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Corona und die Rechten:Die Heuchel-Liberalen

Blick am Sonnabend (23.05.2020) auf dem Marktplatz der Vier-Tore-Stadt Neubrandenburg (Landkreis Mecklenburgische Seenp

Die Rechten versuchen, Stimmungen in der Bevölkerung für sich zu nutzen - und ändern ihre Haltung dabei auch mal um 180 Grad.

(Foto: Norbert Fellechner/imago images)

Es ist schon erstaunlich, aus welcher Ecke plötzlich Bürgerrechte eingefordert werden. Doch AfD & Co. pflegen ein rein instrumentelles Verhältnis zu Freiheit, Verfassung und Bürgern.

Kommentar von Ronen Steinke, Berlin

Eine Weile lang hat man von Rechten und Rechtsextremen wenig gehört in dieser Krise. Das Rätsel, wie sich ein globaler Gleichmacher wie das Virus in ihre Ideologie der Ungleichheit einbauen ließe, hat sie ins Schlingern gebracht.

Zunächst versuchten sie es mit dem Virus als Fremdling, gegen den man sich abriegeln müsse. The Chinese virus, tönte Donald Trump. Der Rassismus gegen Asiaten schlug weltweit aus. Mit geschlossenen nationalen Grenzen "wäre das nicht passiert", plakatierten Rechtsextreme etwa in Großbritannien.

Und noch im März sehnte sich die AfD öffentlich nach einem Lockdown. Dänemark, Tschechien oder Italien "stellen das öffentliche Leben praktisch ein", lobte die Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel damals per Twitter. Nur in Deutschland könne sich Corona "ungehindert ausbreiten". Die Bundesregierung müsse "jetzt endlich" nachziehen.

Tja. So reden sie inzwischen nicht mehr. Nachdem die Bundesregierung mit leichter Verzögerung, aber großer Entschlossenheit exakt dem Beispiel dieser EU-Länder gefolgt ist und Grenzkontrollen wieder eingeführt hat, und nachdem die Ministerpräsidenten der Länder das öffentliche Leben zwischenzeitlich in der Tat praktisch eingestellt haben, sind die Rechten hierzulande umgeschwenkt und propagieren das genaue Gegenteil.

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Abstands- und Hygieneregeln, das seien Anzeichen einer Diktatur. Das Grundgesetz sei längst geknebelt, die Freiheit erdrückt, so betonte dieselbe Alice Weidel am Sonntag auf dem Schillerplatz in Stuttgart. Das bettet diese Krise ein in eine ganz andere Erzählung der Rechten. Jene nämlich, wonach die Bundesrepublik eine Art DDR light geworden sei.

Die Rechten hoffen, den Erfolg von Pegida zu wiederholen

Man kann nur staunen, aus welcher Ecke auf einmal mit welcher Kompromisslosigkeit bürgerrechtliche Prinzipien eingefordert werden. In der Zeitschrift Sezession des neurechten Impulsgebers für den völkischen Teil der AfD, Götz Kubitschek, geht es seit Wochen superliberal zu, wo es sonst gar nicht autoritär genug sein kann. Eine ganze Serie von Artikeln propagiert die Zurückdrängung des Staates aus dem Leben seiner Bürger, es wirkt wie ein Versuch, den liberalen Demokraten den Liberalismus zu entreißen.

Schon bemerkenswert, wie wenig man all die Maßnahmen goutiert, die man sonst immer fordert und die gerade nicht aus dem Besteckkasten der Europafreunde und Internationalisten stammen - Grenzschließungen, Residenzpflicht, Polizei in Parks.

Groß ist auf der Rechten jetzt die Hoffnung, den Erfolg von Pegida zu wiederholen und sich einer diffusen Basisbewegung anzudienen als politischer, auch parlamentarischer Arm. Und auffällig ist auch, wie nervös diese Ideologen dabei darauf achten, vom Publikum nicht bei ihrer schwindelerregenden Pirouette ertappt zu werden, wie der Historiker Volker Weiß anmerkt: "Ungarn ist ein Tabuthema."

Der von Rechten verehrte Viktor Orbán nämlich ist der einzige Regierungschef in Europa, der Corona wirklich für eine autoritäre Selbstermächtigung genutzt hat, eine Entmachtung des Parlaments. Aber von ihm schweigen die rechten Agitatoren hierzulande geflissentlich. Passt gerade nicht.

So taktisch, so instrumentell, übrigens auch so voller Geringschätzung für das Erinnerungsvermögen des Populus gehen die vorgeblichen Populisten derzeit vor. Snobistischer geht's kaum: Wenn der Kopf der jungen, sich hip inszenierenden Identitären Bewegung, Martin Sellner, über die verunsicherten Normalbürger spricht, die teils aus verzweifelter Sorge um ihre wirtschaftliche Existenz, teils aus Verstörtheit über die in der Tat teils verstörenden Lebensumstände auf die Straße gehen, dann als bloßes Stimmvieh.

Man müsse auf sie zugehen. Sonst tue es jemand anderes. "Patrioten" müssten diese Menschen ansprechen, "ohne Eigendünkel und mit einer gewissen Aufopferungsbereitschaft", so der Identitäre.

Offen reden, nicht an der Nase herumführen

Wer die Menschen respektiert, der redet mit ihnen offen, anstatt sie taktierend an der Nase herumzuführen. Dass es am Wochenende nur einige Tausend auf Corona-Demonstrationen bundesweit waren, sollte niemanden beruhigen. Demos sind kein quantitativ repräsentativer Indikator. Schon gar nicht bei Menschen, die die Staatsmacht fürchten.

Dass die AfD in Umfragen einstweilen abgesackt ist, bedeutet ebenfalls noch keine Entwarnung. Je heftiger der wirtschaftliche Abschwung ausfällt, desto mehr könnte ihr dies noch in die Hände spielen.

Wer nicht mit ansehen will, wie die um sich greifenden Ängste zu einem Konjunkturprogramm für Rechtsextreme werden, der kann das Vertrauen der Demonstranten nur gewinnen, indem er die Nerven bewahrt. Falls Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, der nun angekündigt hat, die Corona-Maßnahmen aufzuheben, sich erhoffen sollte, den Rechtsextremen den Wind aus den Segeln zu nehmen, würde er irren. Dann passen die Rechtsextremen ihr Gerede einfach wieder neu an. So flexibel wie derzeit waren sie schon lange nicht mehr.

© SZ vom 26.05.2020
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