SZ: Herr Müller, die Coronavirus-Pandemie bedroht besonders die Entwicklungsländer. Sie haben ein Corona-Sofortprogramm vorgelegt und in Ihrem Haushalt über eine Milliarde Euro umgesteuert, um auf dieses Virus zu reagieren. Was planen Sie konkret?
Gerd Müller: Das Virus hat in wenigen Wochen 185 Länder erfasst. Hotspots sind unter anderem Marokko, Algerien und Ägypten - direkt vor unserer Haustüre. Wir müssen verstehen, Corona besiegen wir nur weltweit oder gar nicht. Sonst kommt es in Wellen zu uns nach Deutschland und Europa zurück. Deshalb haben wir jetzt ein Corona-Sofortprogramm mit folgenden Schwerpunkten vorgelegt: Verstärkung und Ausbau der weltweiten Gesundheitsinfrastruktur. Nothilfen zur Stabilisierung der Krisenregionen und Flüchtlingscamps, ich nenne hier die Sahel-Region und den Krisenbogen Syrien. Millionen Menschen haben auch ihre Arbeitsplätze verloren, alleine in Bangladesch stehen wegen des Produktionsstopps von Textilien drei Millionen Frauen über Nacht auf der Straße ohne einen Dollar. Das führ zu Hunger und Elend. Deswegen stärken wir auch Maßnahmen zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur Ernährungssicherung.
Wird eine Milliarde dafür reichen?
Sicher nicht. Wir haben deshalb einen Verstärkungsbedarf von drei Milliarden Euro beim Finanzminister angemeldet. Die Gesundheitskrise ist ja bereits zu einer globalen Ernährungs- und Wirtschaftskrise geworden. Einzelne Staaten stehen bereits vor dem Staatsbankrott, wie der Libanon, in dem 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge leben. Terroristische Gruppierungen nutzen das bereits im Sahel gezielt aus. Es kommt zu Hunger, Not und Unruhen. In der Folge zu unkontrollierbaren Flüchtlingsbewegungen, von denen auch Europa betroffen sein wird.
Haben Sie von Finanzminister Scholz dafür schon ein Signal bekommen?
Das Programm liegt vor, die Gespräche laufen. An dieser Stelle muss sich auch die EU wesentlich stärker engagieren. Bisher hat sie noch keinen zusätzlichen Euro in Bekämpfungsmaßnahmen in Entwicklungsländern investiert. Deswegen sollte die EU 50 Milliarden Euro an Stabilisierungskrediten und Nothilfen für die europäische Nachbarschaft bereitstellen. Das entspricht nur 10 Prozent des Schutzschirms für die EU selbst.
Woher nehmen Sie das Geld, das Sie nun umverteilen wollen?
Wir haben mit unseren Partnerländern besprochen, weniger drängende Themen zurückzustellen. Ein Beispiel: Im Irak stellen wir Wiederaufbaumaßnahmen zurück und bauen dafür jetzt sechs Behelfskrankenhäuser. 14 000 Patienten können so behandelt und die intensivmedizinischen Kapazitäten im Land verdoppelt werden. Nach der Krise können diese Krankenhäuser weiter genutzt werden. Es gibt meine Vorgabe, zehn Prozent unseres Länderportfolios auf Pandemieprogramme zu konzentrieren. Das ist nicht so einfach. Wir haben ja völkerrechtliche Verträge und sind in vielen Bereichen längerfristig gebunden. Aber es ist gelungen. Ein weiteres Beispiel ist Äthiopien. Zehntausende Näherinnen sind arbeitslos, da Aufträge auch aus Europa storniert wurden. Unsere Experten helfen jetzt die Produktion auf Schutzmasken umzustellen. So bleiben tausende Näherinnen in Arbeit und es gibt 5 Millionen neue Schutzmasken.
Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller (CSU).
(Foto: dpa)Das heißt, es werden vor allem die Länder von den Corona-Maßnahmen profitieren, die Deutschland heute schon bilateral unterstützt?
Ja. Und darüber hinaus die am schwersten betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer in anderen Erdteilen.
Teil Ihres Corona-Programms ist es, die Gesundheitssysteme zu stärken. Eigentlich hatte Ihr Ministerium geplant, sich aus dem Bereich Gesundheit in der bilateralen Zusammenarbeit zurückzuziehen. Haben Sie sich angesichts dieser Pandemie das noch einmal anders überlegt?
Nach dem Corona-Ausbruch haben wir unsere ursprüngliche Strategie sofort angepasst. Wir wären ja aus Gesundheit nicht ausgestiegen, sondern wollten uns auf die großen internationalen Organisationen konzentrieren. Aber das habe ich revidiert und Sofortmaßnahmen wie Diagnostik, und Laborausstattung umgesetzt. Unsere schnell einsetzbare Expertengruppe Gesundheit ist in zehn Ländern aktiv und hat etwa in Namibia oder im Benin die Labordiagnostik mit aufgebaut. Und wir investieren in Wasser- und Sanitärmaßnahmen, insbesondere in den Flüchtlingscamps. Was mir aber ganz wichtig ist: dass wir bereits jetzt mit der globalen Impfallianz GAVI eine weltweite Impfkampagne für die Zeit vorbreiten, wenn ein Impfstoff vorhanden ist. In den vergangenen Jahren konnten so 760 Millionen Kinder gegen gefährliche Krankheiten wie Masern und Polio geimpft werden. Zusätzlich ist wichtig, die WHO zum Weltpandemiezentrum auszubauen, mit einem Frühwarnsystem, weltweit koordinierten Bekämpfungsmaßnahmen und einem globalen Forschungsverbund. Denn diese Pandemie wird nicht die letzte sein.
Wenn das nicht die letzte Pandemie sein wird, ist Ihre Strategie dann nicht etwas kurzfristig? Wäre es nicht sinnvoller, in die Gesundheitssysteme zu investieren? Die afrikanischen Staaten sind schlecht vorbereitet, Somalia etwa hat kein einziges Beatmungsgerät.
Im ersten Schritt geht es immer um's Überleben. Deswegen haben wir auch in den letzten Jahren in Gesundheitsstrukturen investiert, Deutschland ist hier drittgrößter Geber weltweit. Das heißt: Ausbildung von Gesundheitspersonal, Ausstattung und Diagnostik, unter anderem mit dem Robert-Koch-Institut. So konnte beispielsweise die Zahl der Malaria-Todesfälle seit 2002 halbiert werden. Trotzdem sterben jedes Jahr noch 400 000 Menschen daran. Deswegen wollen wir auch diese Maßnahmen ausbauen, sonst gibt es Rückschläge.
Die besondere Schwierigkeit beim Coronavirus ist doch, dass es wohl noch bis ins nächste Jahr keinen Impfstoff geben wird und es jetzt darum geht, die Gesundheitssysteme zu rüsten.
Ja, und genau deswegen investieren wir mit unserem Corona-Sofortprogramm 200 Millionen zusätzlich in Gesundheit. Und im Nachtragshaushalt wollen wir dies weiter ausbauen - ein Großteil davon soll gezielt in die Gesundheitsinfrastruktur unserer Partnerländer gehen.
Zumindest greifen die großen Impfprogramme, die Sie ansprechen, in dieser Situation gerade nicht.
Noch nicht. Aber ich habe Hoffnung. So ist es gelungen, mit der Entwicklung eines Medikaments gegen AIDS Hunderttausenden das Leben zu retten. Es geht jetzt darum, dass das Corona-Virus nicht über die Entwicklungsländer hinwegfegt und zu einer Gesundheitskatastrophe führt, die nicht mit Europa vergleichbar ist. Aber das andere ist: Corona führt schon jetzt zu einer dramatischen Wirtschafts- und Finanzkrise in diesen Ländern. Kapital von 100 Milliarden US-Dollar wurden abgezogen. Eine Milliarde Kinder können derzeit nicht zur Schule gehen und viele erhalten keine Schulspeisung mehr, was oft die einzige Mahlzeit am Tag ist. Millionen Menschen sind arbeitslos - ohne jede Grundsicherung. Diese Not führt zu Unruhen und massiven Überlebenskämpfen.
Sie haben gesagt, dass Sie den Ärmsten der Armen besonders helfen wollen. Nun können schon 19 afrikanische Staaten in den nächsten sechs Monaten ihre Zahlungen an den IWF nicht tätigen. Sprechen Sie sich dafür aus, einen Schuldenerlass auch über diese sechs Monate hinaus durchzuführen?
Ich unterstütze ausdrücklich die Entscheidung, den armen Ländern ihre Schulden zu stunden. Das ist ein erfreulicher Schritt. Die Krise wird aber nicht in einem Jahr vorbei sein. Deswegen sollten wir als nächsten Schritt ein Schuldenerlass vorbereiten für die 47 ärmsten Länder. Das habe ich bereits in die Weltbanktagung eingebracht. Nun kommt es darauf an, dass auch China bereit ist, mitzugehen, denn die Chinesen sind die Hauptkreditgeber in diesen Ländern.
Und wie sind die Signale, die sie bisher von China bekommen?
Es ist sehr positiv, dass sich China erstmals an der Schuldenstundung beteiligt. Das hilft den Ländern erheblich. Ansonsten müssten sie bis zu 18 Milliarden Dollar nur für Zinsen zahlen. Um die Liquidität von Staaten und Unternehmen weiter zu sichern, schlage ich eine wirksame europäische Finanztransaktionssteuer vor. Sie würde auch internationale Spekulanten an den Kosten der Krise beteiligen. Denn die Spekulationsgewinne sind weiterhin gigantisch. Mit einem Steuersatz von 0,01 Prozent auf hochspekulative Finanzprodukte könnte die EU 60 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich einnehmen. Und kein normaler Steuerzahler wäre betroffen. Eine Konsequenz der Coronakrise ist bereits klar: Es kann keine Rückkehr zu weltweiten Normalität der Globalisierung geben. Wir müssen in vielen Bereichen radikal umdenken.
