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Coronavirus:Lauterbach nennt Beherbergungsverbote einen Fehler

Coronavirus in Köln: Kontrolle der Maskenpflicht in der Innenstadt

Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes kontrolliert die Maskenpflicht in Köln.

(Foto: dpa)

Nach Ansicht des SPD-Gesundheitsexperten sind innerdeutsche Reisen kein Problem. Solche unnötigen Regeln bedrohten den Rückhalt in der Bevölkerung. Bundesweit wächst die Kritik an Corona-Maßnahmen.

Von Henrike Roßbach und Jens Schneider, Berlin

Die Landkarte mit den Corona-Hotspots färbt sich dunkel, immer mehr Städte, aber auch Landkreise melden hohe Corona-Infektionsraten. Für die Bürger dort führt das zu Einschränkungen, wenn es ums Reisen oder Feiern geht, und die unterscheiden sich oft von Stadt zu Stadt. In der einen Stadt, etwa Berlin, gibt es eine Sperrstunde, in der anderen wie etwa Köln dagegen nicht - erstmal nicht, wie es heißt.

Unterschiedlich und nicht leicht überschaubar sind auch die Reisebeschränkungen und Beherbungsverbote der Länder für Menschen, die aus sogenannten Hotspots anreisen wollen. Und während die Zahl der Infizierten weiter steigt, gibt es mittlerweile auch deutliche Kritik an den Einschränkungen und einem Durcheinander bei den Regelungen.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die innerdeutschen Beherbergungsverbote äußerst kritisch. "Da wurde ein Fehler gemacht, das müsste abgeräumt werden", sagte er der SZ. "Keine Studie zeigt, dass das Reisen innerhalb Deutschlands ein Pandemietreiber ist. Ich löse mit diesen Regeln also kein Problem, weil es da kein Problem gibt."

Zudem werde die Grenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner ohnehin "in sehr kurzer Zeit" an sehr vielen Orten in Deutschland überschritten werden. Zusätzlich ließen sich die Regelungen auch nicht kontrollieren und administrieren, und sie hätten teilweise absurde Konsequenzen. "Warum gibt es Ausnahmen für Abgeordnete? Warum darf jemand aus einem Risikogebiet zwei Wochen in einem anderen Bundesland arbeiten, ein anderer aber nicht drei Tage übernachten?"

Vieles wirke "willkürlich", so Lauterbach. "Wenn man Regeln wie dieses trotzdem aufrecht erhält, verliert man die Unterstützung der Bevölkerung für Regeln die sinnvoll und wichtig sind." Schließlich warnte Lauterbach noch, dass nun viele Corona-Tests "komplett ineffizient" für Reisewillige verwendet würden, die ohne Symptome und nicht Teil einer Risikogruppe seien. "Ich glaube, das ist nicht durchzuhalten", so Lauterbach.

"Falscher Alarmismus"

Von einem "falschen Alarmismus" sprach der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. "Wir müssen aufhören, auf die Zahl der Neuinfektionen zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange", sagte er und sprach von einer oft eher kontraproduktiven "Regelungswut". Gassen schlug vor, das Infektionsgeschehen viel stärker nach Altersgruppen aufzuschlüsseln, um gezielter reagieren zu können.

Sperrstunden und Alkoholverbote wie in Berlin seien "mehr als fragwürdig". Er sei davon überzeugt, "dass wir mit einer vernünftigen Kommunikation durchaus wieder mehr Normalität zulassen können - mit der Möglichkeit, die Bremse rasch wieder anzuziehen." Dabei forderte der Kassenarztchef, die Schwelle von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, ab der Kreise und Städte zu Risikogebieten erklärt werden, deutlich anzuheben.

Am Wochenende kam als nächste Stadt Essen mit ihren knapp 600 000 Einwohnern hinzu. Auch dort liegt der Wert je 100 000 Einwohner nun über 50, wie schon in Köln, Frankfurt, Berlin und Bremen oder auch Stuttgart. Betroffen sind auch kleinere Städte wie Herne mit 86,3 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner oder der Landkreis Esslingen in Baden-Württemberg.

Knapp 3500 Neuinfektionen

Wie stets am Wochenende lag der Anstieg der vom Robert-Koch-Institut gemeldeten Neuinfektionen unter denen der letzten Wochentage. Aus einigen Ländern erhält das RKI am Wochenende keine Meldungen. Und dennoch ist der Anstieg im Vergleich zu vorangegangen Wochenenden sehr hoch und setzt damit die Entwicklung der letzten Tage fort. Das Robert-Koch-Institut (RKI) verzeichnet 3483 Neuinfektionen in Deutschland. Damit steigt die Gesamtzahl der bestätigten Ansteckungsfälle binnen 24 Stunden auf 322 864. Die Zahl der Menschen, die in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben sind, steigt um elf auf 9615. Zuletzt waren mehrere Tage in Folge jeweils mehr als 4000 neue Infektionsfälle registriert worden.

Angesichts des weiteren Anstiegs drängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auf bundesweit einheitliche schärfere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln. So forderte der CSU-Chef für Verstöße gegen die Maskenpflicht bundeseinheitliche Bußgelder von 250 Euro, dieser Regelsatz gilt in Bayern bereits. Man dürfe die Lage nicht länger schönreden, sagte Söder. Er nannte in der Bild am Sonntag als weitere mögliche Schritte "frühere Sperrstunden und keine größeren Partys und Feiern für eine gewisse Zeit". Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte der Zeitung: "Partys muss man nicht feiern, arbeiten und lernen schon".

In Rheinland-Pfalz mahnt Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD): "Es sind jetzt entscheidende Tage!" Auch in ihrem Bundesland steigen die Infektionszahlen stark. Die Lage sei ernster, "als diejenigen glauben, die sich nicht an die Schutzmaßnahmen halten", sagt sie. Die Gesundheitsämter führen den starken Anstieg Dreyer zufolge weitgehend auf große Familienfeiern zurück, auf Hochzeiten oder Partys. Jedem müsse klar sein: Das Corona-Virus lebt davon, dass es sich von Mensch zu Mensch verbreitet. Man wolle "vor Ort passgenaue Maßnahmen erarbeiten, um die Ansteckung zu stoppen."

Laschet drängt auf Sondersitzung

Dagegen warnte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff vor falschen Reaktionen der Politik. "Wir sollten jetzt nicht Sanktionen in den Vordergrund stellen, sondern die eigentlichen Ursachen der Hotspots bekämpfen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sachsen-Anhalt entscheide "rational und lageabhängig" und lasse sich nicht "von Alarmismus leiten".

Sein Amtskollege Armin Laschet will angesichts der hohen Werte in Nordrhein-Westfalen die Landesregierung am Sonntag zu einer Sondersitzung zusammenrufen.

Wie schwierig eine logische Vorgehensweise bei Einschränkungen sein kann, zeigt sich anschaulich am Beispiel der Länder Berlin und Brandenburg. Die Hauptstadt und ihr Brandenburger Umland sind eng verwoben, zahlreiche Menschen pendeln täglich; Ausflüge in Brandenburger Regionen an den Wochenenden gehören für viele Berliner dazu.

Nun gilt in Brandenburg ein Beherbergungsverbot für Touristen aus Berlin und anderen Corona-Hotspots in Deutschland, weil dort die Zahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen über 50 gestiegen ist. Tabu sind damit für Berliner Übernachtungen in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen oder auf Campingplätzen in Brandenburg.

"Das Beherbergungsverbot ist aber kein Einreiseverbot", betont Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). "Berlinerinnen und Berliner dürfen selbstverständlich weiter sehr gerne nach Brandenburg zur Arbeit, zum Einkaufen, zu Besuch und zur Erholung kommen. Sie sind bei uns immer herzlich willkommen." So sind also Tagesausflüge erlaubt, touristische Übernachtungen nicht. Brandenburg hatte lange sehr niedrige Infektionsraten, zuletzt stiegen sie aber auch dort stark an.

© SZ
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