Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Massentests auf das Coronavirus, die aktuell für Reiserückkehrer möglich sind, wieder einschränken. In einem Beschlussvorschlag seines Hauses für die Gesundheitsministerinnen und -minister der Bundesländer, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es, dass die "Möglichkeit zur kostenlosen Testung" für Menschen, die nicht aus Risikogebieten kommen, von Mitte September an fallen sollte. Bei einer Telefonkonferenz am Montag stimmten die Ressortchefs laut dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) mehrheitlich für diesen Vorschlag. Auch für Einreisende, die aus Risikogebieten nach Deutschland kommen, sollten laut Bundesgesundheitsministerium künftig etwas andere Regeln gelten. Die obligatorische Quarantäne solle demnach nicht mehr mit einem negativen Testergebnis enden dürfen, sondern in jedem Fall fünf Tage andauern, heißt es. Auch dies hätten die Landesminister grundsätzlich befürwortet, hieß es aus Schleswig-Holstein. Lediglich der Zeitpunkt der Veränderung sei strittig gewesen. Der Bund hatte auch vorgeschlagen, die bisherigen Aussteigekarten für Flugreisende aus Papier künftig zu digitalisieren und in ein "Meldeportal" fließen zu lassen, um "den lokalen Gesundheitsämtern die Überwachung der Quarantäne" zu "erleichtern".
Durch die vielen Urlauber, die sich derzeit nach ihrer Rückkehr testen lassen können, seien die Labore "stark belastet", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. Es sei "absehbar, dass das System dauerhaft da an seine Grenzen stößt", beispielsweise drohten "Material- und Personalprobleme". Man wolle deshalb nun "Prioritäten setzen und die Teststrategie entsprechend anpassen".
Dem Beschlussvorschlag zufolge möchte Spahns Haus bis Anfang Oktober zu einem neuen Testkonzept kommen, "dass mit dem Start in den Herbst Reihentestungen der Beschäftigten in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen leichter regelhaft möglich werden". Bis dahin wolle man auch neueste wissenschaftliche Erkenntnisse zum Coronavirus zusammentragen, etwa zu "Antigentests", der empfohlenen Quarantänedauer und Abwasserproben.
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Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte bereits im Vorfeld der Konferenz gesagt, in Berlin seien die Testkapazitäten durch die massiven Testungen der Reiserückkehrer ausgeschöpft. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte seine Strategie der Massentests dagegen "nach wie vor sinnvoll". Bei den Beschlüssen handele es sich nun um Empfehlungen für die Landeschefs, die am Donnerstag beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dann mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. Söder sprach sich bereits für bundeseinheitliche Regeln bei der Maskenpflicht aus. Er wolle sich auch für eine gemeinsame Obergrenze für private Feiern einsetzen. Ohne Einigung sei "die hohe Wahrscheinlichkeit da, dass wir eine Negativentwicklung bei Corona nicht mehr verhindern können".