Coronavirus:Bundesregierung lehnt Impfpflicht ab

Kanzlerin Merkel appelliert an Bürger: "Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein." Einreiseregeln könnten verschärft werden.

Von Florian Fuchs und Angelika Slavik, Berlin/München

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine verpflichtende Impfung gegen das Coronavirus in Deutschland ausgeschlossen. Die Impfung bleibe freiwillig, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch im Robert-Koch-Institut (RKI). Man sei nun in einer Phase, in der sehr viel Impfstoff zur Verfügung stehe. "Ich glaube, wir können Vertrauen gewinnen, indem wir für das Impfen werben", sagte Merkel. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, es gebe zwar "keine Impfpflicht, aber ein Impfgebot. Es ist auch ein Gebot der Vernunft, sich impfen zu lassen."

Um trotz der starken Ausbreitung der Delta-Variante eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, brauche es hohe Impfquoten: Laut RKI müssten sich dafür 90 Prozent der über 60-Jährigen impfen lassen, in der Altersgruppe zwischen zwölf und 59 Jahren 85 Prozent. Bei den Älteren sei man bereits nahe dran, diesen Wert zu erreichen, sagte Spahn, hier seien bereits etwa 84 Prozent geimpft. Bei den jüngeren Erwachsenen liege man derzeit bei etwa 60 Prozent, bei Kindern zwischen zwölf und 18 Jahren bei etwa zwölf bis 13 Prozent. Allerdings sei es für jüngere Menschen bis vor Kurzem sehr schwer gewesen, eine Impfung zu erhalten. Das sei nun anders: Impfstoff sei ausreichend vorhanden. "Termine sind leicht zu bekommen", so Spahn.

Tests könnten kostenpflichtig werden

Die Kanzlerin warnte auch davor, dass immer neue Varianten des Virus entstehen könnten, würden sich nicht genug Menschen impfen lassen. Manchem möge eine Impfung überflüssig oder bedrohlich erscheinen. Allen, die unsicher seien, sage sie: "Eine Impfung schützt nicht nur Sie, sondern auch immer jemandem, dem Sie nahestehen, der Ihnen wichtig ist, den Sie lieben." Dem Beispiel Frankreichs - dort ist eine Impfung für medizinisches Personal bis spätestens Mitte September verpflichtend, um weiter arbeiten zu dürfen - werde man nicht folgen. Dennoch bewahre eine Impfung nicht nur vor schwerer Krankheit, sondern wirke auch weiteren Corona-Maßnahmen entgegen. "Je mehr geimpft sind, umso freier werden wir wieder sein, umso freier können wir wieder leben."

Wie lange noch kostenlose Bürgertests angeboten werden, wenn allen Menschen ein Impfangebot gemacht wurde, ließen Spahn und Merkel offen. Zuvor hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Ende der kostenlosen Schnelltests ins Spiel gebracht. "Das Testen kostet enorme Summen", sagte Söder. Er fordere deshalb, darüber nachzudenken, die Tests kostenpflichtig zu machen, sobald alle Bürger ein Angebot erhalten haben. Das würde Druck auf Impfunwillige aufbauen und, so hofft Söder, die Impfkampagne in Schwung bringen: Nur wer genesen, geimpft oder getestet ist, darf etwa Veranstaltungen besuchen oder andere Privilegien genießen.

In eine ähnliche Richtung könnte auch eine Änderung bei der Einreiseverordnung gehen: Nach SZ-Informationen gibt es Pläne, wonach künftig alle Einreisenden entweder eine Impfung oder einen negativen Test vorweisen müssen. Bislang gilt dies nur für Flugreisende. Die Kategorie "Risikogebiet" könnte dann entfallen, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Die Einstufungen als "Hochrisikogebiet" und "Virusvariantengebiet" mit zusätzlichen Quarantäneauflagen sollen erhalten bleiben. Zurzeit liefen die Abstimmungen innerhalb der Regierung und mit den Ländern. Die neue Einreiseverordnung solle Anfang August in Kraft treten.

© SZ
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