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Corona-Krise:Ethikrat kritisiert Krisenkommunikation der Regierung

Peter Dabrock (r.), der Vorsitzende des deutschen Ethikrats.

(Foto: AFP)
  • Der deutsche Ethikrat fordert die Bundesregierung dazu auf, eine breitere Debatte über die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen zu führen.
  • Soziale Aspekte sollten demnach mehr in die Diskussion einbezogen werden.
  • Die bisherige Krisenkommunikation der Politik bezeichnet der Vorsitzende des Ethikrats als "verbesserungsfähig".

Von Kristiana Ludwig, Berlin

Der deutsche Ethikrat hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, eine breitere Debatte über die Auswirkungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus zu führen. Abzuwägen seien nicht nur der Schutz der Bevölkerung und die wirtschaftlichen Folgen, sondern auch viele soziale Aspekte wie seelische Belastungen oder Gewalt. Der Vorsitzende des Ethikrats, Peter Dabrock, sprach von "schweren gesellschaftlichen, sozialen und psychischen Folgen des Lockdowns". Hierzu sollten mehr Betroffene und Wissenschaftler Gehör finden, die keine Virologen oder Epidemiologen seien, sagte er.

Die Kommunikation der Politik nannte Dabrock "verbesserungsfähig". Sie müsse die Bürger mit ihren Ideen an der Krisenbewältigung beteiligen: "Es ist derzeit noch zu früh für Lockerungen, aber es ist nie zu früh für eine öffentliche Diskussion über Öffnungsperspektiven." Die Menschen bräuchten jetzt Hoffnungsbilder. Dabrock warnte die Regierung aber davor, jetzt schon ein Ausstiegsdatum zu nennen und dieses dann - angesichts zu hoher Infektionszahlen - nicht einhalten zu können.

Neben den "Solidaritätskonflikten", die mit dem Stillstand des öffentlichen Lebens einhergehen, hat sich der Ethikrat mit medizinischen Dilemmata befasst, die bei einer steigenden Zahl schwerer Corona-Fälle entstehen könnten. Der Gießener Rechtsprofessor Steffen Augsberg kritisierte am Dienstag eine Handreichung zu "Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im Kontext der COVID-19-Pandemie", die sieben medizinische Fachgesellschaften Ende März herausgegeben hatten. In diesem Papier wird Ärzten empfohlen, bei begrenztem Platz auf der Intensivstation die Patienten nach ihrer "Erfolgsaussicht" zu sortieren. Negativ fallen demnach Vorerkrankungen ins Gewicht. Auch wenn eine Orientierungshilfe für Ärzte jetzt wertvoll sei: "Wir wollen keine pauschale Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen", sagte Augsberg. Wenn etwa der Grad der Gebrechlichkeit dazu führe, dass bestimmte Gruppen "von vornherein gewissermaßen chancenlos sind, ohne Anblick der konkreten Situation", sei das inakzeptabel.

In Deutschland sind derzeit genug Intensivbetten vorhanden

Auch die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, die selbst durch eine angeborene Behinderung unter einer Immunschwäche leidet, sagt, diese Empfehlungen erzeugten "unheimliche Angst" unter Betroffenen: "Auch wenn Menschen mit Behinderung nicht explizit genannt werden, werden sie hier klar diskriminiert."

Während Ärzte in einer Situation, in der Patienten auf zu wenige Intensivbetten verteilt werden müssen, nun einmal eine tragische Entscheidung treffen müssen, beurteilt der Ethikrat eine andere Lage als besonders heikel: Wenn Patienten, die bereits beatmet werden, zugunsten anderer von dem lebensrettenden Gerät getrennt würden. Dies sei eine "todbringende Handlung" und wäre nicht rechtens, sagte Augsberg. Solche schwerwiegenden Fragen stellen sich aber in Deutschland glücklicherweise bislang nicht: Laut Robert-Koch-Institut sind derzeit genügend Intensivbetten vorhanden.

© SZ vom 08.04.2020/swi
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