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EU:EU-Kommission startet Monitor der Grundfreiheit

Hannah Neumann, EU-Abgeordnete und Konfliktforscherin

Hannah Neumann, EU-Abgeordnete der Grünen und Konfliktforscherin.

(Foto: Thierry Roge/EP 2019)

Der "Global Monitor" soll negative Auswirkungen für Menschenrechte und Grundfreiheiten in der Corona-Pandemie aufzeigen. Die Online-Plattform startet an diesem Dienstag.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Um negative Auswirkungen für Menschenrechte und Grundfreiheiten der staatlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie identifizieren und Missstände kritisieren zu können, startet die EU-Kommission die Online-Plattform "Global Monitor". Von diesem Dienstag an sollen auf einer interaktiven Weltkarte für 162 Länder Daten von Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder von Universitäten aus Oxford und Melbourne gesammelt und alle 14 Tage aktualisiert werden.

Jutta Urpilainen, die Kommissarin für Internationale Partnerschaften, wird das Pilotprojekt vorstellen mit Hannah Neumann, der Vizevorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament. "Es besteht die große Gefahr, dass sich im Schatten der Corona-Gesundheitskrise die Menschenrechtslage weltweit weiter verschlechtert", warnt Neumann im SZ-Gespräch. Sie hat bei der Kommission erfolgreich für den Monitor geworben, damit sich neben der Öffentlichkeit auch Politiker und Medien schnell informieren können, wo welche Maßnahmen im Kampf gegen Corona getroffen wurden - und ob diese verhältnismäßig und befristet sind.

Inspiriert habe Neumann die Website der Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, welche die Fallzahlen der Covid-19-Infektionen für jedes Land festhält und aktualisiert. Eine gute Dokumentation sei entscheidend, um über mögliche Menschenrechtsverletzungen debattieren zu können, sagt die Grüne. Dies sei zu Beginn der Pandemie unmöglich gewesen.

Erkennen, wie die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden

Drei Ziele habe der Online-Monitor: Neben der Übersicht über die Maßnahmen, die beschlossen wurden, um Covid-19 einzudämmen, soll ersichtlich werden, ob und wann die Regeln zurückgenommen wurden. Denn es besteht die Gefahr, dass diese die Rechte der Opposition oder kritischer Medien beschneiden. Dies sei nicht nur schädlich für die Demokratie, sondern auch für den Kampf gegen Covid-19. Drittens soll das Projekt helfen, Trends zu erkennen, wie die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden.

Dass solche Eingriffe nötig sein können, um das Virus in den Griff zu kriegen, zweifeln Menschenrechtsexperten nicht an. Im Frühjahr leiteten mehr als 20 EU-Staaten Sonderregelungen ein: Ungarn verabschiedete etwa ein Notstandsgesetz, wonach Kritik an den Regierungsmaßnahmen gegen Corona strafrechtlich geahndet werden konnte. Dieses Gesetz wurde wieder aufgehoben, doch anderswo gelten weiter Einschränkungen - und anders als in der EU sei über deren Einführung seltenöffentlich debattiert worden, sagt Neumann.

In der Türkei etwa wurde im April die Versammlungsfreiheit beschnitten, sodass es Nichtregierungsorganisationen verboten ist, Sitzungen online abzuhalten. Wegen "provokativer Posts" in sozialen Medien wurden 400 Menschen festgenommen. Anlass zur Sorge gibt auch die Tatsache, dass zwar Kriminelle, nicht aber politische Gefangene berücksichtig werden, wenn Häftlinge wegen der hygienischen Bedingungen aus Gefängnissen entlassen werden - dies gilt für die Türkei wie für Ägypten. Dort wurde wegen Covid-19 der seit 2017 geltende Ausnahmezustand verlängert.

Es bestehe kein Zweifel, dass die zweite Corona-Welle beziehungsweise die nächste Pandemie bald kommen wird. In Brüssel hofft man, dass der "Global Monitor" eine konstruktive Debatte über die angemessene Einschränkung individueller Freiheiten fördert.

© SZ vom 06.07.2020/hij
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