Süddeutsche Zeitung

Coronavirus:Die Erwartungen an den Impfgipfel sind gering

Vor dem Treffen von Bund und Ländern machen sich Unsicherheit, Frust und Ärger breit. Doch die Menge der Vakzine lässt sich nicht per politischem Beschluss erhöhen. So bleibt Gesundheitsminister Spahn nur, um Vertrauen und Geduld zu werben.

Von Jens Schneider, Berlin

In aufgewühlten Zeiten ist Vertrauen ein kostbares Gut, und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn warb am Wochenende intensiv darum. Gut zwei Stunden stellte er sich am Samstagnachmittag in einem digitalen "Townhall Meeting" Fragen zur arg holprig angelaufenen Impfkampagne. Gleich am Anfang bekannte der Christdemokrat, dass der Start "ohne Zweifel auch schwierig war". Und er sprach einige Mängel an. Es sei viel Frust entstanden, sagte Spahn, was die Hotlines angehe, bei denen es Impftermine geben soll. Auch die Probleme bei der Lieferung von Impfstoffen hätten Ärger ausgelöst. "Ich verstehe auch die Ungeduld gut, sehr gut."

Es ist die "größte Impfkampagne unserer Geschichte", das betonte Spahn, und es sei nicht zu erwarten gewesen, dass es so früh gleich mehrere Impfstoffe geben würde. Nur scheint die größte Impfkampagne der Geschichte nicht in die Spur zu finden. Am 27. Dezember fing sie mit einigen Impfungen an. Kurz entstand der Anschein einer Dynamik, doch die brach ab. Nun gibt es, etwa aus einzelnen Bundesländern, Forderungen nach einem nationalen Impfplan - und an diesem Montag einen Impfgipfel mit der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten.

Sie hören bittere Klagen vieler Bürger, die in Hotlines hängen blieben, wenn sie für sich oder ihre betagten Eltern einen Termin vereinbaren wollten. Drastisch formulierte es am Wochenende bei dem Sender ntv Hermann-Otto Solms, der Alterspräsident des Bundestags. Er selbst, 80 Jahre alt, bemühe sich seit drei Wochen vergeblich um einen Impftermin, sagte der FDP-Politiker. Die Hotline sei ständig besetzt.

In Hessen bekomme man die Auskunft, aufgrund der geringen Menge an Impfstoff, die der Bund zur Verfügung stelle, seien keine Termine möglich. Solms warf der Bundesregierung vor, sich auf eine europäische Lösung eingelassen und nicht zusätzlich Impfstoff eingekauft zu haben. Es hätten, so sagte er, bis jetzt sicher ein bis zwei Millionen Deutsche mehr geimpft sein können: "Sie können sich ausrechnen, wie viele davon aufgrund der Nachlässigkeit der Bundesregierung mittlerweile gestorben sind."

"Um Leben und Tod"

Solms klagte an: "Es geht hier um Leben und Tod. Das ist kein Spiel." Und weiter: "Es sterben laufend Leute, die hätten geschützt werden können." Das sei "eine Kernverantwortung der Bundesregierung, und dabei hat sie versagt".

Das Unverständnis für die Probleme bei der Lieferung von Impfstoff hat auch die Regierungen der Bundesländer erfasst. Sie haben alles vorbereitet, Impfzentren eingerichtet. "Wir haben unseren Auftrag erfüllt und in kurzer Zeit die notwendigen Impfkapazitäten geschaffen, um schnell sehr viele Menschen impfen zu können", sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). "Was fehlt, sind die Impfdosen."

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) forderte in einem Brief an die Bundeskanzlerin eine "kurzfristige Erarbeitung eines nationalen Impfplans". Nötig sei ein konkreter Fahrplan, um das Ziel einzuhalten, allen Impfwilligen bis zum 21. September ein Impfangebot zu machen, zitiert Bild aus dem Schreiben. Müller, der Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, verlange eine "Übersicht der Potenziale und Bedarfe für die Ausweitung von Produktionskapazitäten" für Impfstoffe. Auch Berlins Gesundheitsministerin Dilek Kalayci (SPD) forderte mehr Planungssicherheit: "Die Unsicherheit ist für die Länder zu groß. Es kommt tröpfchenweise an, und es ändert sich viel zu viel."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte ebenfalls einen verlässlichen Plan. "Die Menschen sind völlig verunsichert", sagte er der Augsburger Allgemeinen: "Ein Stop and Go beim Impfen geht auf Dauer nicht." Europa falle beim Impfen hinter andere Länder der Welt zurück. "Das darf nicht sein."

Wie ungehalten einzelne Regierungschefs sind, mag man daran ablesen, dass der als zurückhaltend bekannte Hamburger Bürgermeister Peter Tschentscher am Samstag einige dringliche Fragen nicht für sich behalten mochte und einen ungewöhnlichen, öffentlichen Weg wählte. Der Sozialdemokrat empörte sich auf Twitter. Gerade habe das Kanzleramt mitgeteilt, dass auch die zugesagten Lieferungen der Moderna-Impfstoffe reduziert würden. "Wie soll man da die Impfungen planen?", fragte er und erkundigte sich in einem anderen Tweet, ob nun die zugesagten Impfdosen kämen.

Damit hatte zumindest der konfrontative Teil des an sich nichtöffentlichen Gipfels schon mal vor aller Augen begonnen. Es bestehe "großer Abstimmungsbedarf", sagte Gesundheitsminister Spahn über die Situation mit so vielen Beteiligten, der Europäischen Union, den Bundesländern und 400 Landkreisen und Städten. Am Samstagmittag hatte er schon mit den Gesundheitsministern der Länder beraten, konkrete Entscheidungen gab es noch nicht.

"Der Weg ist begonnen, aber es muss jetzt eben besser werden", sagte Spahn, "und es wird auch Zug um Zug besser." Der Weg sei begonnen - das bedeutet in Zahlen, dass in Deutschland bisher rund dreieinhalb Millionen Dosen Impfstoff ausgeliefert worden sind, davon wurden "2,3 Millionen bisher verimpft", so der Minister. Etwa 70 Prozent der Pflegeheimbewohner seien geimpft. Für vergangenen Freitag meldete Spahns Ministerium 94 294 verabreichte Impfdosen.

Absehbar ist vor dem Gipfel eine Änderung, die sich durch die Altersbeschränkung beim Impfstoff von Astra Zeneca ergibt. In Deutschland hat die Ständige Impfkommission seinen Einsatz nur für Menschen im Alter von 18 bis 64 Jahren empfohlen. Der Vorsitzende der Kommission, Thomas Mertens, unterstrich, dass dies kein Qualitätsurteil über diesen Impfstoff sei. "Es geht nicht darum, dass der Impfstoff nicht gut sei", sagte er. Die Sicherheit des Impfstoffs stehe außer Zweifel.

Impfstoff nur für Jüngere

Es fehlen schlicht Daten zu dieser Altersgruppe zum Astra-Zeneca-Impfstoff, den die EU-Arzneimittelbehörde EMA europaweit ohne Altersbegrenzung zulassen würde. Mit Blick auf die Einschränkung in Deutschland soll die Impfverordnung überarbeitet werden, kündigte Minister Spahn an. So könnte dieser Impfstoff vorerst bei Jüngeren aus Risikogruppen eingesetzt werden. An der Grundreihenfolge bei den Impfplänen soll sich aber nichts ändern. Höchste Priorität behalten Menschen, die das 80. Lebensjahr vollendet haben, und etwa das Personal in Pflegeheimen.

Mit Blick auf die Menge der Lieferungen sind die Erwartungen an den Gipfel an diesem Montag gering, sie lassen sich nicht mit einem Beschluss erhöhen. "Es kommen jede Woche Impfstoffe, und es werden auch mehr Zug um Zug", sagte Spahn in Berlin. "Ich bitte einfach um ein Stück Vertrauen." Am Sonntagabend warnt Spahn bei Bild live dann nochmal vor zu hohen Erwartungen an den Impfgipfel: "Wir können durch einen Gipfel alleine noch nicht mehr Impfstoffe produzieren."

In den Ländern suchen sie derweil nach kreativen Lösungen. So hat das Saarland erklärt, die Vergabe von Terminen zur Impfung werde vereinfacht. Anspruchsberechtigte der höchsten Prioritätsstufe könnten sich für einen gemeinsamen Impftermin vormerken lassen. Es gebe dann einen Gruppencode für die gesamte Buchungsgruppe für einen gemeinsamen Impftermin, so das Gesundheitsministerium im Saarland.

Dafür muss nur der nötige Stoff da sein.

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