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Peking:Das Virus kann zur Gefahr für Chinas Führung werden

China: Präsident Xi Jinping 2020 in Peking

Zwei Sorgen werden die chinesische Führung um Xi Jinping (Mitte) umtreiben.

(Foto: Yohei Kanasashi/AP)

Eine Epidemie könnte in einen Massenaufruhr umschlagen, bei dem sich die Bürger Schuldige suchen. Global gesehen ist das Coronavirus ein Test für Chinas Führungsambitionen.

Die chinesische Regierung kann erstaunlich offen agieren, wenn es um die Gesundheit im Land, Naturkatastrophen oder Ernährungssicherheit geht. Sie kann - aber sie tut es nicht immer. Welches Ereignis weitgehend unzensiert die öffentliche Stimmung beeinflusst, entscheidet die Staatsspitze. In dieser Entscheidung liegt eine Willkürlichkeit, die am Ende wieder nur Verunsicherung und Misstrauen der Bürger verstärkt.

So gedeihen Konspirationstheorien, Gerüchte, politische Intrigen. Kontrolle ist die oberste Handlungsmaxime der chinesischen Führung. Kontrolle der Stimmung, Wissens- und Informationskontrolle, Kontrolle der Abläufe. Umso mehr muss es den Staatsapparat aus obersten, mittleren und lokalen Kadern irritiert haben, dass nach Tagen der Behördenignoranz und der Zensur kein geringerer als Präsident Xi Jingping den Transparenz-Maßstab für den Umgang mit dem Corona-Virus setzte und sich als oberster Krisenmanager positionierte. Ein unerhörter Vorgang, weil damit zwei Botschaften ausgesandt wurden: Damit der Präsident unbeschädigt bleibt, werden weiter unten Köpfe rollen müssen; und die Sache ist sehr ernst, das Virus ist auch eine politische Bedrohung für Autorität und Glaubwürdigkeit der Staatsspitze.

Seit Xis Krisenansprache herrschen Hysterie und Übereifer. In der Warnung der Behörden vor Reisen nach und aus der Elf-Millionen-Stadt Wuhan spiegelt sich eine Verwirrung, die in Massenpanik umschlagen kann. Die Angst der Behörden vor der Übernahme von Verantwortung, die Fehler im Krisenmanagement der ersten Stunden und die Mängel bei Hygiene und Kontrolle zeugen vom anarchischen Charakter dieses riesigen Staates und damit auch von einem Kontrolldefizit, das in der obersten Riege als die eigentliche Bedrohung empfunden werden muss.

Das Virus ist ein Test für Chinas globale Führungsambitionen

Zwei Sorgen werden die Führung umtreiben: Eine Virus-Epidemie kann in einen Massenaufruhr umschlagen, bei dem die Bürger Schuldige suchen. Deswegen werden Schuldige schnell präsentiert werden. Xi hat mit seinem Auftritt freilich klar gemacht, wo die Suche zu enden hat: weit unter ihm. Sorge Nummer zwei gilt Chinas Reputation in der Welt. Jenes Land, das den Globus mit einer Seidenstraße umspannen will und in internationale Organisationen Verantwortung für Ernährung und Gesundheit übernimmt, muss internationale Maßstäbe im Umgang mit Epidemien einhalten können. Das Corona-Virus ist ein Test für Chinas globale Führungsambitionen. Wann immer China von innenpolitischen Krisen heimgesucht wird, sieht sich die Führung mit dem selben Problem konfrontiert: Wie gehe ich mit Fehlern um? Fehler zeugen von Schwäche, aber Schwäche darf sich ein System nicht leisten, zu dem es keine Alternative gibt. Deswegen kann selbst ein Virusausbruch zur Bedrohung werden.

© SZ vom 23.01.2020/saul
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