Pandemie:Das Virus hat die USA fest im Griff
Die Pandemie könnte in den Vereinigten Staaten längst besiegt sein, wenn sich mehr Menschen impfen lassen würden. US-Präsident Joe Biden verordnet jetzt drastische Mittel, die Republikaner drohen mit Klage.
Von Hubert Wetzel, Washington
Der Tag, an dem Joe Biden Präsident wurde, war einer der tödlichsten der gesamten Corona-Pandemie in den USA. 4380 Menschen starben am 20. Januar 2021 an dem Virus, im Sieben-Tage-Durchschnitt waren es damals mehr als 3000 Tote pro Tag. Die Pandemie zu beenden, die Amerikaner vor dem Virus zu schützen und das Land zur Normalität zurückzuführen, war daher das wichtigste Versprechen, das Biden den Bürgern bei seinem Amtsantritt gab.
Heute, knapp acht Monate später, ist die Lage besser. Aber sie ist nicht gut. Im Frühling und Frühsommer, als die Impfquote in die Höhe schoss und die Infektions- und Todeszahlen sanken, schien die Pandemie in den USA schon überwunden zu sein. Dann kam die Delta-Variante. Derzeit zählt das Land wieder fast 150 000 neue Infektionen pro Tag, dazu mehr als 1500 Todesfälle. Die Erholung am Arbeitsmarkt verlangsamt sich. In manchen Gegenden sind die Krankenhäuser wieder überlastet. Insgesamt hat das Virus bisher 655 000 Menschen in den USA getötet, 255 000 von ihnen starben während Bidens kurzer Präsidentschaft.
Das ist der Hintergrund der Rede, die Biden am Donnerstagabend gehalten hat. Egal, wie gut es zwischenzeitlich ausgesehen hat - jetzt hat das Virus Amerika wieder fest im Griff. Und Biden, dessen Umfragewerte darunter leiden, greift zu drastischen Maßnahmen.
Die drastischste: Die US-Regierung werde allen privaten Unternehmen, die mehr als 100 Menschen beschäftigen, vorschreiben, dass sie ihre Angestellten entweder gegen das Virus impfen oder wöchentlich auf eine Infektion testen lassen müssen. Sollte das Realität werden, käme das einer Impfpflicht für bis zu 80 Millionen erwachsene Amerikaner gleich. Das ist in der Geschichte des Landes beispiellos.
Zudem sieht Bidens neuer Pandemie-Plan vor, dass sich alle Mitarbeiter der Bundesregierung impfen lassen müssen sowie Lehr- und medizinisches Personal an Schulen und Krankenhäusern, die Geld aus dem Bundeshaushalt bekommen. Eine Impfpflicht soll auch für Angestellte von Firmen festgeschrieben werden, die Regierungsaufträge erhalten. Das würde Millionen weitere Menschen betreffen.
14 000 Dollar Strafe bei Verstoß gegen die neuen Auflagen
"Wir werden die geimpften Arbeiter vor ihren ungeimpften Kollegen schützen", sagte Biden. "Wir werden die Ausbreitung von Covid-19 dadurch eindämmen, dass wir den Anteil der Geimpften in den Belegschaften von allen Unternehmen in Amerika erhöhen." Firmen, die gegen die Impfpflicht verstoßen, sollen angeblich bis zu 14 000 Dollar Strafe pro Einzelfall zahlen. "Wer gegen die Regeln verstößt, sollte sich darauf einstellen, dafür bezahlen zu müssen", drohte Biden.
In medizinischer Hinsicht ist das wohl ein vernünftiger Plan. Eine möglichst hohe Impfquote gilt unter Fachleuten als der beste Weg aus der Pandemie. Und in den USA ist die Impfbereitschaft mittlerweile dürftig. Bisher sind nur 63 Prozent aller Berechtigten voll geimpft, also aller Personen ab zwölf Jahren. Vor allem in ländlichen, politisch konservativen Regionen im Süden und Westen der USA gibt es weiterhin sehr viele ungeimpfte Menschen - insgesamt etwa 75 bis 80 Millionen. Unter ihnen findet die Delta-Variante ihre Opfer, daran lassen die Zahlen kaum einen Zweifel: Mehr als 80 Prozent der Amerikaner, die sich derzeit infizieren, und mehr als 90 Prozent derjenigen, die mit Covid-19 ins Krankenhaus kommen oder gar sterben, haben sich nicht impfen lassen.
Für Biden, der lange Zeit auf Anreize gesetzt hatte, um die Impfquote zu erhöhen, ist das, wie er am Donnerstag sagte, enorm "frustrierend". Denn der Widerstand gegen das Impfen ist vor allem politisch motiviert. Rechte Medien sind voll von Geschichten darüber, wie harmlos das Virus angeblich ist und wie riskant die Impfung. Es gibt konservative Kommentatoren und republikanische Politiker, die zur Impfung aufrufen. Aber gegen die massive Anti-Impf-Propaganda, die von ihren eigenen Kollegen und Parteifreunden verbreitet wird, haben sie es schwer.
Der Präsident zeigte für seine impfunwilligen Landsleute am Donnerstag wenig Verständnis. Im Gegenteil: Er stellte sie geradezu an den Pranger. "Wir waren geduldig, aber unsere Geduld ist am Ende", sagte er. "Eure Weigerung hat für uns alle einen Preis." Eine "bestimmte Minderheit" von Leuten, die von einer "bestimmten Minderheit" von Politikern unterstützt werde, hindere das gesamte Land daran, die Pandemie zu besiegen, beklagte Biden.
Republikaner drohen mit Klage gegen Bidens Pläne
Das allerdings ist genau der vorwurfsvolle Ton, der im rechten Lager die Abneigung gegen das Impfen noch verstärken dürfte. Eine von der Bundesregierung verordnete Pflicht, sich impfen zu lassen, wird von vielen Konservativen als Angriff auf ihre persönliche Freiheit gesehen. Das mag absurd sein - in den meisten Bundesstaaten ist es zum Beispiel ganz selbstverständlich vorgeschrieben, dass Schüler gegen die gängigen Infektionskrankheiten geimpft sein müssen. Doch Covid-19 ist ein Sonderfall. Alles, was mit der Bekämpfung des Virus zu tun hat, ist in den USA extrem politisiert, von Abstandsregeln und Lockdowns über das Tragen von Schutzmasken bis zum Impfen.
Insofern war es nicht verwunderlich, dass einige republikanische Gouverneure nach Bidens Ankündigung umgehend mit Klagen gegen eine Impfpflicht in Privatunternehmen drohten. Sie warfen Biden "diktatorische Maßnahmen" vor. Damit ist zweierlei absehbar. Erstens: Bevor eine neue Vorschrift in Kraft treten kann, werden sich wohl die Gerichte damit beschäftigen. Für Biden birgt das das Risiko einer peinlichen Niederlage.
Und zweitens: Der politische Kampf um den Umgang mit der Pandemie wird noch erbitterter werden und die amerikanische Gesellschaft noch tiefer spalten. Republikanische Politiker und Kandidaten, die 2022 bei der Kongresswahl oder 2024 bei der Präsidentschaftswahl Ambitionen haben, dürften das Thema nutzen, um die eigene Parteibasis aufzuwiegeln. Was immer eine Impfpflicht daher an Nutzen bringt - sie wird auch Kosten haben.