Süddeutsche Zeitung

Corona-Krise:Jetzt wirft sich die Kanzlerin in die Debatte

Angela Merkel argumentiert so entschlossen wie nie gegen jene, die in der Corona-Krise schon früher wieder mehr Freiheiten fordern. Das wird mühsam werden.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Vielleicht hat Angela Merkel tatsächlich darauf gehofft, die Eiligen zur Raison zu bringen. Erfolgreich aber ist die Kanzlerin mit ihrer Form der Mahnung nicht gewesen. Noch am Montag prägte sie den Begriff von den Öffnungsdiskussionsorgien, um die neue Vielstimmigkeit im Ringen um erste Lockerungen zu bremsen. Am Donnerstag im Bundestag aber musste sie erkennen, dass sie damit nichts gestoppt, aber vieles neu provoziert hat.

Debattenorgien mag sich auch im bislang von viel Beschränkung und Vernunft getragenen Deutschland niemand mehr vorwerfen lassen. Das haben ihr im Parlament nahezu alle Rednerinnen und Redner entgegengehalten. Härter noch: So mancher Redner hat ihr wie FDP-Chef Christian Lindner sogar die Geschlossenheit im gemeinsamen Kampf gegen die Corona-Pandemie aufgekündigt. Ob das für sein Image als verantwortungsvoller Politiker gut oder doch des Guten zu viel war, muss Lindner selbst verantworten. Als Sinnbild für die neue Schärfe in der Auseinandersetzung wird es im Gedächtnis bleiben.

Wirklich überraschen sollte das aber niemanden. Überraschend ist, dass die Kanzlerin darauf dieses Mal anders reagiert als früher. Während der Finanzkrise sprach sie von alternativlosen Entscheidungen und anerkannte nie, dass das nicht nur ihre üblichen politischen Gegner düpierte. In der Flüchtlingskrise prägte sie den Satz vom "Wir schaffen das", ohne ihn anschließend auch für die Zweifler mit Leben zu füllen und immer neu zu begründen. Jetzt aber, in der wohl größten Herausforderung von allen, stürzt sie sich so deutlich wie nie in die Auseinandersetzung. Das wird mühsam für sie werden. Aber es ist unverzichtbar.

Merkel begründet ihre Position

In ihrer Regierungserklärung zur Corona-Krise erklärte die Kanzlerin nicht nur, warum sie immer noch Sorgen hat vor einem Kollaps des Gesundheitssystems; sie sprach zuallererst von einer "demokratischen Zumutung". Das genau ist diese Pandemie: sie zwingt zu einer Beschränkung, auch Selbstbeschränkung, wie man sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht erlebt hat. Und es geht dabei nicht um Kleinigkeiten, es geht um Freiheiten, die für eine Demokratie konstitutiv sind.

Die Kanzlerin aber stellte das am Donnerstag im Parlament nicht nur lapidar fest. Sie räumte es ein; sie begründete es; sie machte deutlich, wie sehr sie das selbst schmerzt. Außerdem breitete sie aus, warum sie es jetzt trotzdem für existenziell wichtig hält, nicht ungeduldig zu werden. Und sie lenkte den Blick auf die besondere Fürsorgepflicht für die 70-, 80-, 90-jährigen im Land. Sie seien es gewesen, die alle Wurzeln für den heutigen Wohlstand gelegt hätten.

Man muss die Argumente und Abwägungen der Kanzlerin nicht teilen. Aber es kann niemand mehr sagen, dass man nicht wisse, warum Merkel wie handelt. Die Kanzlerin stürzt sich in die Schlacht gegen jene, die schneller lockern wollen, die früher wieder mehr Freiheiten einfordern, die all die Beschränkungen für zu viel halten.

Und nicht nur das: Merkel hat nachgerade dazu eingeladen, sich in diese Debatte zu werfen. Sie betonte, dass es für das Vertrauen der Menschen unverzichtbar sei, dass eine Regierung, eine Kanzlerin alle Abwägungen offenlege und begründe. Sie hat dabei nicht mit Kritik gespart, insbesondere an "sehr forschen", manchmal aus ihrer Sicht sogar "zu forschen" Auftritten mancher Ministerpräsidenten. Damit zeigt die Kanzlerin, dass sie - anders als in der Flüchtlingskrise - nicht noch einmal im Stimmengewirr untergehen möchte. Wenn schon Debatte, dann will Merkel sie dieses Mal von vorne führen.

Die Koalition gibt ein großes Versprechen ab

Merkels zentrales Argument: Noch immer stehe man am Anfang der Krise - und nichts sei für die Gesellschaft, die Wirtschaft, die Kulturschaffenden und den sozialen Zusammenhalt gefährlicher, als erste Lockerungen alsbald wieder zurücknehmen zu müssen. Merkels schwerste Aufgabe: trotzdem die Balance halten. Also nicht das Gefühl befeuern, sie würde über den Kampf gegen das Virus alle anderen Ängste und Sorgen außer Acht lassen.

Letzteres erklärt am besten, warum Union und SPD im Koalitionsausschuss zwar lange gerungen, aber nicht endlos gestritten haben. Als Ergebnis soll es nicht nur eine niedrigere Mehrwertsteuer in der Gastronomie und ein höheres Kurzarbeitergeld kommen; die Koalition hat danach eine Art Generalversprechen abgegeben. So heißt es im Beschluss, die Koalition werde "besonders darauf achten", für Beschäftigte wie Unternehmen Belastungen aus der Pandemie-Krise "möglichst zu vermeiden". Das ist angesichts der Lage ein großes Versprechen.

Ein Versprechen wie ein allumfassender Schutzschirm. Für Menschen und Betriebe, aber auch für die Kanzlerin, für ihre Koalition und für ihren immer noch restriktiven Kurs.

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SZ vom 24.04.2020/saul
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