Coronavirus:Länder ignorieren Spahns Warnungen

Wie schnell ist zu schnell? Die Länder planen umfangreiche Erleichterungen, der Bundesgesundheitsminister befürchtet steigende Infektionszahlen.

Von Angelika Slavik, Berlin

Zwischen der Bundesregierung und den Ländern bahnt sich erneut Streit um die Corona-Politik an. Die Landesregierungen legen bei den Lockerungen ein deutlich schnelleres Tempo vor, als Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) recht ist. Vor dem Hintergrund deutlicher fallender Infektionszahlen warnte Spahn schon vor dem Wochenende in einem Schreiben an die Gesundheitsminister der Länder vor einem "politischen Wettlauf der Lockerungen", der um jeden Preis verhindert werden müsse. Wenn zu schnell zu viel gelockert werde, bestünden "enorme Risiken" für erneut stark steigende Infektionszahlen, so Spahn. Er forderte unter anderem, dass Innengastronomie und Hotels nur in Regionen geöffnet werden sollten, in denen der Inzidenzwert dauerhaft unter 50 liege. Das war am Sonntag nur in Hamburg und Schleswig-Holstein der Fall, bundesweit lag die Inzidenz bei 83.

Dennoch planen auch mehrere andere Bundesländer, die Hotels wieder zu öffnen und spätestens zu Pfingsten Touristen zu empfangen. Das gilt unter anderem für Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen erlaubt Touristen aus dem eigenen Bundesland. Die Landesregierung in Stuttgart will sogar Innengastronomie ermöglichen, ebenso Mecklenburg-Vorpommern. Die Entscheidung über die Pandemiemaßnahmen ist grundsätzlich Ländersache, außer in Regionen mit einer Inzidenz über 100. Dort greift die vor wenigen Wochen von der Bundesregierung durchgesetzte sogenannte "Notbremse". Mit sinkenden Infektionszahlen schwinden also die Einflussmöglichkeiten des Bundes.

Die Stimmung in der Bevölkerung ist in Bezug auf schnellere Lockerungen gespalten: Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov sind 43 Prozent dafür, Beherbergungsbetriebe unabhängig von den Corona-Infektionszahlen sofort bundesweit unter bestimmten Auflagen wie Testpflichten zu öffnen. 31 Prozent meinen dagegen, Hotelöffnungen sollten von den Infektionszahlen in den jeweiligen Regionen abhängig gemacht werden. 14 Prozent finden, die Unterkünfte sollten für Touristen noch geschlossen bleiben.

Der Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), fachte indes die Debatte über die Rechte von Geimpften erneut an. Lockerungen sollten nicht erst mit dem Erreichen des vollständigen Impfschutzes gewährt werden, sagte Kretschmer der Berliner Morgenpost. Dieser vollständige Impfschutz gilt als erreicht, wenn seit der zweiten Teilimpfung mindestens zwei Wochen vergangen sind. Bislang ist das in Deutschland die Voraussetzung, um von Testpflichten oder Quarantäneauflagen befreit zu sein. Kretschmer sagte nun: "Wer mit Astra Zeneca geimpft wird, sollte schon drei Wochen nach der ersten Dosis mehr Freiheiten bekommen." Er verwies auf eine ähnliche Praxis in Österreich. Das italienische Nationale Institut für Gesundheit veröffentlichte am Samstag eine Studie, laut der die Infektionszahlen bei Geimpften binnen fünf Wochen nach der ersten Dosis bereits um 80 Prozent sinken.

© SZ
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