Bolsonaro, sein Test sei negativ ausgefallen, schüttelte die Hände von Anhängern und schoss Selfies mit ihnen vor dem Präsidentenpalast. Seinen bisherigen Gesundheitsminister Luiz Henrique Mandetta, der die Brasilianer aufgefordert hat, räumliche Distanz zu halten, hat Bolsonaro nun gefeuert. Sein Nachfolger ist der Onkologe Nelson Teich (rechts), der bereits angekündigt hat, dass es keine radikale Veränderung in der bisherigen Corona-Politik der Regierung geben werde.

(Christoph Gurk, Buenos Aires)

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Catherine Calderwood (Schottland)

Coronavirus - Catherine Calderwood

Quelle: dpa

Ausgerechnet die oberste Gesundheitsexpertin der schottischen Regierung, Catherine Calderwood, ist jüngst zurückgetreten, weil sie sich nicht an die Ausgangsbeschränkungen gehalten hat. Dabei hatte sie zuvor die Maßnahmen der Regierung öffentlich regelmäßig erklärt und verteidigt.

Die Medizinerin war an zwei Wochenenden mit ihrer Familie zu ihrem Landhaus in Fife gefahren - und dort schließlich von der Polizei auf den Verstoß gegen die Regeln aufmerksam gemacht worden. Nachdem die Scottish Sun Fotos von ihr veröffentlicht hatte, die sie an der Küste zeigten, entschuldigte sie sich und trat zurück.

(Markus C. Schulte von Drach)

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Wladimir Putin (Russland)

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Quelle: AP

Als Wladimir Putin am 24. März das wichtigste Krankenhaus für Covid-19-Patienten, die auf Infektionskrankheiten spezialisierte Klinik im Moskauer Stadtteil Kommunarka, besuchte, ging der russische Präsident auf Nummer sicher - zumindest anfänglich. Mit dem Schutzanzug wirkte er, als wollte er sich gegen Ebola wappnen. Dann allerdings schüttelte er dem Chefarzt Dennis Prozenko die bloße Hand. Und der war zu dieser Zeit wohl schon Träger des Coronavirus, wie ein Test bald darauf zeigte. Prozenko isolierte sich danach in seinem Büro und wurde in der eigenen Klinik behandelt. Ihm geht es gut. Putin, der nun regelmäßig getestet wird, verzichtet inzwischen darauf, weitere Hände zu schütteln.

(Markus C. Schulte von Drach)

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Pedro Sánchez und Pablo Iglesias (Spanien)

Spanish PM Sanchez paand second deputy PM Iglesias talk keeping social distancing during a session on coronavirus disease (COVID-19) at Parliament in Madrid

Quelle: REUTERS

Hier machen sie es halbwegs richtig: Abstand halten Spaniens Premierminister Pedro Sánchez (links) und sein Vize Pablo Iglesias im Parlament in Madrid, um das Übertragungsrisiko für Coronaviren zu minimieren. Als Vorbilder taugen sie jedoch beide nicht: Iglesias, der Mann mit dem Pferdeschwanz, war der erste prominente Regelbrecher in Spanien. Nachdem bekannt geworden war, dass seine Lebensgefährtin Irene Montero, Ministerin für Gleichstellung, sich auf einer Massenkundgebung am 8. März, dem Internationalen Frauentag, mit dem Virus angesteckt hatte, nahm er weiterhin an der Kabinettssitzung teil und diverse Termine wahr, wobei er die Gesprächsteilnehmer mit Handschlag begrüßte. Iglesias und Montero hatten entgegen den Empfehlungen von Gesundheitsexperten die Genehmigung für die Kundgebungen am 8. März forciert, die Gleichstellung von Frauen ist eines ihrer zentralen Projekte in der Regierung. Unter den Experten gilt als verbürgt, dass diese Kundgebungen - allein in Madrid haben, dicht an dicht, 120 000 Personen teilgenommen - ein Brandbeschleuniger für die Verbreitung des Virus waren. Pedro Sánchez hat es nicht viel besser gemacht: Er besuchte im März eine Fabrik für Atemschutzgeräte, obwohl seine Frau positiv getestet worden war.

(Thomas Urban, Madrid)

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Benjamin Netanjahu, Reuven Rivlin und andere (Israel)

Netanjahu in Quarantäne

Quelle: dpa

Den anderen die strikten Regeln auferlegen, sich selbst aber nicht daran halten - diesen Vorwurf müssen sich gleich mehrere israelische Politiker gefallen lassen. Obwohl Ministerpräsident Benjamin Netanjahu (Bild) und Präsident Reuven Rivlin die Bürger aufgefordert hatten, die absoluten Ausgangssperren einzuhalten und diesmal ohne die nicht im eigenen Haushalt lebenden Familienmitglieder das Pessachfest zu feiern, verstießen sie selbst gegen die strikten Maßnahmen. Rivlin feierte den Auftakt von Pessach mit seiner Tochter, Netanjahu mit beiden Söhnen, von denen einer nicht unter seinem Dach lebt. Noch dazu befand sich Netanjahu in Quarantäne, weil zuvor Gesundheitsminister Jaakov Litzman positiv getestet wurde - der streng religiöse Litzman war trotz Verbots weiter in die Synagoge gegangen. Während sich Rivlin entschuldigte, gab es von Netanjahu keine Stellungnahme. Rivlin postete am Ende von Pessach ein Foto, das ihn im Videochat mit Familienmitgliedern zeigt. Israelische Medien berichteten auch von Verstößen des für Diaspora zuständigen Ministers Joav Gallant and Ex-Verteidigungsminister Avigor Lieberman.

(Alexandra Föderl-Schmid, Tel Aviv)

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Shinzo und Akie Abe (Japan)

News conference of Japan's Prime Minister Shinzo Abe in Tokyo

Quelle: REUTERS

Japans Premierminister Shinzo Abe und seine Ehefrau Akie haben in der Coronavirus-Krise Mühe, ein gutes Beispiel zu geben. Das Twitter-Video, mit dem der rechtskonservative Regierungschef Abe für das Daheimbleiben warb, zeigt ihn als gelangweilten Herrn, der unentschlossen im Fernsehprogramm herumzappt. Und nach seiner Mahnung, von unnötigen Reisen abzusehen, tat die First Lady genau das Gegenteil. Wie die Zeitschrift Shukan Bunshun enthüllte, unternahm Akie Abe am 15. März eine private Reise nach Oita zu einem Shinto-Ritual mit 50 Leuten. Immerhin, man darf davon ausgehen, dass sie einen schönen Tag in der Menge hatte.

(Thomas Hahn, Tokio)

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Aquilino "Koko" Pimentel (Philippinen)

Aquilino Pimentel III,Vicente Sotto III

Quelle: Bullit Marquez/AP

Welcher Mann wollte seine schwangere Frau nicht ins Krankenhaus begleiten, wenn es heißt, dass die Geburt kurz bevorsteht. Der philippinische Senator Aquilino "Koko" Pimentel III, ein Gefolgsmann Rodrigo Dutertes, tat dies allerdings zu einem Zeitpunkt, als er auf das Ergebnis seines Covid-19-Tests wartete. Und wenige Stunden später wusste er: Er war infiziert. Ärzte und Schwestern aus der Klinik mussten daraufhin in Quarantäne. Der Senator entschuldigte sich dafür, dass er sich nicht zügeln konnte, wissend um das Risiko. Doch das minderte den Volkszorn nicht. Das Kind kam dann fünf Tage später zur Welt.

(Arne Perras, Singapur)

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David Clark (Neuseeland)

New Zealand Government Works On COVID-19 Response Measures

Quelle: Hagen Hopkins/Getty Images

Als äußerst schlechtes Vorbild hat sich ausgerechnet Neuseelands Gesundheitsminister gezeigt - der sich selbst deshalb als "Idiot" bezeichnete. David Clark hat gegen die strengen Ausgangsbeschränkungen verstoßen, indem er seine Familie an einen Strand gefahren hat, obwohl nur dringend notwendige Fahrten stattfinden sollen. Darüber hinaus wurde er dabei beobachtet, wie er zwei Kilometer von seinem Haus entfernt eine Mountainbike-Tour unternahm - die Neuseeländer sollen aber sportliche Aktivitäten nur in unmittebarer Umgebung ihres Hauses unternehmen. Clark bot Regierungschefin Jacinda Ardern seinen Rücktritt an. Die lehnte ab - Clark kam mit einer Art Degradierung davon.

(Markus C. Schulte von Drach)

© SZ.de/lalse/cku/jsa

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