Debatte um Maskenpflicht:Scholz: "Erst mal das umsetzen, was wir haben"

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Karin Maag, sagte, dass dort, wo die Menschen genügend Abstand voneinander halten könnten, "eine Maskenpflicht nicht notwendig" sei. In beengten Räumen könne aber "über eine Maskenpflicht nachgedacht werden". Allerdings habe für sie das Gesundheitswesen jetzt den Vorrang bei der knappen Schutzausrüstung. Erst, wenn die Versorgung von allen Krankenhäusern, Zahnärzten, Physiotherapeuten, Pflegediensten und Rehakliniken mit Mundschutz sichergestellt sei, "reden wir über weitere Maßnahmen", sagte Maag.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) wiegelte ab. Schon jetzt gebe es "sehr massive Einschränkungen", die eine Ausbreitung des Virus verhindern sollen. "Erst mal das umsetzen, was wir haben", sei deshalb seine Devise, sagte Scholz bei einem Besuch des bayerischen Kabinetts in München. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stimmte ihm zu, betonte aber: "Man kann nichts ausschließen." Bayern orientierte sich in seinem Krisenmanagement bisher stark an Österreich.

Maskierte Tschechen und Slowaken

Der Druck kam aus der Bevölkerung. Gleich zu Beginn der Corona-Krise benannte sich die Protestorganisation um. "Eine Million Augenblicke für die Demokratie" hieß fortan "Eine Million Mundschutze für Tschechien". Schon seit dem 18. März dürfen die Tschechen nicht mehr ohne Maske auf die Straße. Viele trugen sie da längst freiwillig.

In der benachbarten Slowakei wurde das Gesetz kurz darauf erlassen, bereits vorher konnte man ohne Maske nicht in den Supermarkt oder die Straßenbahn. Dass es bei weitem nicht genug Masken zu kaufen gibt, stört die stolzen Heimwerkernationen kaum. Seit dem 12. März herrscht in beiden Ländern der Notstand, seitdem wird zu Hause genäht, Anleitungen werden über soziale Netzwerke, aber auch seriöse Medien verbreitet. Man näht für sich und andere.

Textilindustrie hat in Tschechien Tradition, viele Firmen erweitern nun ihr Sortiment. Selbst die tschechische Spielfigur Igraček - das Pendant zum Playmobilmann - trägt jetzt Maske. Slowakische Politiker tragen blütenweißen Schutz mit kleinen Staatswappen. Laut Umfrage stimmen 94 Prozent der Slowaken der Maskenpflicht zu. 50 Prozent tragen selbst genähte Modelle. Die Länder sehen sich als Vorbild. Tschechiens Premier Andrej Babiš twitterte das Video der tschechischen Masks4ALL-Bewegung an Donald Trump: "Herr Präsident, versuchen Sie mal, das Virus auf die tschechische Art zu bekämpfen." Viktoria Großmann

Dass diese Maßnahme in Deutschland derzeit nicht geplant wird, liegt offenbar auch daran, dass unklar ist, woher all die Masken kommen sollen. Die Schutzkleidung, die es gebe, werde für Ärzte oder Pflegepersonal gebraucht, sagte Scholz. Eine allgemeine Maskenpflicht könne zudem zu Hamsterkäufen führen, ein eh schon knappes Gut würde also noch knapper, sagte Söder: "Es herrscht ein Engpass bei guten Masken, zum Teil ein Notstand", und warnte: "Da läuft die Zeit davon." Die Produktion müsse auf eine "Notfallwirtschaft" umgestellt werden, Schutzkleidung, aber auch Beatmungsgeräte sollten wieder in Deutschland hergestellt werden.

Bund will Unternehmen unterstützen, die ihre Produktion umstellen

Söder hatte diese Forderung bereits am Montag gestellt - nun aber bekam er eine Antwort von Finanzminister Scholz. "Wir werden das ermöglichen", sagte Scholz. Es gebe schon "eine ganze Reihe von Herstellern, die dazu bereit sind". Der Bund werde Geld geben, damit Unternehmen das finanzielle Risiko einer Produktionsumstellung auf sich nähmen. "Das kann jetzt ganz schnell geschehen", versicherte Scholz in Richtung Söder, der hochzufrieden wirkte: "Genau so stell' ich mir das vor."

Zurzeit, sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, buhlten Bund, Länder und viele einzelne Pflegeheime und Kliniken um die wenigen Masken auf dem Markt - und trieben damit die Preise nach oben. In dieser Lage eine Mundschutzpflicht einzuführen, würde den "Run auf alle Anbieter" noch verschärfen, sagt sie. Für soziale Einrichtungen wäre das fatal. Auch Gesundheitsminister Spahn verglich den Wettlauf um Masken "mit dem Goldmarkt".

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, warnte unterdessen davor, einen einfachen Mund-Nasen-Schutz mit einer medizinischen Atemschutzmaske zu verwechseln. Professionelle Masken müssten dem medizinischen Personal vorbehalten bleiben. Ein einfaches Tuch vor dem Mund diene dagegen dem Schutz der Umwelt. Wer nach einer Infektion hustet und schnupft, halte so die Tröpfchen zurück. "Das ist sinnvoll, das empfehlen wir von Anfang an, und das empfehlen wir natürlich auch weiterhin", sagte er. Wer einen selbst genähten Mund-Nasen-Schutz trage, sei umgekehrt jedoch eines nicht: vor Viren geschützt.

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