Coronavirus: Lockdown soll offenbar bis in den April andauern

Laut Beschlussvorlage für die Beratungen zwischen Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten sollen die Beschränkungen erhalten bleiben. Das genaue Enddatum ist allerdings noch unklar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten wollen den Lockdown bei ihrem Treffen an diesem Montag offenbar bis in den April verlängern. Das geht aus einem Beschlussentwurf hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin heißt es, alle bereits bestehenden Beschlüsse "bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft - die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum [XX. April 2021] verlängern." Über das genaue Datum, bis zu dem der Lockdown ausgedehnt werden soll, ist also noch keine Einigung erzielt - deshalb steht in dem Entwurf "XX".

Zur Begründung für die Verlängerung heißt es, nach den "zwischenzeitlich deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens" zeige die aktuelle Entwicklung - insbesondere aufgrund der hohen Verbreitung von Covid-19-Varianten - "ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik". Angesichts dieser Dynamik bedürfe "es weiterhin konsequenter Maßnahmen".

Insbesondere Kontakte in Innenräumen müssten aufgrund der dort erhöhten Infektionsgefahr weitestgehend vermieden oder mit umfassenden Schutzmaßnahmen wie dem verpflichtenden Tragen von Masken mit hoher Schutzwirkung und der Nutzung von Schnelltests verbunden werden. Um das Übergreifen von Infektionen aus Regionen mit höheren Inzidenzen in Regionen mit niedrigeren Inzidenzen weitestgehend einzudämmen, müsse "auch die Mobilität weiterhin eingeschränkt und auf das absolut notwendige reduziert werden".

Eine Erleichterung soll es geben

Der grenzüberschreitende Reiseverkehr soll auch weiterhin "auf das absolut erforderliche Mindestmaß begrenzt werden". Reisen, vor allem Urlaubsreisen ins Ausland, müssten unabhängig von Inzidenzen im Zielland "mit einer epidemiologisch gebotenen Quarantäne und einer Testpflicht vor Rückreise und bei Einreise in die Bundesrepublik Deutschland verbunden sein", heißt es in dem Entwurf.

Für einen umfassenden Infektionsschutz sei es außerdem erforderlich, dass die Unternehmen ihren in Präsenz Beschäftigten regelmäßige Testangebote machten. Es sollten wöchentlich mindestens zwei Schnelltests möglich sein, heißt es in dem Entwurf. Außerdem müsse gelten: "Wo Homeoffice nicht möglich ist, sind immer dann, wenn sich mehrere Personen in einem Raum aufhalten, verpflichtend medizinische Masken zu tragen."

Eine Erleichterung ist allerdings vorgesehen. In dem Entwurf heißt es, im Rahmen zeitlich befristeter Modellprojekte soll es möglich werden, "mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens zu öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung eines konsequenten Testregimes zu untersuchen".

Der Beschlussentwurf stammt aus den Reihen der Länder. Kanzleramtschef Helge Braun wies am Sonntag demonstrativ darauf hin, dass er nicht aus dem Kanzleramt komme. Es dürfte bei dem Treffen an diesem Montag also noch lange Verhandlungen geben.