Pandemie: Spahn will Maskenpflicht schrittweise aufheben

Der Bundesgesundheitsminister plädiert für Lockerungen im Freien. Bayerns Ministerpräsident Söder ist skeptisch.

Angesichts des weiter sinkenden Infektionsgeschehens in Deutschland plädiert Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für ein Ende der Maskenpflicht im Freien. Bei den fallenden Inzidenzen solle man "gestuft" vorgehen, sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe. In einem ersten Schritt könne die Maskenpflicht draußen, die in einigen Städten vor allem an belebten Plätzen noch gilt, aufgehoben werden, so Spahn. In Regionen, in denen die Inzidenz "sehr niedrig" und die Impfquote hoch sei, könne die Pflicht zu Masken "nach und nach auch drinnen" fallen. Dennoch sei das Tragen von Masken bei vielen Gelegenheiten auch ohne Verpflichtung zu empfehlen, sagte Spahn. Das gelte etwa für Reisen oder Treffen in Innenräumen.

Ob und wie schnell die Maskenpflicht gelockert werden soll, ist über Parteigrenzen hinweg umstritten. Vor Spahn hatte bereits Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Länder aufgefordert, eine Aufhebung der Maskenpflicht zu prüfen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte dagegen zur Vorsicht. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, die Pandemie sei vorbei, sagte Weil. Es sei unklar, welche Herausforderungen in den kommenden Wochen "noch auf uns zukommen".

Besonders scharf fordert die FDP das Ende der Maskenpflicht

Noch skeptischer zeigte sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU): "Ich rate da zur Zurückhaltung", sagte er am Montag in München. Die jüngsten Öffnungsschritte in Bayern seien erst vor einer Woche erfolgt, "es ist noch nicht absehbar, wie das alles wirkt". Die Maske sei neben der Impfung eines der wenigen wirksamen Instrumente gegen die Corona-Pandemie.

Besonders scharf fordert die FDP das Ende der Maskenpflicht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki sagte am Wochenende zur Bild am Sonntag, bei einer Inzidenz unter 35 "darf der Staat gar keine Grundrechte pauschal für alle Bürger einschränken". Die allgemeine Maskenpflicht müsste daher bei strenger Auslegung des Infektionsschutzgesetzes komplett aufgehoben werden, "erst recht draußen".

Der Parteichef der Grünen, Robert Habeck, sagte, es gebe Erfolge, weswegen Lockerungen in Außenbereichen möglich seien. In Läden oder im öffentlichen Nahverkehr sollte die Maskenpflicht aber zunächst erhalten bleiben, sagte Habeck. "Vorsicht ist noch walten zu lassen."

Die Lockerung der Pandemiemaßnahmen fällt in die Kompetenz der Länder. An sie richtete sich deshalb auch der Appell des Städte- und Gemeindebundes, die Maskenpflicht nicht voreilig aufzuheben. Verbandschef Gerd Landsberg sagte dem Handelsblatt, ein Ende der Maskenpflicht müsse "der letzte Schritt" in einer Reihe von Lockerungsmaßnahmen sein. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dagegen, Andreas Gassen, sagte, für eine Maskenpflicht im Freien fehle "jegliche medizinische oder juristische Grundlage". Auch im Innenraum sehe er nur bedingt noch einen Nutzen. Bei weiter sinkenden Infektionszahlen könne die Maskenpflicht "sehr bald überall entfallen".