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Coronakrise:Altmaier kündigt neue Wirtschaftshilfen an

Ein Härtefallfonds ist für bisher vernachlässigte Unternehmen geplant. Verbände fordern weitere Korrekturen.

Von Francesca Polistina, München

Der in der Kritik stehende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat weitere Corona-Hilfen für Unternehmen versprochen. Das teilte er am Dienstag nach einem Gipfel mit Vertretern von mehr als 40 Wirtschaftsverbänden mit. Konkret, so Altmaier in Berlin, werde die bisherige Obergrenze für die Überbrückungshilfe III fallen gelassen, sodass auch große Konzerne mit einem Jahresumsatz von über 750 Millionen Euro Anträge stellen können. Außerdem soll es einen Härtefallfonds für Firmen geben, die bisher durch das Raster gefallen sind. Nach Informationen der Agentur Reuters wird der Fonds etwa zwei Milliarden Euro umfassen, die Einzelheiten sollen mit dem Finanzministerium geklärt werden. In den vergangenen Wochen hatten viele Verbände die schleppenden Auszahlungen der Wirtschaftshilfen kritisiert, so warten manche Unternehmen immer noch auf die Novemberhilfen.

Neben dem finanziellen Aspekt ging es während des Spitzentreffens auch um mögliche Lockerungen. Altmaier hat angekündigt, zusammen mit den Wirtschaftsverbänden Empfehlungen für eine Öffnungsstrategie zu erarbeiten - vorausgesetzt, dass die Fallzahlen weiter zurückgehen. Damit reagierte er auf die Forderungen der Unternehmen, die nach der Verlängerung des Lockdowns bis zum 7. März den fehlenden Planungshorizont stark kritisiert hatten. Details sollen weiterhin diskutiert werden, trotzdem, so der Minister, habe es in der Runde mit den Verbänden eine "gewisse Präferenz" für eine Gesamtlösung mit Hygienemaßnahmen und Schnelltests statt einer Reihenfolge für Branchenöffnungen gegeben.

Die Unternehmen fordern Planungssicherheit

Nach dem Gipfel begrüßten der Präsident des Handelsverbands Josef Sanktjohanser, der Präsident der Tourismuswirtschaft Michael Frenzel und der Präsident des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes Guido Zöllick die Anpassungen bei den Hilfsprogrammen, betonten aber, dass immer mehr Firmen um ihre Existenz bangen. Deshalb sollen die Hilfen weiter verbessert und deutlich beschleunigt werden. Die Verbände sind sich einig, dass flächendeckend kostenfreie Schnelltests eine mögliche Perspektive für Öffnungsschritte darstellten. "Die Branche hat funktionierende Hygienekonzepte umgesetzt und gezeigt, dass Kaufen kein Hotspot ist", sagte Sanktjohanser. Frenzel kritisierte etwa die "Stigmatisierung" der Touristik-Branche, die auch aus Teilen der Politik käme, und forderte eine klare Differenzierung zwischen Risikogebieten und Nichtrisikogebieten. Auch die Pflichtquarantäne nach Rückreisen aus Ländern mit geringeren Inzidenzen müsse ein Ende finden. "Ein internationaler Impfpass kann mittelfristig Freiheiten schaffen", sagte Frenzel.

Einige Unternehmen kritisierten, dass nach dem Gipfel keine Öffnungsperspektive vorliegt. So zeigte sich Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands Die Familienunternehmer, überrascht, dass Altmaier noch keinen eigenen Öffnungsplan vorgestellt habe: Der Wirtschaftsminister habe "seine Hausaufgaben nicht gemacht".

© SZ
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