Süddeutsche Zeitung

Coronavirus:EU sagt 230 Millionen Euro im Kampf gegen Epidemie zu

  • Die EU-Kommission stellt für den weltweiten Kampf gegen die Verbreitung des Coronavirus mehr als 230 Millionen Euro zur Verfügung.
  • Das Geld soll die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation unterstützen und Ländern mit schwachem Gesundheitssystem zugute kommen.
  • 100 Millionen Euro sollen in die Entwicklung eines Impfstoffes investiert werden.
  • China bestätigt indes die Verschiebung des diesjährigen Volkskongresses. In Deutschland schwächelt der Dax.

Von Matthias Kolb, Brüssel

Nach der starken Zunahme der Coronavirus-Fälle in Italien will die EU-Kommission 232 Millionen Euro für den weltweiten Kampf gegen das Virus aufbringen. Das Hilfspaket soll die Arbeit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützen und Ländern mit schwachen Gesundheitssystemen zugute kommen, sagte EU-Krisenbeauftragter Janez Lenarčič am Montag.

"Mit bereits mehr als 2600 Toten haben wir keine andere Wahl, als uns in allen Bereichen vorzubereiten", so Lenarčič. Ein Teil des Geldes soll laut Kommission ab sofort zur Verfügung gestellt werden, der Rest soll in den nächsten Monaten verteilt werden. Ziel sei, die weltweite Zunahme der Coronavirus-Fälle einzudämmen - auch in den eigenen Mitgliedsländern. Die Reisefreiheit nach dem Schengen-Abkommen wolle man nicht einschränken, so Lenarčič. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die internationale Gemeinschaft müsse im Kampf gegen das Virus zusammenarbeiten. "Europa spielt dabei eine Führungsrolle."

Italien ist in Europa das derzeit am stärksten vom Coronavirus betroffene Land. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides kündigte an, dass schon am Dienstag Experten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der WHO nach Italien reisen werden, um die Behörden zu unterstützen. Dort gibt es mittlerweile fünf Todesopfer. Die dortige Lage gebe "Anlass zur Sorge", sagte sie.

Die Gesundheitskommissarin warnt vor Panikmache und Politisierung

Kyriakides und Lenarčič lobten die Zusammenarbeit mit den italienischen Behörden, deren "schnelle und professionelle Reaktion" und beklagten, dass viele Falschinformationen kursierten. Sie warnte sowohl vor Panikmache als auch vor Politisierung der Situation und betonte, dass alles getan werde, um die Gesundheit der Bürger zu schützen. Der Fall Italien zeige, wie schnell sich der Virus ausbreiten könne, weshalb alle Mitgliedstaaten aufgerufen seien, die eigene Vorbereitung für den Ernstfall zu verstärken. Die Experten des ECDC seien gebeten worden, ihre Risikoanalyse von Anfang Februar zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.

Lenarčič betonte, dass es in der Kompetenz der Mitgliedstaaten liege, innereuropäische Grenzen zu schließen und die Schengen-Regeln auszusetzen. Solche Entscheidungen müssten jedoch "verhältnismäßig und angemessen" sein und sollten mit den Nachbarstaaten abgesprochen werden. Von den 232 Millionen Euro sollen 114 Millionen Euro direkt an die Weltgesundheitsorganisation gehen; während 15 Millionen Euro dafür vorgesehen sind, ärmeren Partnerstaaten in Afrika zu helfen, ihre Gesundheitssysteme für diesen Ernstfall zu rüsten. Weitere 100 Millionen sollen investiert werden, um möglichst schnell einen Impfstoff gegen das Coronavirus zu finden. Drei Millionen Euro sind als Hilfe vorgesehen, wenn EU-Mitgliedstaaten ihre Bürger aus China zurückholen müssen.

China vertagt die Sitzung des diesjährigen Volkskongresses

In China, wo das Coronavirus ausgebrochen war, billigte der Ständige Ausschuss des Parlaments die Verschiebung des diesjährigen Volkskongresses. Ein neuer Termin für die Plenarsitzung wurde nicht genannt, wie das Staatsfernsehen am Montag in Peking berichtete.

Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik, dass die Sitzung des Volkskongresses verlegt wird. Das wichtigste politische Ritual des Jahres hätte am 5. März in Peking beginnen sollen. Rund 6000 Abgeordnete des Volkskongresses und Mitglieder der parallel tagenden beratenden Konsultativkonferenz hätten dafür aus allen Provinzen in die Hauptstadt kommen müssen. Die ungewöhnliche Verschiebung wurde auch damit begründet, dass viele der Abgeordneten "an vorderster Front" gegen die Epidemie kämpften.

Auch in der Wirtschaft zeigen sich die Folgen des Coronavirus immer deutlicher. Die Angst vor den wirtschaftlichen Folgen der Epidemie hat am deutschen Aktienmarkt zu einem Ausverkauf geführt. Der Dax sackte im frühen Geschäft um mehr als drei Prozent auf rund 13 130 Punkte ab. Der EuroStoxx 50 als Leitbarometer der Eurozone büßte 3,27 Prozent ein. Beides zeigt: Die Unsicherheit an den Finanzmärkten ist spürbar gestiegen.

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