Ansprache von Angela Merkel:"Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst"
In einer Fernsehansprache appelliert Angela Merkel an die Bürger, soziale Kontakte zu minimieren. Eine bundesweite Ausgangssperre gibt es nicht. Sie zieht große historische Vergleiche.
Von Jens Schneider, Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Fernsehansprache zur Corona-Krise einen eindringlichen Appell an die Menschen in Deutschland gerichtet. "Es ist ernst", sagte die Kanzlerin und fügte hinzu: "Nehmen Sie es auch ernst." Das Coronavirus verändere das Leben dramatisch. "Unsere Vorstellung von Normalität, von öffentlichem Leben, von sozialem Miteinander - all das wird auf die Probe gestellt wie nie zuvor." Sie glaube aber fest daran, "dass wir diese Aufgabe bestehen, wenn wirklich alle Bürgerinnen und Bürger sie als ihre Aufgabe begreifen", so Merkel.
Neue Einschränkungen für das öffentliche Leben kündigte sie nicht an. "Wir werden als Regierung stets neu prüfen, was sich wieder korrigieren lässt, aber auch: was womöglich noch nötig ist", so die Kanzlerin. In der Ansprache, die am Mittwochabend über mehrere Sender ausgestrahlt wurde, sagte sie, dass es seit dem Zweiten Weltkrieg keine Herausforderung mehr für das Land gegeben habe, bei der es so sehr auf gemeinsames solidarisches Handeln angekommen sei. "Dies ist eine historische Aufgabe und sie ist nur gemeinsam zu bewältigen", sagte Merkel. Weil es keinen Impfstoff und keine Medikamente gegen das Virus gebe, komme es jetzt darauf an, seine Ausbreitung zu verlangsamen: "Wir müssen das Risiko, dass der eine den anderen ansteckt, so begrenzen, wie wir nur können." Es sei deshalb existenziell, das öffentliche Leben so weit es geht herunterzufahren.
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Auch wenn Deutschland ein exzellentes Gesundheitssystem habe, wären die Krankenhäuser völlig überfordert, wenn in kürzester Zeit zu viele Patienten eingeliefert würden, die einen schweren Verlauf der Corona-Infektion erleiden, sagte Merkel. Sie betonte: "Das sind nicht einfach abstrakte Zahlen in einer Statistik, sondern das ist ein Vater oder Großvater, eine Mutter oder Großmutter, eine Partnerin oder Partner, es sind Menschen."
Es gehe darum, die Verbreitung des Virus zu strecken und Zeit zu gewinnen, damit die Forschung ein Medikament und einen Impfstoff entwickeln könne, und "vor allem Zeit, damit diejenigen, die erkranken, bestmöglich versorgt werden können", sagte Merkel. "Wir sind nicht verdammt, die Ausbreitung des Virus passiv hinzunehmen." Doch staatliche Maßnahmen gingen ins Leere, "wenn wir nicht das wirksamste Mittel gegen die zu schnelle Ausbreitung des Virus einsetzen würden: Und das sind wir selbst".
Eine bundesweite Ausgangssperre kündigte Merkel nicht an. In Bayern wurde eine solche Maßnahme am Mittwoch nur in Mitterteich (Oberpfalz) verhängt, sie gilt bis 2. April. Das Bundesinnenministerium teilte mit, die geltenden Einreisebeschränkungen auszuweiten, auch EU-Bürger dürfen nun nicht mehr per Flugzeug oder Schiff aus Österreich, Spanien, Italien, der Schweiz, Luxemburg und Dänemark nach Deutschland reisen. Österreich kündigte an, ab diesem Donnerstag die Grenze zu Deutschland zu kontrollieren, die Tiroler Landesregierung stellte alle 279 Gemeinden des Bundeslands in der Nacht zum Donnerstag unter Quarantäne.
In Berlin warnte Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), dass im schlimmsten Fall in einigen Monaten zehn Millionen Menschen in Deutschland infiziert sein könnten, wenn die Maßnahmen zur Einschränkung sozialer Kontakte nicht eingehalten würden. Weltweit war die Zahl der Infektionen mit dem Covid-19-Virus am Mittwoch erneut stark angestiegen.
Für Deutschland wies die Statistik der US-amerikanischen Johns-Hopkins-Universität mehr als 10 000 Fälle und 27 Todesfälle aus. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Mittwoch 8200 bestätigte Fälle, rund 1000 mehr als am Vortag. Mit dem Ostalbkreis in Baden-Württemberg gibt es nun einen weiteren Infektionsschwerpunkt. Von dort waren Anfang März 200 Skifahrer ins österreichische Ischgl gereist, das inzwischen als Risikogebiet gilt. Nach ihrer Rückkehr wurden bis Mittwochvormittag 109 Infizierte registriert. Es seien noch nicht alle Testergebnisse da, so Landrat Klaus Pavel (CDU), mehr als 1000 Bürger seien in Quarantäne. Noch gebe es keine schweren Erkrankungen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte an, dass die Bundesregierung mit Milliardenprogrammen die Folgen der Epidemie lindern wolle.
Der Staat verfügt nach SZ-Informationen über genug Reserven. Bund, Länder und Sozialversicherungen hatten bis Ende 2019 knapp 200 Milliarden Euro Rücklagen aufgebaut. Allein der Bund verfügt über fast 55 Milliarden Euro. Wegen der soliden Haushaltspolitik sei "genügend Geld" vorhanden, um die Gesundheit der Menschen zu schützen sowie Arbeitsplätze und Unternehmen zu sichern, so Scholz. Das Kabinett hatte zuvor planmäßig die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2021 und die Finanzplanung bis 2024 beschlossen. Die Bundesregierung war bisher von steigenden Steuereinnahmen ausgegangen, hatte ohne Kredite geplant. Scholz sagte nun, dass das nicht länger zu halten sei. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) haben mit Arbeitgebern und Gewerkschaften Maßnahmen für Eltern vereinbart, die wegen der Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können.
Im Kampf gegen das Coronavirus sollen nun in Deutschland auch Mobilfunkdaten genutzt werden. Die Telekom hat dem RKI ein erstes Datenpaket von fünf Gigabyte zur Verfügung gestellt. Damit wollen die Wissenschaftler versuchen, Vorhersagen zur weiteren Ausbreitung des Virus zu treffen. Die anonymisierten Daten sollen helfen, Bewegungsströme nachzuzeichnen.