Ausgangssperren:Föderalismus in Not
Dass Bayern mit seinen Beschränkungen im Kampf gegen die Corona-Krise vorangeht, ist wichtig und richtig. Dass Markus Söder daraus jedoch einen Wettlauf mit anderen Ländern macht, bringt niemanden weiter.
Kommentar von Nico Fried
Am Wochenende hat man eine Aktion gesehen, mit der schon nicht mehr zu rechnen war. Vier Krankenhäuser in Baden-Württemberg haben angeboten, Corona-Patienten aus Frankreich aufzunehmen, die dringend der Beatmung bedürfen. Die ersten Kranken aus dem Elsass sind bereits mit dem Hubschrauber in Freiburg eingeflogen worden. Auch in Italien sind mittlerweile Lieferungen von medizinischem Material aus Deutschland angekommen, spät, aber immerhin. Solidarität über Staatsgrenzen hinweg ist möglich. Ob das allerdings auch innerhalb Deutschlands über Ländergrenzen hinweg weiter gilt, ist einstweilen zweifelhaft geworden.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer drohen in eine politische Rivalität abzugleiten, die der Bekämpfung der Corona-Seuche nicht angemessen ist. Die Entschlossenheit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, angefangen beim Katastrophenfall bis hin zu den Ausgangsbeschränkungen, hat zu Kritik aus anderen Landeshauptstädten geführt, auch weil er allzu oft in die Kameras rief: "Ich bin schon wieder erster!" Vor allem der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fühlte sich offenbar in seinem Wirken als Krisenmanager diskreditiert. In der Schaltkonferenz der Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel am Sonntag kam es zum offenen Streit. Das hilft niemandem.
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Bayern hat angesichts besonders hoher Infektionszahlen und seiner Nähe zum ebenfalls massiv betroffenen Österreich für jeden ersichtlich gute Gründe, aufs Tempo zu drücken. Und es ist gerade ein Vorteil des Föderalismus, dass einzelne Bundesländer entsprechend ihrer regionalen Notwendigkeiten unterschiedlich handeln können. Ein in jeder Hinsicht identisches Vorgehen aller 16 Länder wäre gerade kein Ausweis für funktionierenden Föderalismus, weil im Zweifel die Geschlossenheit der Länder über die Wirksamkeit der Maßnahmen gestellt würde. Dann könnte man auch gleich alles den Bund machen lassen.
Söder und Laschet täten gut daran, ihre Konkurrenz beizeiten auszusetzen
Andererseits dürfen die Unterschiede auch nicht so groß sein, dass sie für Bundesbürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Das war das Problem der vergangenen Tage, auch weil ein Föderalismus der unterschiedlichen Geschwindigkeiten die Fähigkeit zu politischer Kommunikation erfordert. Durchzuhalten sind Unterschiede bei den Einschnitten in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger nur unter zwei Voraussetzungen. Diejenigen, die besonders drastische Maßnahmen ergreifen, müssen sie besonders gut begründen können. Aber diejenigen, die zurückhaltender agieren wollen, müssen auch diesen Verzicht begründen können. An letzterem herrschte zuletzt eindeutig der größere Mangel.
Bund und Länder haben sich nun darauf geeinigt, soziale Kontakte noch weiter einzuschränken. Der Weg dahin aber war geprägt von heftigen Streitereien und kleingeistiger Rivalität. Wie wichtig es Laschet gewesen sein muss, diesmal als Antreiber gesehen zu werden, zeigt sich am Ablauf des Sonntags überdeutlich: Erst verabredete er mit elf anderen Ministerpräsidenten ein Papier, band aber Söder offenbar nicht ein. Und nach der Schaltkonferenz wollte er unbedingt die erste Pressekonferenz geben. Prompt weckte die bayerische Staatsregierung Zweifel an der neuen Vereinbarung. Söder und Laschet täten gut daran, ihre Konkurrenz auszusetzen. Sie schadet nicht nur ihnen.