Pandemie:Keine Impfung, keine Lohnfortzahlung

Augsburg, Bavaria, Germany - 02 June 2021: Young man takes off medical face mask and breathes through - end of covid-19

Ungeimpft im Quarantäne? Das könnte bald für einige Menschen teuer werden.

(Foto: Michael Bihlmayer/imago images)

Wer sich auf Anweisung der Behörden in Corona-Quarantäne begeben muss, konnte sich bisher auf Geld vom Staat verlassen. In vielen Bundesländern soll sich das nun ändern.

Von P. Burghardt, Hamburg, A. Slavik, Berlin, C. Wernicke, Düsseldorf, und A. Glas

Für Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind, könnte eine Quarantäne künftig auch finanzielle Folgen haben. In zahlreichen Bundesländern gibt es Pläne, die Lohnfortzahlung für Ungeimpfte abzuschaffen, wenn diese sich auf behördliche Anweisung hin isolieren müssen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte der SZ: "Es kann nicht sein, dass die Gemeinschaft dafür zahlen muss, wenn das Risiko einer Infektion hätte vermieden werden können." Wenn sich jemand nicht impfen lasse, obwohl keine gesundheitlichen Gründe dagegen sprächen, gebe es aus seiner Sicht auch keinen Anspruch auf eine Erstattung des Verdienstausfalls.

Bislang gilt: Wer wegen einer Quarantäneanordnung - etwa wegen des Kontakts mit einer an Covid-19 erkrankten Person - nicht arbeiten kann, hat Anspruch auf eine staatliche Entschädigung. So ist es im Infektionsschutzgesetz geregelt. In der Praxis bedeutet das, dass die Unternehmen das Gehalt weiterzahlen und vom Staat erstattet bekommen. Menschen, die vollständig geimpft sind, müssen nach dem Kontakt mit Infizierten aber meist nicht in Quarantäne - denn das Risiko, dass sie sich selbst anstecken und das Virus weitertragen, gilt als sehr gering.

Deshalb hat nicht nur Bayerns Gesundheitsminister Pläne, die Lohnfortzahlung zu beenden. Auch in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine Abschaffung noch in dieser Woche ab. Die aktuelle Welle sei "eine Pandemie der Ungeimpften", sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) im Düsseldorfer Landtag: "Wenn ich mir die Freiheit rausnehme, mich nicht impfen zu lassen, dann muss ich für die Konsequenzen, die daraus entstehen, auch in vollem Umfang selbst persönlich einstehen." In Baden-Württemberg, das generell die bundesweit härtesten Einschränkungen für Ungeimpfte vorbereitet, ist das Ende der Lohnfortzahlung vom 15. September an schon beschlossen, Rheinland-Pfalz zieht zum 1. Oktober nach. Auch in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern gibt es Überlegungen in diese Richtung. Niedersachsens Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD) sagte der SZ, man werde eine Einstellung der Zahlungen von Mitte Oktober an prüfen, schließlich habe bis dahin "wirklich jede und jeder ein Impfangebot erhalten".

Lauterbach hält Lohneinbußen für Ungeimpfte für falsch

Es gibt allerdings auch Gegenstimmen: In Berlin hat die Landesregierung offenbar keine Absichten, die Zahlungen für Ungeimpfte zu streichen, auch in Hamburg heißt es, man habe derzeit keine Pläne in diese Richtung. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schrieb bei Twitter, er halte Lohneinbußen für Ungeimpfte für falsch: "Viele haben wir mit unserer Kampagne einfach noch nicht erreicht."

Rechtlich ist das Ende der Lohnfortzahlung gedeckt. Im Infektionsschutzgesetz ist der Ausschluss auf Anspruch einer Verdienstausfallentschädigung explizit vorgesehen, wenn die Quarantäne durch eine empfohlenen Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) signalisierte Unterstützung für die Entscheidung vieler Länder. "Am Ende sind es die Steuerzahler, die die Lohnersatzleistung finanzieren - für jemanden, der sich hätte impfen lassen können."

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