Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Dienstag zeichnet sich eine Verlängerung des Lockdowns ab. "Ich weiß, wie hart und wie schwer das ist nach so vielen Monaten", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag. Es sei aber dennoch besser, die Infektionszahlen noch "zwei, drei, vielleicht vier Wochen" deutlich zu senken und die Kontakte zu reduzieren.
Schon absehbar war, dass die Bund-Länder-Runde sich mit dem Thema Home-Office befassen würde und mit verbesserten Wirtschaftshilfen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte mit Blick auf das Arbeiten von zu Hause aus: "Ich bin dafür, das mit mehr Verbindlichkeit zu versehen. Wir haben einige Bereiche, in denen das willkürlich nicht angeboten wird, und das muss sich ändern." Gleichzeitig appellierte er an die Arbeitnehmer, Home-Office-Angebote auch zu nutzen. Zum Schutz von Beschäftigten, die nicht von zu Hause aus arbeiten können, kündigte er zudem verschärfte Arbeitsschutzregeln an, etwa beim Thema Masken und Hygiene.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) planen unterdessen, die Überbrückungshilfen III nachzubessern sowie den Kreis der Berechtigten zu erweitern: Künftig sollen 30 statt 40 Prozent minus beim Umsatz reichen, um Unterstützung zu bekommen. Die maximalen Zuschüsse sollen vorbehaltlich der Zustimmung der EU-Wettbewerbshüter auf monatlich 1,5 Millionen Euro steigen. Auch für Soloselbständige soll es Verbesserungen geben.
Der Einzelhandel soll derweil nicht mehr verkäufliche Saisonware komplett als Fixkosten abschreiben dürfen; zudem sollen die Abschläge für die November- und Dezemberhilfen auf 100 000 Euro verdoppelt werden, um große Hotel- und Restaurantketten sowie Raststättenbetreiber zu entlasten, die bisher wegen bürokratischer Hürden und Anpassungen der Hilfen an das EU-Beihilferecht noch keine Unterstützung bekommen haben. Schließlich soll die Pflicht zur Insolvenzanmeldung noch länger ausgesetzt bleiben.
Laut Robert-Koch-Institut lag die Sieben-Tage-Inzidenz am Montag bei 134. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einem "leichten Rückgang" und davon, dass die bisherigen Maßnahmen eine "gewisse Wirkung" entfaltet hätten. Dennoch seien die Zahlen weiterhin "bedeutend zu hoch". Er kündigte an, dass in der Bund-Länder-Runde auch über medizinische Masken sowie eine Verringerung der Kontakte im öffentlichen Personennahverkehr gesprochen werde.
Virus-Mutationen sollen künftig besser erfasst werden
Zuvor hatte das Corona-Kabinett getagt und sich unter anderem mit einer Verordnung für eine bessere Sequenzierung von Coronaviren befasst - so sollen Virus-Mutationen erfasst werden. Hintergrund sind in Großbritannien und Südafrika aufgetretene Virusvarianten, die deutlich ansteckender sind als das herkömmliche Virus. Seibert sagte, die Mutationen seien der Grund, warum sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten schon am Dienstag träfen - ursprünglich war der 25. Januar geplant gewesen. Zur Vorbereitung der Gespräche war für Montagabend eine Expertenanhörung angesetzt; eingeladen war laut Seibert auch ein Wissenschaftler aus Großbritannien, der das mutierte Virus untersucht habe.
In Nordrhein-Westfalen legte derweil der von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eingesetzte "Expertenrat Corona" seine vierte Stellungnahme vor. Die interdisziplinäre Runde um den Bonner Virologen Hendrik Streeck, den Münchner Soziologen Armin Nassehi und die Kölner Medizinethikerin Christiane Woopen mahnt darin an, dass eine Verlängerung oder Verschärfung des Lockdowns sich an "einem Verständnis künftiger Normalität" orientieren müsse. Die bisherige Strategie habe den Menschen in Alten-und Pflegeheimen nicht ausreichend geholfen. Zudem stünden viele wirtschaftliche Existenzen vor der Aussichtslosigkeit. "Diese Politik läuft Gefahr, die Bevölkerung als Ganzes nicht mehr zu erreichen und zu überzeugen."
Auch die SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken sagte am Montag, weitere Verschärfungen, die die Bevölkerung beträfen, sollten vermieden werden. Nach all den Monaten unter Einschränkungen seien die Menschen "ziemlich mürbe". Der Fokus müsse nun auf einer konsequenten Umsetzung der bestehenden Regeln liegen und auf der Arbeitswelt. "Wir brauchen mehr Home-Office, nicht irgendwann, sondern jetzt."
