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Pandemie:Bund baut Corona-Hilfen um

Coronavirus  - Berlin

Die Gastro bleibt zu - so wie hier in Berlin. Die Hilfen für betroffene Unternehmen sollen nun anders berechnet werden.

(Foto: Kira Hofmann/dpa)

Die Regierung will geschlossenen Betrieben von Januar an nur noch Fixkosten wie Ausgaben für Personal oder Miete erstatten, nicht mehr die Umsätze. Bei den Betroffenen wächst die Nervosität.

Von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin, Berlin

Die Bundesregierung wird die großzügigen Hilfen der Monate November und Dezember für die von pandemiebedingten Schließungen betroffenen Unternehmen nicht weiterführen - obwohl die Einschränkungen nun bis zum 10. Januar verlängert sind. "Zu Beginn des Lockdowns haben wir großzügige und unbürokratische Hilfen beschlossen, um die Branchen zu unterstützen, die besonders von den Corona-Maßnahmen betroffen sind, und die sich am Umsatz orientiert haben", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) der Süddeutschen Zeitung. "Diese Regelungen laufen zum Jahresende aus." Statt weiter Umsätze zu kompensieren, gelte von Januar an "die Überbrückungshilfe III, die unsere bestehenden Hilfsangebote verlängert und ergänzt und eigene Regelungen für Soloselbständige vorsieht." Nicht mehr ausgefallene Umsätze, sondern Fixkosten sollen nun erstattet werden.

Damit ist der zuletzt auch im Bundestag geforderte Kurswechsel bei den staatlichen Corona-Hilfen vollzogen. Zusammen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Scholz Ende Oktober überraschend vorgeschlagen, bis 75 Prozent des Umsatzes aus dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum zu kompensieren, wenn Betriebe wegen der Corona-Auflagen geschlossen bleiben mussten. Dies betraf Restaurants, Bars, Messen und Sportstätten, aber auch Freiberufler. Auch mittelbar und indirekt betroffene Unternehmer wie Wäschereibetreiber oder Tontechniker können diese Kompensation beantragen, sofern ihre Umsätze fast komplett weggebrochen sind. Die Minister hatten die großzügigen Kompensationen als "Wellenbrecherhilfe" bezeichnet. Sie sollte die Branchen entschädigen, die die Lasten der Pandemie für die ganze Gesellschaft zu tragen haben.

Die Entschädigung war zuletzt in die Kritik geraten. Zwar hatte Brüssel die Hilfen für November genehmigt - allerdings nur unter Bauchschmerzen. Die Zustimmung für Dezember steht noch aus. Außer Österreich zahlt kein anderes Land in Europa eine ähnliche Unterstützung, die EU-Kommission fürchtet, dass es zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte die Hilfen als "Sturzgeburt" bezeichnet und gefordert, sie zu beenden. Die Abgeordneten sorgen sich wegen der außergewöhnlich hohen Kosten. Allein für November muss der Bund mit 15 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben planen, im Dezember werden die Ausgaben deutlich steigen, weil das Weihnachtsgeschäft mitkompensiert wird. Für viele Branchen ist der Dezember der umsatzstärkste Monat des Jahres.

Genau deshalb wächst auch bei Hotels und Gaststätten die Angst vor Insolvenzen. Für Betriebe im ganzen Land seien die Wochen rund um den Jahreswechsel eine entscheidende Zeit - vor den schwächeren Monaten Februar und März. "Wir brauchen da jetzt Klarheit, wie es mit den Hilfen weitergeht", sagte Ingrid Hartges, Chefin des Branchenverbands Dehoga, der SZ. Die Diskussion über die bisherigen Hilfen sei mitunter "befremdlich", sagte sie. "Hier macht sich keiner die Taschen voll." Stattdessen wüssten viele Betriebe derzeit nicht, wie sie die nächste Pacht bezahlen sollen. Die Abschläge der bisherigen "Wellenbrecherhilfe" seien dafür viel zu niedrig.

© SZ/jael
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