Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach massiver Kritik entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur sogenannten Osterruhe zu stoppen. Im Bundestag stellte sich die Kanzlerin den Fragen der Abgeordneten zum Thema. Zu Beginn wiederholte Merkel die Stellungnahme, die sie zuvor der Presse vorgetragen hatte.
"Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung, das ist qua Amt so", so die Bundeskanzlerin. Jeder Fehler müsse als solcher benannt und korrigiert werden, betonte Merkel und erhielt dafür den Applaus der Abgeordneten. Sie bitte dafür um Entschuldigung, "dass der ganze Vorgang zusätzliche Verunsicherung ausgelöst hat". Auf Nachfragen und Aufforderungen hin machte Merkel deutlich, dass sie im Bundestag nicht die Vertrauensfrage stellen will.
In einer wohl historischen Erklärung hat sich die Bundeskanzlerin für die Beschlüsse zur Osterruhe entschuldigt, die sie am Mittwoch gestoppt hat. Die Erklärung auch im Video.
Zuvor hatte die Kanzlerin in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunterzufahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.
Im Bundestag erklärte die Kanzlerin, sie sei sich sicher: "Wir werden das Virus gemeinsam besiegen." Der Weg sei hart und steinig, "aber das Virus wird seinen Schrecken verlieren".
Über die Maskenaffäre in der Unionsfraktion sagte die Bundeskanzlerin, es seien "Dinge passiert, die sind zu verurteilen". Sie verteidigte aber prinzipiell die Maskenbeschaffungspolitik der Bundesregierung in der ersten Pandemiewelle. Sie unterstütze "ausdrücklich" die neuen Transparenzregeln, die sich die Fraktion selbst gebe. Sie sprach sich prinzipiell dagegen aus, Abgeordneten Nebentätigkeiten zu verbieten, denn "ein vielfältiges Parlament" habe seine Vorteile.
Auf Fragen, ob die Ministerpräsidentenrunde noch der richtige Ort für Einzelentscheidungen in der Corona-Krise sei, hielt Merkel an der Entscheidungsfindung mit den Länderchefs fest. Die Runde sei notwendig. "Ich glaube, es gibt schon viele sehr, sehr gute Entscheidungen mit den Ministerpräsidenten", so Merkel. Sie schließe die Beteiligung des Parlaments nicht aus. Mit den Ministerpräsidenten sei zudem verabredet, über eine Verbesserung der Arbeitsweise zu beraten. Es gebe ein Spannungsverhältnis zwischen Bund und Ländern. "Dieses Spannungsverhältnis muss ich aushalten."
Merkel hob zugleich die jeweilige Zuständigkeit des Bundes und der Länder im Krisenmanagement hervor. "Jede Ebene in der Demokratie hat ihre Verantwortung." Der Bund könne bei vielem unterstützen, aber nicht alles machen. "Die Verteilung von Selbsttests an Schulen gehört wirklich nicht zu den Aufgaben, die eine Bundesregierung leisten kann", sagte die Kanzlerin und verwies auf die Länder und Kommunen.
