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Rechtsstaat und Coronavirus:Jedes Mittel ist recht

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Viktor Orbán will seine Befugnisse ausweiten - die Opposition spricht von einem "Königreich", das er sich errichten wolle.

(Foto: Roman Vondrouö/dpa)
  • Immer mehr Regierungen nutzen den durch das Coronavirus entstandenen Notstand, um sich durch Verordnungen auch längerfristig mehr Macht zu sichern.
  • Das ist vor allem in Ungarn der Fall, wo Viktor Orbán schon länger Rechtsstaatsprinzipien außer Kraft setzt.
  • Aber auch in Großbritannien und im erst kürzlich gewählten israelischen Parlament gibt es Tendenzen, die Judikative zu entmachten.

Von A. Föderl-Schmid, F. Hassel, C. Kahlweit und P. Münch

Viktor Orbán handelt schnell. Den Notstand hat Ungarns Ministerpräsident im Kampf gegen das Coronavirus längst ausgerufen, die Grenzen sind dichtgemacht, nun nimmt er den Ausbau seiner Macht in Angriff. Ein neues Gesetz soll es ihm erlauben, zur Gefahrenabwehr - und auf womöglich unbegrenzte Dauer - per Dekret zu regieren. Dies darf als Beispiel dafür gelten, wie ein Virus auch den Rechtsstaat zersetzen kann, und Orbán ist mit seinem Vorstoß wahrlich nicht allein. Auch in Polen oder in Israel greifen die Herrschenden nach mehr Vollmachten, und selbst in Großbritannien löst eine Notverordnung Debatten über eine mögliche Machtverschiebung zugunsten der Regierung aus. Die Krise also als Chance - zum Ausbau von Macht und Kontrolle.

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Ungarns Regierung will, dass der Notstand ohne Zustimmung des Parlaments verlängerbar ist

Der in Ungarn am Freitagabend auf der Webseite des Parlaments veröffentlichte Gesetzentwurf sieht vor, dass der am 11. März verhängte Notstand, der eigentlich alle 15 Tage durch die Abgeordneten bestätigt werden muss, künftig auch ohne Parlamentszustimmung verlängert werden kann. Eine Klausel sieht eine "erzwungene parlamentarische Pause" vor. Der Regierung würde es dann erlaubt sein, "die Anwendung bestimmter Gesetze per Dekret auszusetzen" sowie "andere außergewöhnliche Maßnahmen einzuführen", um Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten.

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Oppositionspolitiker sprechen von einem Orbán'schen "Königreich" und warnen vor diktatorischen Zuständen. Schon in dieser Woche könnte der Entwurf erstmals zur Abstimmung vorgelegt werden. Orbáns Regierung verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit.

Zusätzliche Bedenken löst bei der Opposition eine im Gesetzespaket vorgesehene Änderung im Strafrecht aus, die Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für das Verbreiten von "Falschnachrichten" über das Coronavirus vorsieht. Dies könnte genutzt werden, um die letzten freien Medien im Land unter Druck zu setzen und Kritik an Maßnahmen der Regierung zu unterbinden.

Die Botschaft von einer Führung mit eiserner Hand sendet Orbán damit aus, dass Ende voriger Woche 140 sogenannte Schlüsselunternehmen unter Militäraufsicht gestellt wurden. Zu den strategisch wichtigen Sparten werden die Energieversorgung, Banken, Post, Verkehrsbetriebe, der Medikamentenhandel sowie die staatliche Medienholding gezählt. Nach Art der Kriegswirtschaft soll bei Bedarf die Armee dafür sorgen, dass der Betrieb aufrechterhalten und koordiniert werden kann.

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Als Begleitmusik sendet Orbán beharrlich die Botschaft aus, dass die Regierung dem Virus bestens vorbereitet entgegentrete. Dabei galt Ungarns Gesundheitssystem schon in den Zeiten vor der Corona-Bedrohung als stark angeschlagen. Zur Ablenkung von solchen Missständen ist längst zur Jagd auf die vermeintlich Schuldigen an der Verbreitung des Virus geblasen worden. Orbán sieht eine "logische Verbindung" zwischen Einwanderung und Virus und erklärte: "Die Seuche haben Ausländer nach Ungarn gebracht". Zum Beleg verwies er auf zwei iranische Studenten, die als Erste im Land positiv getestet worden waren. Allerdings wurden Ungarn, die aus Italien oder anderen Risikogebieten heimkehrten, anfangs keinem Test unterzogen.

Nicht nur in Ungarn versucht sich die Führung die Epidemie zunutze zu machen: Als das Coronavirus Polen erreichte und die Regierung am 13. März den Zustand der Epidemiebedrohung ausrief, stellten alle Kandidaten den Wahlkampf für die am 10. Mai geplante Präsidentschaftswahl ein. Diese hat herausragende Bedeutung: Der amtierende Präsident Andrezj Duda hat seit 2015 alle rechts- und verfassungswidrigen Gesetze der von seiner Partei PiS geführten Regierung abgesegnet. Würde Duda durch die führende Oppositionskandidatin besiegt, wäre es mit dem Durchregieren der PiS vorbei.

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Doch verdeckt führte Präsident Duda seinen Wahlkampf fort durch Besuche bei Grenzschützern oder in Krankenhäusern, massiv unterstützt vom parteikontrollierten Staatsfernsehen TVP. Die Opposition fordert die Verschiebung der Präsidentschaftswahl - und wird von TVP dafür attackiert mit Berichten wie: "Die Opposition spielt mit der Epidemie".

Die britische Regierung will, dass die Polizei mutmaßlich Infizierte festnehmen darf

Laut Wojciech Hermeliński, Ex-Verfassungsrichter und Ex-Chef der Wahlkommission, verstößt die ungleiche Kampagne gegen Artikel 96 ("Gleichheit der Wahlen") der Verfassung. Der ausgerufene Epidemie-Bedrohungszustand lasse als "leichter Ausnahmezustand" demokratische Wahlen nicht zu. Straf- und Verfassungsrechtler Włodzimerz Wróbel, Richter am Obersten Gericht, zufolge verstößt eine Wahl im faktischen Ausnahmezustand gegen Artikel 228 der Verfassung. Die Wahl dürfe frühestens 91 Tage nach Beendigung des wegen Corona ausgerufenen faktischen Ausnahmezustandes stattfinden.

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Auch die Mehrheit der Polen sieht dies so: Einer Umfrage des Instituts Pollster zufolge sind 70 Prozent der Befragten für eine Verschiebung; nur zwölf Prozent sind mit einer Beibehaltung einverstanden. Mehr als 50 000 Polen unterschrieben bereits eine entsprechende Onlinepetition. Doch weder Duda noch Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zeigten sich beeindruckt. Am Samstag bekräftigte Polens starker Mann Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei PiS, im Radio RFF FM, es gebe keinerlei Grund für eine Verschiebung der Präsidentschaftswahl.

Sollte es dabei bleiben, empfiehlt der Rechtsdozent Łukasz Chojniak allen Oppositionskandidaten, ihre Kandidatur zurückzuziehen: Steht nur ein Kandidat auf dem Wahlzettel, müssen Wahlkommission und Parlamentspräsidentin eigentlich neue Wahlen ansetzen. Rechtsprofessor Wrobel hält Präsidentschaftswahlen während der Corona-Krise für potentiell ungültig. Doch über die Gültigkeit von Wahlen entscheidet eine mutmaßlich rechtswidrig gebildete, regierungskontrollierte Sonderkammer des Obersten Gerichts.

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Die EU-Kommission hat nach einem Anfang Februar in Kraft getretenen Maulkorbgesetz gegen Richter noch immer keine von vielen Juristen und Parlamentariern verlangte weitere Klage gegen Polen beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht. Eigentlich sollte der EuGH schon in anderen Fragen - etwa einer gleichfalls rechtswidrigen Disziplinarkammer am Obersten Gericht - urteilen. Doch wegen Corona sind beim EuGH Verfahren und Entscheidungen verschoben.

Selbst in Großbritannien will die Regierung an diesem Montag ohne größere Debatte eine Notverordnung im Unterhaus beschließen lassen. Das Gesetz, mit heißer Nadel gestrickt, ist 329 Seiten lang und enthält Vorschriften zu allem, was den Behörden zur Bewältigung der Corona-Krise eingefallen ist: Menschen, die mutmaßlich infiziert sind, dürfen von der Polizei festgenommen und bis zu einem Monat lang zwangsisoliert werden. Test-Verweigerer können inhaftiert, geistig Behinderte festgehalten, eine Rationierung und Verteilung von Lebensmitteln angeordnet werden. Ärzte dürfen Totenscheine ausstellen, ohne den Verstorbenen gesehen zu haben. Kommunen bekommen mehr Kompetenzen, Häfen können geschlossen werden. Neben mehr Durchgriffsrechten für Sicherheitsorgane und Behörden enthält das Gesetz auch Vorgaben zum Schutz von Mietern, Kreditnehmern und Arbeitgebern, zudem erleichtert es die Rekrutierung von medizinischem Personal.

Während die Notwendigkeit des Pakets im Land und von den Parteien nicht prinzipiell in Frage gestellt werden, gibt es massive Proteste dagegen, dass die "Coronavirus Bill" zwei Jahre lang gelten soll und noch um weitere sechs Monate verlängert werden kann. Auch viele Tories haben sich mittlerweile einem parteienübergreifenden Antrag angeschlossen und fordern, das Gesetz nach dem Inkrafttreten mindestens alle sechs Monate zur Neubewertung vorzulegen. Labour-Parlamentarier Chris Bryant kritisierte, das Gesetz sei zwar hilfreich in der Krise, enthalte aber eine Machtverschiebung zugunsten der Regierung und drakonische Zwangsmaßnahmen. "Nicht selten in der Geschichte kam es vor, dass Regierungen schnell darin waren, sich neue Rechte zu nehmen, aber langsam darin, sie zu dem Volk zurückzugeben." Ex-Brexitminister David Davies fordert zudem eine ausführliche Debatte. Sein Argument ähnelt ironischerweise dem, was die Opposition 2019 vorbrachte, als Boris Johnson seinen Brexit-Deal in Windeseile durch das Unterhaus peitschen wollte: "Kein Parlament kann einen so wichtigen Gesetzestext in einem Tag prüfen."

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Israels Premierminister will, dass das Land drei Jahre von einer Notstandsregierung geführt wird

In Israel wird sich in dieser Woche zeigen, ob das Parlament weiter am Zusammentreten durch die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu behindert wird. Israels Generalstaatsanwalt Avichai Mandelblit bezeichnete in einer Stellungnahme für das Oberste Gericht parlamentarische Kontrolle über die von der Regierung verhängten drastischen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung als "vital". Parlamentspräsident Juli Edelstein hatte in der Vorwoche die Sitzung nach wenigen Minuten abgebrochen und damit verhindert, dass Ausschüsse zur parlamentarischen Kontrolle eingerichtet werden.

Likud-Politiker Edelstein will auch seine Abwahl und die Abstimmung über einen brisanten Antrag verhindern. Die Opposition, die nach der Wahl vom 2. März 62 der 120 Abgeordnete stellt, will mit ihrer Mehrheit ein Gesetz verabschieden, das einem Angeklagten verbietet, eine Regierung zu bilden. Dies ist gegen Netanjahu gerichtet, dessen Korruptionsprozess wegen der Corona-Krise auf Mitte Mai verschoben wurde. Netanjahu hat Samstagabend Oppositionsführer Benny Gantz den Vorschlag unterbreitet, für drei Jahre eine Notstandsregierung zu bilden, er wolle die ersten 18 Monate die Regierung führen. Kritiker nehmen an, dass Netanjahu danach das Präsidentenamt anpeilt, das ihm Immunität garantieren würde. Die Amtszeit von Reuven Rivlin endet in 16 Monaten.

© SZ vom 23.03.2020/bix
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