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Erstmals äußert sich heute Kanzlerin Merkel zur Coronavirus-Krise. Zusammen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und dem Leiter der Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, tritt sie am Mittwoch um 11.30 Uhr vor die Bundespressekonferenz. Am Abend zuvor hat sie bei einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der EU teilgenommen. Dabei hat sie auf die Bedeutung zusätzlicher europäischer und internationaler Anstrengungen für die Entwicklung eines Impfstoffs hingewiesen. Sie betonte auch, dass es schneller koordinierter Maßnahmen bedürfe, um die ökonomischen Folgen der Epidemie aufzufangen.
Zweifel an Grenzschließungen
Gesundheitsminister Spahn äußerte am Morgen Zweifel an der Wirksamkeit von Grenzschließungen im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus. "Zu sagen, wir machen jetzt alle Grenzen dicht und dann geht das Virus an uns vorbei, das wird nicht funktionieren", erklärte Spahn im Deutschlandfunk. "Das Virus ist in Deutschland, das ist der Gedanke, an den wir uns gewöhnen müssen." Österreich hatte die Grenzen zu dem besonders von der Epidemie betroffenen Nachbarland Italien geschlossen.
Wer hat das Sagen?
Während in anderen Ländern wie Italien Entscheidungen schnell von einer zentralen Regierung getroffen werden, sind in Deutschland in vielen Dingen die Bundesländer gefragt. Der Bundesgesundheitsminister kann meist nur Empfehlungen aussprechen. Warum das so ist, erklären Ihnen Constanze von Bullion und Detlef Esslinger:
Warum wir das Virus noch immer unterschätzen
Noch gibt es in Deutschland recht wenige Infizierte, doch das kann sich schnell ändern. Warum es wichtig ist, die Ausbreitung des Virus zu bremsen.
Timing der Spitzenpolitiker
In Zeiten größerer Krisen kommt es für Spitzenpolitiker auf das Timing an. Wer, wie Kanzler Gerhard Schröder im Flut-Jahr 2002, zur rechten Zeit mit den richtigen Gummistiefeln am richtigen Ort auftaucht, kann damit viel gewinnen - sogar eine fast schon verloren geglaubte Wahl. Wer einen Tag zu früh oder zu spät kommt, den bestraft dagegen das Politikerleben. Kanzlerin Merkel hat sich nun zu ihrem ersten Auftritt als Mutter der Nation in der Corona-Krise entschieden – und zwar an dem Morgen, an dem sie in großen Buchstaben in der Boulevardpresse lesen musste, sie sei in dieser Krise unsichtbar.
Gleich geht's los
Merkel betritt die Bundespressekonferenz gemeinsam mit Jens Spahn und RKI-Präsident Lothar Wieler.
Heillos überfüllter Saal - und das in Zeiten von Corona
Im Land der Geisterspiele löst der Auftritt der Bundeskanzlerin eine heillos überfüllte Bundespressekonferenz aus. Handgezählt sind es aber knapp unter 1000 Menschen, der von Gesundheitsminister Jens Spahn empfohlenen Grenze für Großveranstaltungen.
"Das Virus ist da"
Merkel beginnt mit einem Statement zu der gestrigen Videokonferenz. Sie behandle das wie einen Europäischen Rat, bei dem sich die Staatenlenker sonst ja persönlich treffen. Vier Themen seien angesprochen worden. Zum einem die Eindämmung von Corona: "Das Virus ist da. Die Maßstäbe für unser politisches Handeln ergeben sich daraus, was uns Wissenschaftler und Experten sagen." Solange noch keine Impf-oder Therapiemöglichkeiten bestehen, müsse man damit rechnen, dass sich zwischen 40 und 60 Prozent der Bevölkerung damit anstecken. Gefährdet seien Ältere und Menschen mit Vorerkrankungen.
Geisterspiele seien richtig, sagt Merkel
Zwar seien die Ratschläge der verschiedenen Experten immer recht ähnlich. Doch dadurch verlören sie nicht an Gültigkeit, sagt Merkel. Das wirtschaftliche Leben müsse aufrechterhalten werden, ohne für Gefahr zu sorgen. Deswegen seien auch Geisterspiele im Fußball vollkommen richtig. Genauso, wie Veranstaltungen über 1000 Menschen zu verbieten.
PK vor vollen Rängen
Fußballspiele vor leeren Rängen seien nicht das Schlimmste, was diesem Land passieren könne, findet die Kanzlerin. Gleiches gilt offenbar auch für Pressekonferenzen vor sehr vollen Rängen.
Kein Exportstopp für Medikamente
Die europäischen Länder seien unterschiedlich stark von Corona betroffen. "Wir wünschen der italienischen Regierung und den Helfern von Herzen alles Gute." Man wolle nun versuchen, einen europaweiten Ausgleich zu schaffen, sodass kein Gesundheitssystem überlastet werde. Das bedeute nicht, dass es keine Exporte von Medikamenten mehr gebe, wohl aber, dass man die Ressourcen sinnvoll verteilen wolle.
Die Wirtschaft soll stimuliert werden
Zu den wirtschaftlichen Folgen sagt Merkel, dass man mit der Einführung des Kurzarbeitergeldes und anderer Maßnahmen wie Soforthilfen oder Lohnfortzahlungen für eine Stimulierung der Wirtschaft sorge. Europaweit werde der Wachstumspakt, also die Drei-Prozent-Hürde, an die aktuelle Lage angepasst.
Von Fotografen und Heuschrecken
Die ersten beiden Reihen sind fast komplett von Fotografen besetzt. Das Dauerklicken ihrer Kameras hört sich wie der Beginn einer großen Heuschrecken-Plage an.
Zusammenarbeit aller Regierungsebenen
Merkel betont, dass Deutschland ein föderaler Bundesstaat sei. Sie dankt den Bürgermeistern und Landesregierungen für deren beherztes Eingreifen. Notwendig sei nun eine Zusammenarbeit aller Regierungsebenen. "Wir müssen abgestimmt handeln", appelliert Merkel.
Die Journalisten folgen Spahns Empfehlungen nicht
Wenn man sieht, wie viele Menschen sich im Publikum entgegen aller Empfehlungen von Gesundheitsminister Spahn immer noch ins Gesicht fassen, da fasst man sich an den Kopf.
