Die konservativ-grüne österreichische Regierung hat am Freitag ein neues "Ampel"-System für die Bekämpfung des Corona-Virus vorgestellt. Die Farbgebung soll, anders als etwa bei Verkehrsampeln, aus rot, gelb, orange und grün bestehen und für Städte und Bezirke anzeigen, wie hoch der jeweilige Infektionsgrad aktuell liegt und welche Maßnahmen eingeleitet werden müssten.
Eine Kommission aus Politikern und Experten soll die Zahlen allwöchentlich Donnerstags bewerten und Alarm schlagen, wenn lokale Cluster entstehen, in ganzen Regionen die Zahlen steigen oder Bettenkapazitäten in Krankenhäusern fehlen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte bereits im Vorfeld angekündigt, man werde künftig bundesweit mehr auf Eigenverantwortung und weniger auf Verordnungen setzen; die Corona-Ampel solle jedoch "die transparente Darstellung der unterschiedlichen Entwicklungen in unterschiedlichen Regionen" ermöglichen.
Im Vorfeld zur Pressekonferenz, bei der mehrere Regierungsmitglieder die Ampel vorstellten, soll es nach Informationen des Standard massive Proteste aus den Bundesländern gegeben haben, weil die Landesregierungen zu wenig eingebunden gewesen seien und bis heute letztlich unklar sei, welche Maßnahmen aus der jeweiligen Ampelschaltung konkret folgen würden.
Teilweise fehlten die rechtlichen Grundlagen, um etwaige Anweisungen umzusetzen. In den vergangenen Wochen hatte die Regierung Anordnungen zur Corona-Bekämpfung auf Weisung des Verfassungsgerichtshofs zurücknehmen oder überarbeiten müssen, weil sie zu unklar oder widersprüchlich waren.
Mittelfristig soll nun die Corona-Ampel Klarheit schaffen, aber vorerst ist unklar, ob das gelingt. Immerhin die Internetadresse steht fest: Unter https://corona-ampel.gv.at können Bürger nachschauen, wie die Lage in ihrer Gemeinde ist. Aktuell gab es in Österreich am Donnerstag 357 Neuerkrankungen.
Kurz erwartet herausfordernden Herbst
Wien, Linz, Graz und der Tiroler Bezirk Kufstein starten in das neue Regime mit der Farbe Gelb; hier soll verstärkt ein Mund- und Nasenschutz im Handel, in Schulen und Restaurants getragen werden. Viele Fragen konnte die Ministerriege aus Türkis und Grün, die das Projekt gemeinsam vorstellte, aber auch nicht beantworten: Details zu Groß- und Sportveranstaltungen, oder warum selbst Rot, also eine unkontrolliert hohe Infektionsrate, nicht automatisch einen Lockdown zur Folge hat.
Auch fehlt bisher das nötige Gesetz für die Corona-Ampel; es soll frühestens Ende September im Parlament beschlossen werden. In einer Pressekonferenz vergangene Woche hatte sich Kurz optimistisch gezeigt, was die langfristige Entwicklung in der Pandemie-Bekämpfung angehe: Der Herbst werde noch einmal herausfordernd, aber für den kommenden Sommer sehr er "Licht am Ende des Tunnels." Die Kritik der Opposition war einhellig: "blumige Worte, Nullnummer, viele Schlagworte, wenig Substanz".
