Es sind Einschränkungen, "die sind nicht ohne", sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstagabend. Nach mehr als fünf Stunden Debatte haben sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf eine Verlängerung und eine Verschärfung des aktuellen Lockdowns verständigt. Mindestens bis zum 31. Januar sollen nicht nur, wie bislang, Geschäfte und Schulen geschlossen bleiben. Zusätzlich sollen sich die Bürger nur noch mit einer einzigen "nicht im Haushalt lebenden Person" privat treffen dürfen, heißt es in dem Beschluss, welcher der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Und, noch drastischer: Wer in einem Landkreis lebt, in dem die sogenannte Sieben-Tages-Inzidenz die 200 Neuinfektionen 100 000 Einwohner übersteigt, sollen die Bundesländer den Bürgern verbieten, sich mehr als 15 Kilometer aus ihrem Wohnort herauszubewegen. "Insbesondere", sagte Merkel im Anschluss an die Konferenz, habe man bei dieser Einschränkung die Tagesausflüge im Blick: "Sie wissen, was in einigen Regionen, wo es geschneit hatte, auch los war." Die Einschränkungen gelten in einer Großstadt wie Berlin allerdings für den gesamten Ort - und nicht für einen einzelnen Bezirk.
Die Forderung nach Lockerungen für Geimpfte lehnt der Vizekanzler ab. Außenminister Maas hatte gefordert, Geimpften früher als anderen den Besuch von Restaurants oder Kinos zu erlauben. Auch das Gesundheitsministerium hält nichts von dieser Idee.
Um die neue Virus-Mutation, die sich unter anderem in Großbritannien verbreitet, einzudämmen, wollen Bund und Länder für Reisende, die aus besonders betroffenen Gebieten kommen, schärfere Regeln erlassen. Dazu gehört eine stärkere Kontrolle der Quarantäne und die Nachverfolgung von Kontakten. Es handele sich hier um einen "Wettlauf mit der Zeit", sagte Merkel. Die neue Variante des Coronavirus verbreite sich offenbar deutlich schneller. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, mit der neue Mutation käme nun noch "eine neue Sorge dazu". Ziel sei es nach wie vor, die Inzidenz auf unter 50 Neuinfektionen zu senken.
Auch für Einreisende aus anderen Risikogebieten soll eine dauerhafte Testpflicht auf das Coronavirus eingeführt werden. 48 Stunden vor Anreise oder unmittelbar nach der Ankunft soll künftig überprüft werden, ob Ansteckungsgefahr besteht. Auch die derzeit geltende Quarantänepflicht von zehn Tagen soll bleiben.
Stationäre Pflegeeinrichtungen sollen dabei unterstützt werden, für alle Mitarbeiter und Besucher in Regionen mit erhöhter Inzidenz Schnelltests anzubieten. Dies gelte auch für Einrichtungen der Eingliederungshilfe unterstützen, also für Menschen mit Behinderungen. "Bis spätestens Mitte Februar wird allen Bewohnerinnen und Bewohnern von stationären Pflegeeinrichtungen ein Impfangebot gemacht werden können", heißt es in dem Papier.
Unternehmen sollen dem Beschluss zufolge ihre Betriebskantinen schließen oder nur noch Speisen zum Mitnehmen anbieten. Merkel bat die Arbeitgeber darum, großzügige Homeoffice-Möglichkeiten zu schaffen. Für Eltern, die ihr Kind wegen der Pandemie zuhause betreuen müssen, sollen zehn zusätzliche Tage Kinderkrankengeld pro Elternteil in diesem Jahr gewährt werden, heißt es.
