Vor dem Hintergrund hoher Corona-Zahlen und der neuen Virusvariante Omikron sollen Bund und Länder am Dienstag über strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beraten. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr voraussichtlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonkonferenz sprechen, die für 13 Uhr angesetzt ist. Der Austausch soll formal keine Ministerpräsidentenkonferenz sein, sondern ein "Informationsgespräch", hieß es in Berlin.
Nur Stunden vor dieser informellen Bund-Länder-Runde wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwartet, das über die Rechtmäßigkeit der sogenannten Bundesnotbremse entscheiden will. Diese hatte in einer früheren Phase der Pandemie Ausgangssperren, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen ermöglicht. Das Urteil des Gerichts dürfte entscheidend beeinflussen, mit welchen Mitteln die künftige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP versuchen wird, das Infektionsgeschehen einzudämmen.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock sprach sich am Montag für die Absage größerer Veranstaltungen in Innenräumen aus. Auch "Fußballspiele in vollen Stadien oder Weihnachtsmärkte können vorerst nicht mehr möglich sein", sagte Baerbock der SZ. Clubs und Diskotheken sollten ebenso schließen. Ursprünglich wollten die Ampel-Parteien bis zur kommenden Woche abwarten, um sich, wie es hieß, ein Bild von der Corona-Lage zu machen. Während die Union bereits seit Tagen härtere Maßnahmen und eine Ministerpräsidentenkonferenz noch in dieser Woche gefordert hatte, kam der Druck auf die künftigen Regierungsparteien zuletzt auch aus den eigenen Reihen: Am Montag sagte etwa Baden-Württembergs Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) im Deutschlandfunk, der Bundestag müsse noch in dieser Woche die "epidemische Lage nationaler Tragweite" wieder beschließen und eine bundesweite Notbremse ermöglichen. Das Auslaufen der epidemischen Lage war Teil des ersten Gesetzesbeschlusses von SPD, Grünen und FDP. Seither stiegen die Neuinfektionen allerdings rasant an. Am Montag vermeldete das Robert-Koch-Institut (RKI) einen bundesweiten Inzidenzwert von 452,4. Binnen 24 Stunden wurden 29 364 Neuinfektionen registriert.
Auch Luchas Parteikollege, der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz, und Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) forderten härtere Maßnahmen. Kalayci forderte einen bundesweiten Lockdown. Das öffentliche Leben müsse "auf ein Minimum reduziert" werden.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus, sagte dagegen, einen bundesweiten Lockdown schließe sie "im Moment aus". Sie verwies auf wirtschaftliche und soziale Folgen. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, der als möglicher Kandidat für den Posten des Bundesgesundheitsministers gilt, reagierte auf die Argumentation des künftigen Koalitionspartners FDP bei Twitter: Wenn Hunderttausende Menschen mit Long Covid kämpften und daher nicht arbeiten könnten, so Lauterbach, entstünde daraus größerer Schaden als durch ein zweiwöchiges Schließen der Geschäfte.
Die Gesundheitsminister der Länder forderten am Montag den Bund auf, die Rechtsgrundlage für Impfungen in Apotheken und Zahnarztpraxen zu schaffen. In Hinblick auf die Impfung von Kindern riefen sie die EU-Kommission dazu auf, den Impfstoff schneller zur Verfügung zu stellen als wie zunächst geplant am 20. Dezember.
