Vor dem Hintergrund weiter steigender Corona-Zahlen hat der mögliche künftige Kanzler Olaf Scholz (SPD) Sympathien für die großflächige Anwendung der 2-G-Regel erkennen lassen. Vor allem im Freizeitbereich, also etwa in Kinos, Theatern und in der Gastronomie, halte er die Begrenzung des Zutritts auf Geimpfte und Genesene "für einen guten Fortschritt", sagt Scholz am Donnerstag im Bundestag. Die Entscheidung über die Anwendung der 2-G-Regel liegt bei den jeweiligen Bundesländern.
Bei seiner ersten Rede im Plenum seit der Bundestagswahl rief Scholz die Bevölkerung erneut zum Impfen auf. "Wir müssen gewissermaßen unser Land winterfest machen", sagte Scholz. Dazu brauche es eine höhere Impfquote und Auffrischungsimpfungen, sogenannte Booster - vor allem für Ältere und Vorerkrankte, die am Anfang der Impfkampagne immunisiert wurden. Die vielen Infektions- und Todesfälle in den Pflegeheimen im vergangenen Winter seien "nicht zu ertragen" gewesen. "Das darf uns in diesem Winter nicht mehr passieren."
Wie Ungeimpfte konkret von einer Impfung überzeugt werden sollen, sagte Scholz nicht. Man dürfe jedoch "nicht nachlassen bei dem Versuch, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger zu impfen". Es solle "eine große gemeinsame Kampagne" geben, auch müssten die Impfzentren wieder geöffnet werden. Scholz sagte zudem, es sei notwendig, die Einhaltung bestehender Maßnahmen stärker zu kontrollieren. Die Einführung der 3-G-Regel am Arbeitsplatz, wonach nur noch Geimpfte, Genesene oder tagesaktuell negativ Getestete in Präsenz arbeiten dürfen, sei wichtig: "Wir müssen die Arbeitsplätze sicher machen."
Kritik am Auftritt des noch geschäftsführenden Vizekanzlers kam von der Union: CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nannte die Entscheidung der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP, die sogenannte "epidemische Lage nationaler Tragweite" auslaufen zu lassen, ein Zeichen von "Realitätsverweigerung". Der Vizechef der AfD-Fraktion, Sebastian Münzenmaier, kritisierte Druck auf Menschen, "die sich aus unterschiedlichen Gründen nicht impfen lassen wollen".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gingen die Pläne der Ampelparteien indes nicht weit genug: Es brauche "flächendeckend 2G in Deutschland", so Söder. In Bayern werde er seinem Koalitionspartner, den Freien Wählern, einen entsprechenden Vorschlag machen. Möglichkeit zur Koordinierung sollen die Länderchefs spätestens am kommenden Donnerstag finden: Dann soll im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz über das weitere Vorgehen beraten werden. Scholz sagte, über die Notwendigkeit eines solchen Bund-Länder-Treffens sei er sich mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einig.
Das Robert-Koch-Institut (RKI) vermeldete am Donnerstag eine Inzidenz von 249,1. Binnen 24 Stunden wurden 50 196 Neuinfektionen registriert. Die Auslastung der Intensivstationen nimmt zu. Clemens Wendtner, Chefarzt der Infektiologie an der München Klinik Schwabing, sagte, es sei "fünf nach zwölf". Die Lage sei dramatisch. Die Notfallversorgung komme vor allem in München "quasi an ihre Grenze". Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter wandte sich deshalb an die Bevölkerung: "Bitte lassen Sie sich impfen."