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Die Kritik am Beherbergungsverbot wird immer lauter: Zahlreiche Politiker fordern eine Rücknahme der erst in der vergangenen Woche beschlossenen Regelung. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigten an, darüber auch am Mittwoch bei der Ministerpräsidentenkonferenz zu reden. Derweil stellte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gastronomen und Hoteliers, die durch die Beschränkungen Verluste erleiden, zusätzliche Hilfen in Aussicht. Zuvor hatte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach der SZ gesagt: "Da wurde ein Fehler gemacht."
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, sprach sich dafür aus, das Beherbergungsverbot für Reisende aus Corona-Risikogebieten zurückzunehmen. Die Regelung sei "nicht durchdacht, da wird man noch mal rangehen müssen", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Denn wir haben keine Hinweise darauf, dass Hotels oder der Verkehr mit Bus und Bahn Hotspots sind. Die Hotspots entstehen ganz woanders."
Die meisten Bundesländer hatten am Mittwoch beschlossen, dass Bürger aus Orten mit sehr hohen Corona-Infektionszahlen bei Reisen innerhalb von Deutschland nur dann beherbergt werden dürfen, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorlegen können. Greifen soll dies für Reisende aus Gebieten mit mehr als 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kündigte an, dass die Beherbergungsverbote bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch noch einmal beraten werden. "Beherbergungsverbote zum Beispiel zwischen Berlin und Brandenburg machen doch gar keinen Sinn", sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". "Wir haben Hunderttausende Pendler jeden Tag. Die begegnen sich im Einzelhandel, im Nahverkehr, auf der Arbeit. Und dann darf ein Berliner aber zwei Tage nicht im Spreewald übernachten."
Kritik kam auch aus der Opposition. "Die pauschale Einschränkung der Freizügigkeit innerhalb Deutschlands empfinde ich als unverhältnismäßig", sagte FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner der Welt. Nur der Wohnsitz in einem sogenannten Risikogebiet mache aus vorsichtigen Menschen nicht sofort ein Risiko. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der Zeitung: "Das geltende Beherbergungsverbot ist unlogisch, denn es verbietet beispielsweise Reisen von Berlin nach Brandenburg, aber nicht umgekehrt."
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) erwartet noch in dieser Woche Klagen gegen das Beherbergungsverbot. "Ich gehe davon aus, dass hier in den nächsten Tagen Gerichtsverfahren anhängig gemacht werden", sagte Dehoga-Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges der Bild. Insbesondere das Übernachtungsverbot begegne erheblichen rechtlichen Bedenken.
Philologenverband: Decken und Schals werden wegen des Lüftens in Schulen wichtig
Der Deutsche Philologenverband hält das Lüften von Klassenzimmern auch im Herbst und Winter für das "A und O". "Für die kalten Monate werden jetzt Pullover, Schals und Decken zur Grundausstattung der Schülerinnen und Schüler gehören", sagte Verbandschefin Susanne Lin-Klitzing der Bild-Zeitung. Lehrer und Schüler müssten auf das Zwiebelprinzip setzen und sollten "sich so dick anziehen und dann eventuell nach und nach ausziehen" können. Den Kultusministern warf Lin-Klitzing vor, zu spät mit den Planungen für die kalten Monate begonnen zu haben. "Sonst hätten die Schulen beispielsweise auch Plexiglasscheiben zwischen den Schülern aufstellen können."
Lehrerverbands-Präsident Heinz-Peter Meidinger forderte unterdessen ein bundesweites Corona-Schulampel-System. Die in einigen Bundesländern geltende Regelung, ab 50 Neuinfektionen pro Woche pro 100 000 Einwohner auch im Klassenzimmer für ältere Schüler die Maskenpflicht vorzuschreiben, halte er für richtig.
NRW schränkt in Hotspot-Regionen private Kontakte ein
Nordrhein-Westfalen will die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in Corona-Hotspots vereinheitlichen und zum Beispiel private Kontakte beschränken. Sobald ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt in NRW die Grenze von 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschreite, sollen sich dort nur noch bis zu fünf Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Das kündigte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Sonntag nach einer Sondersitzung seines Kabinetts in Düsseldorf an.
Außerdem sollen dann die Öffnungszeiten von Kneipen und Restaurants verkürzt werden und für öffentliche Veranstaltungen strengere Obergrenzen bei der Teilnehmerzahl gelten. Bei Feiern in privaten Räumen sollen maximal 50 Personen zusammenkommen dürfen. "Damit schaffen wir jetzt Einheitlichkeit und Klarheit in allen Hotspots", sagte Laschet. Bislang mussten alle betroffenen Kreise und kreisfreien Städte bei Überschreiten des Warnwerts von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen selbst über Gegenmaßnahmen entscheiden.
NRW hat seit Tagen die höchsten Ansteckungsraten aller deutschen Flächenländer. Landesweit steckten sich 34,1 Menschen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen mit dem Virus an, wie das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit mitteilte - das waren 1,7 mehr als am Vortag.
Kanzleramtschef verteidigt Einschränkungen
Kanzleramtsminister Helge Braun hat das von vielen Bundesländern beschlossene Beherbergungsverbot und weitere Einschränkungen verteidigt. Die Bundesregierung wolle, dass die Wirtschaft weiterlaufe und dass Schulen und Kindergärten offen blieben, damit das Land gut durch die Krise komme, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Und deshalb müssen wir da, wo die Infektionsketten sich hauptsächlich ausbreiten - nämlich bei Feiern und eben leider auch beim Reisen - etwas strenger sein." Das Beherbergungsverbot von einigen Bundesländern sei eine "echte Notfallmaßname".
"Wir sind jetzt genau im Beginn einer zweiten Welle", warnte Braun. Von der Entschlossenheit der Politik und der Bevölkerung hänge es ab, "ob wir sie noch vermeiden und wieder abbremsen können oder nicht". Der CDU-Politiker appellierte an Oberbürgermeister und Ministerpräsidenten, die Hilfe der Bundeswehr bei der Kontaktnachverfolgung von Corona-Kranken in Anspruch zu nehmen.
Braun wandte sich gegen Kritik von Verfassungsexperten, Ministerpräsidenten und Vertreter des Bundes seien zu Einschränkungen des öffentlichen Lebens auf Grundlage des Infektionsschutzgesetztes nicht berechtigt. Solange man in der Pandemie lebe, sei dieses Gesetz der Maßstab, betonte der Kanzleramtschef.
Mecklenburg-Vorpommern: Privatbesuche aus Risikogebieten erlaubt
Mecklenburg-Vorpommerns Landesregierung hat nun doch die Einreise von Privatpersonen aus Risikogebieten zu Familienbesuchen ohne vorherigen negativen Coronatest und anschließende Quarantäne gestattet. Nach deutlichen Unverständnis-Erklärungen über die seit Freitag geltende neue Corona-Verordnung hat Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) mit sofortiger Wirkung die Bestimmung verändert. Danach dürfen Personen, die in Risikogebieten leben, zu privaten Besuchen bei ihrer Kernfamilie mit Wohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern einreisen, sich im Land aufhalten oder wieder zurückkehren.
"Ein solcher Familienbesuch ist auch zusammen mit dem Ehegatten, eingetragenen Lebenspartner oder Lebensgefährten möglich", heißt es in der am Sonntagabend veröffentlichten sogenannten Allgemeinverfügung. Es müssten aber die angemessenen Schutz- und Hygienekonzepte eingehalten werden.
Auch Stuttgart und Essen überschreiten Corona-Warnwert
Nach Köln haben nun auch Stuttgart und Essen die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit gab den Wert für die knapp 600 000 Einwohner große Ruhrgebietsstadt Essen am Sonntag mit 57,3 an. Dort gelten nun unter anderem strenge Grenzen für Partys. Stuttgart, wo ebenfalls etwa 600 000 Menschen wohnen, hatte am Samstagabend den Wert mit 50,5 angegeben. Damit sei die Eingriffsstufe erreicht. Am Samstag wurden 82 neue Infektionen innerhalb der letzten 24 Stunden gemeldet. Vorbereitet werden nach Angaben der Stadt nun unter anderem eine Sperrstunde, eine Maskenpflicht in der Innenstadt und Alkoholkonsum-Beschränkungen. Die Maßnahmen treten aber nicht sofort in Kraft. Die Sperrstunde müsse rechtlich sauber eingeführt werden, erläuterte ein Sprecher der Stadt.
Private Zusammenkünfte mit mehr als 25 Teilnehmern sind in Stuttgart bereits verboten. Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) sagte am Samstag, die steigenden Infektionszahlen und das immer diffusere Ansteckungsgeschehen bereite ihm Sorge. "Deswegen handeln wir jetzt: zielgerichtet und angemessen." Er fühle sich an die Situation im März dieses Jahres erinnert. Es gehe darum, das öffentliche Leben möglichst aufrecht zu erhalten.
Maskenpflicht auf der Reeperbahn
Zur Eindämmung der wieder aufgeflammten Corona-Pandemie verschärft Hamburg von Montag an die Maskenpflicht. In öffentlichen Gebäuden und in Gastronomiebetrieben müsse dann grundsätzlich ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) am Samstag. Auf öffentlichen Plätzen mit starkem Gedränge sowie auf Demonstrationen und Großveranstaltungen werde ebenfalls eine Maskenpflicht gelten.
Der Senat veröffentlichte eine Karte, auf der die betroffenen Straßen und Plätze markiert sind. Dazu zählen die Reeperbahn und die Landungsbrücken sowie das Schulterblatt im Schanzenviertel, der Ballindamm an der Binnenalster und der Steintorplatz am Hauptbahnhof. Bei Verstößen gegen die Maskenpflicht drohe ein Mindestbußgeld von 150 Euro, sagte Leonhard. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) erklärte, der Senat wolle schärfere Maßnahmen wie Sperrstunden oder eine Absenkung der Gästezahl an Tischen nach Möglichkeit vermeiden.
Am Samstag hatte die Gesundheitsbehörde den dritten Tag in Folge eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 35 gemeldet. Demnach gab es in der vergangenen Woche 38,8 Ansteckungen je hunderttausend Einwohner.
Köln reißt wichtigen Corona-Grenzwert
Die Stadt Köln hat in der Corona-Pandemie die wichtige Warnstufe von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen überschritten. Das nordrhein-westfälische Landeszentrum Gesundheit gab den Wert für die Millionenstadt am Samstag mit 54,8 an. In Köln gelten nun unter anderem ein nächtliches Alkoholverbot im öffentlichen Raum sowie eine Maskenpflicht in Fußgängerzonen.
In Nordrhein-Westfalen liegen am Samstag insgesamt sieben Kreise und kreisfreie Städte über der wichtigen Corona-Warnstufe, ab der eine Region als Risikogebiet gilt. Landesweit steckten sich 32,4 Menschen pro 100 000 Einwohner in sieben Tagen mit dem Coronavirus an.
NRW will kostenfreie Corona-Tests für Urlauber aus Hotspots im Land
Das Land Nordrhein-Westfalen will in den Herbstferien kostenlose Testmöglichkeiten für Deutschland-Reisende aus NRW-Risikogebieten ermöglichen. Das Gesundheitsministerium habe einen entsprechenden Erlass an die Kommunen versendet, teilte ein Sprecher mit. Wer aus einer Region komme, in der der Wert von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche erreicht oder überschritten sei und für eine innerdeutsche Reise einen negativen Test brauche, solle sich kostenfrei testen lassen können. Die Laborkosten werden aus dem Gesundheitsfonds des Bundes übernommen, das Land trägt die Abstrichkosten der Ärzte, hieß es weiter. Die Westfalenpost hatte zuvor berichtet.
Chef der Arbeitsagentur: Jobmarkt übersteht Pandemie erstaunlich gut
Trotz Corona-Krise rechnet der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, nicht mit einer deutlichen Erhöhung der Arbeitslosigkeit. "Der Arbeitsmarkt übersteht die Pandemie erstaunlich gut", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bisher hätten 150 000 Menschen wegen Corona ihren Arbeitsplatz verloren. "Das ist für jeden Betroffenen schlimm, aber bei 33,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten kein Erdrutsch." So lange die Infektionszahlen nicht massiv hochschnellten, werde die Politik lokal intervenieren und nicht mehr flächendeckend. Das werde der Arbeitsmarkt aushalten, betonte Scheele. "Ein kompletter Lockdown wäre furchtbar, aber daran glauben wir nicht."
Er erwarte auch nicht, dass es zu einer Insolvenzwelle komme, fügte Scheele hinzu. Der Vorstandsvorsitzende der Arbeitsagentur sprach sich dafür aus, die ausgesetzte Pflicht zum Insolvenzantrag nicht wie ursprünglich geplant zum Jahreswechsel wieder einzuführen. "Das Justizministerium will Unternehmen gesetzlich ermöglichen, eine Restrukturierung auch ohne Insolvenz durchzuführen", sagte er. "Mit einer Regelung, wie sie das Justizministerium plant, könnte man Firmenpleiten abfangen."
RKI meldet mehr als 4700 Neuansteckungen
Den jüngsten Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) zufolge gibt es den dritten Tag in Folge mehr als 4000 Neuinfektionen binnen 24 Stunden in Deutschland. Und der Wert nähert sich immer mehr der Marke von 5000. So wurden am Samstagmorgen 4721 neue Corona-Fälle gemeldet. Das ist abermals ein neuer Höchstwert seit der bisherigen Hochphase der Pandemie im Frühjahr. Damals hatte es zu Spitzenzeiten mehr als 6000 Neuansteckungen pro Tag gegeben. Am Freitag hatte das RKI 4516 Neuansteckungen innerhalb eines Tages registriert, am Donnerstag waren es 4058 - das war ein sprunghafter Anstieg im Vergleich zu den etwa 2800 Fällen am Mittwoch.
Angesichts der stark steigenden Zahlen hält der Virologe Christian Drosten in den kommenden Monaten wieder mehr bundeseinheitliche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für notwendig. "Es ist gut, wenn es klare Regeln gibt. Das ist ganz eindeutig", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Sie durchzusetzen, sei angesichts einer regional unterschiedlichen Häufigkeit der Krankheit derzeit verständlicherweise noch schwierig. Er betonte aber: "Das Virus wird sich immer gleichmäßiger verteilen. Wir werden mehr und mehr in eine Situation kommen, wo man besser pauschal reguliert."
Bundeswehr und RKI entsenden Experten in Hotspots
Die Bundeswehr und das Robert Koch-Institut sollen künftig Experten in Corona-Hotspots schicken. Das gilt laut einer am Freitag getroffenen Vereinbarung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Bürgermeistern von Großstädten, wenn in sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner registriert wurden.
Spätestens wenn der Wert auf 50 Infektionen steigt, sollen die Städte umfangreichere Beschränkungen einführen. Dazu gehört etwa die Erweiterungen der Mundschutz-Pflicht auf den öffentlichen Raum, wenn dort der nötige Abstand nicht eingehalten werden kann. Genannt werden auch Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen für Gastronomiebetriebe sowie weitergehende Beschränkungen der Teilnehmerzahlen von Veranstaltungen und private Feiern.
Die Metropolen sollen ihre Ordnungsämter so entlasten, dass sie die Beschränkungen kontrollieren können. Bund und Länder sollen kurzfristig darüber beraten, wie auch Bundespolizei und Länderpolizeien helfen können. Kommt der Anstieg der Infektionszahlen nicht spätestens nach zehn Tagen zum Stillstand, seien weitere Beschränkungsschritte unvermeidlich.
Merkel appellierte vor allem an junge Leute, sich an Regeln zu halten. Sie sagte, junge Menschen fänden Einschränkungen von Feiern oder eine Sperrstunde vielleicht übertrieben. Sie fragte dann aber, ob es nicht wert sei, ein wenig Geduld zu haben und an die Familie und Großeltern zu denken. Sie erwähnte auch die Chance etwa auf Ausbildungsplätze. Oberste Priorität sei es, die Wirtschaft am Laufen zu halten und dass Kinder und Jugendliche auf Kitas und Schulen gehen könnten.
Die Kanzlerin hatte sich angesichts stark gestiegener Corona-Infektionszahlen mit den Verantwortlichen der elf größten deutschen Städte getroffen. An der Videokonferenz nahmen die Oberbürgermeister und Bürgermeister von Berlin, Hamburg, Bremen, München, Frankfurt am Main, Köln, Düsseldorf, Dortmund, Essen, Leipzig und Stuttgart teil.
Konkret vereinbarten Merkel und die Bürgermeister folgende Maßnahmen:
- Spätestens ab 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern in sieben Tagen entsenden das Robert Koch-Institut und die Bundeswehr auf Bitten der Stadt Experten in die Stadt, die Krisenstäbe beraten.
- Ab 50 Infektionen pro 100 000 Einwohnern soll es umgehend neue Beschränkungen geben. Dazu gehören eine Erweiterung der Maskenpflicht, Kontaktbeschränkungen und gegebenenfalls Sperrstunden und Alkoholbeschränkungen für die Gastronomie sowie Teilnehmerbeschränkungen für Veranstaltungen und private Feiern.
- Sind die Gesundheitsämter mit der Kontaktnachverfolgung überfordert, sollen Bund und Land personelle Unterstützung leisten.
- Die Großstädte müssen die Ordnungsämter so entlasten, dass diese die Einhaltung der Regeln kontrollieren können. Bund und Länder beraten, ob auch Bundespolizei und Länderpolizeien unterstützen können.
- Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern und Behinderteneinrichtungen sollen an die Infektionszahlen angepasst werden. Der Bund stellt sicher, dass die Kosten von regelmäßigen Schnelltests von Bewohnern, Patienten, Besuchern und Personal übernommen werden.
- Wird der Anstieg der Infektionszahlen durch diese Maßnahmen nicht innerhalb von zehn Tagen ausgebremst, sind weitere Beschränkungsschritte geplant, um öffentliche Kontakte zu reduzieren.
