Haushalt: Bund will bis zu 356 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen

• Um die Folgen der Corona-Krise abzufedern, will die Bundesregierung mehr als 350 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
• Zusätzlich sollen Garantien im Umfang von 400 Milliarden Euro bereitgestellt werden.
• Die Hilfen sollen mit den Ländern abgestimmt werden, die eigene Rettungsschirme aufgespannt haben - damit nicht doppelt gezahlt wird.

Der Bund will 356 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um die Folgen der Corona-Epidemie zu mildern. Das wurde am Samstag aus Verhandlungskreisen in Berlin bekannt. Die Summe entspricht etwa dem Volumen eines zusätzlichen Bundeshaushalts des Jahres 2020. Bisher hatte der Bund mit Ausgaben von 362 Milliarden Euro ohne zusätzliche Schulden geplant. Die Nettokreditaufnahme kommt wegen der Corona-Krise hinzu. Wie aus Verhandlungskreisen verlautete, stellten die 356 Milliarden Euro die maximale geplante Nettoneuverschuldung dar. Es sei natürlich möglich, dass dieser Rahmen nicht ausgeschöpft werden müsse.

Die Bundesregierung verhandelte am Samstag mit allen zuständigen Akteuren, um das Rettungspaket zu schnüren. Es soll am Montag im Kabinett beschlossen werden und danach Bundestag und Bundesrat passieren. Stand Samstagmittag waren bereits wichtige Details vereinbart. Danach soll der Nachtragshaushalt für 2020 auf 156 Milliarden Euro steigen. Dieser ist nötig wegen der absehbaren Steuerausfälle und wegen der geplanten Hilfen für Soloselbstständige und Kleinstunternehmer.

Zusätzlich will der Bund noch Garantien im Umfang von 400 Milliarden Euro bereitstellen. Damit summieren sich die staatlichen Hilfen gegen die Folgen der Virus-Krise auf insgesamt 756 Milliarden Euro, davon 356 Milliarden Nettokreditaufnahme und 400 Milliarden Euro Garantien.

50 Milliarden Euro für Selbstständige und Kleinunternehmen

Für Soloselbstständige und Kleinunternehmen sind Hilfen über 50 Milliarden Euro vorgesehen. Demnach soll es eine Einmalzahlung für drei Monate von bis zu 15.000 Euro an Kleinunternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten geben. Unternehmen mit weniger als fünf Mitarbeitern könnten bis zu 9000 Euro erhalten. Die Mittel sollen insbesondere als Zuschuss zu laufenden Miet- und Pachtkosten dienen.

Rund 100 Milliarden sind für Beteiligungen an Unternehmen wie etwa der Lufthansa vorgesehen. Dazu gibt es einen neuen Wirtschaftsstabilisierungsfonds. 100 Milliarden Euro gibt der Bund über den neuen Fonds an die staatseigene Förderbank KfW, damit diese wie geplant unbegrenzt Kredite an notleidende Firmen ausreichen kann. Dazu kommen die 400 Milliarden Euro für Garantien des neuen Fonds für Verbindlichkeiten der Unternehmen.

Die Beratungen sollen über das gesamte Wochenende fortdauern, hieß es in Berlin. Die Hilfen müssen auch mit den Ländern abgestimmt werden, die selbst Rettungsschirme aufgespannt haben. Es soll vermieden werden, dass doppelt gezahlt werde. Alle Hilfen sollten zielgenau fließen.