Die neue Bundesregierung hat ihre selbst gesteckten Impfziele deutlich verfehlt. Die Vorgabe, bis Ende Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens einmal gegen Corona zu impfen, werde nicht erreicht, bestätigte ein Regierungssprecher am Montag. Laut den vom Robert-Koch-Institut (RKI) veröffentlichten Zahlen lag die Quote kurz vor dem Monatsende bei 75,8 Prozent. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zudem vor einigen Tagen bereits eingeräumt, auch die zweite Zielmarke nicht zu erreichen: Statt der angestrebten 30 Millionen Impfungen seit Weihnachten wurden laut RKI nur etwa 17,3 Millionen Dosen verimpft. In der Zahl enthalten sind Erst-, Zweit-, und Dritt-Impfungen. Nicht berücksichtigt sind die Daten vom 31. Januar, zudem sind noch einzelne Nachmeldungen möglich.
Der Regierungssprecher verwies darauf, dass vor Weihnachten teilweise mehr als eine Million Menschen pro Tag geimpft wurden. "Diese Dynamik hat sich über die Weihnachtsfeiertage verlangsamt und ist auch mit dem Jahresbeginn nicht wieder in dem Maße gestiegen, wie wir uns das erhofft haben." Deshalb müsse man "ganz klar" sagen, das Impfziel sei verfehlt worden.
Indes ist trotz der nicht erreichten Ziele und der anhaltend hohen Neuinfektionszahlen eine Debatte über mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen entbrannt. So sagte Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner dem Spiegel, man müsse "schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann". Die nächste Bund-Länder-Runde, die für den 16. Februar geplant ist, solle sich damit beschäftigen. Für die Liberalen gelte, dass "Einschränkungen der Freiheit nur insoweit vertretbar sind, wie es die Lage erfordert". Der designierte FDP-Generalsekretät Bijan Djir-Sarai sagte, falls die Infektionzahlen Ende Februar wieder sinken würden, müsse man bereits "mit einer klaren Exit-Strategie bereitstehen".
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder sagte am Sonntagabend in der ARD: "Wir müssen in dieser Omikron-Wand, die da auf uns zukommt, auch nach einer Tür suchen, durch die man durchgehen kann in eine neue Zeit. Also Vorsicht ja, aber eben auch mit Hoffnung."
Dirk Wiese, Fraktionsvize der SPD, sagte, Bund und Länder seien gemeinsam gefordert. Man solle "frühzeitig" beraten, "welche Branchen und Bereiche zuerst Öffnungsperspektiven bekommen könnten".
Konträr äußerte sich Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker der Grünen. Es gebe keinen Anlass für kurzfristige Öffnungsmaßnahmen, sagte Dahmen. "Wir sind noch nicht übern Berg." Die Hospitalisierungsrate steige inzwischen wieder an. Falls sich die Lage verschlechtere, müsse eher über eine Ausweitung bestehender Schutzmaßnahmen nachgedacht werden.
Der Expertenrat der Bundesregierung fordert dagegen Verbesserungen in der Risiko- und Gesundheitskommunikation in Deutschland. Die sei "unabdingbar", um die Gesellschaft bei "risikokompetentem Verhalten" zu unterstützen, hieß es in einer Stellungnahme.