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Corona-Krise:EU-Terrorexperten warnen vor neuen Extremismus-Formen

Demonstrationsverbot für Pro Chemnitz

Ein Mitglied der rechtsextremen Vereinigung Pro Chemnitz wird nach einer illegalen Demo in Chemnitz von der Polizei abgeführt.

(Foto: Peter Endig/dpa)

Extremisten aller Art nutzen die Corona-Krise gezielt, um in ihrem Sinne zu Gewalt aufzurufen. Zulauf haben laut einer EU-Studie vor allem militante Anhänger neuartiger Verschwörungsmythen.

Rechtsextremisten geben Asiaten die Schuld an der Corona-Pandemie. Für Linksradikale ist das "kapitalistische System" verantwortlich für die Krise. Und Islamisten glauben, Allah bestrafe mit der Seuche die "Ungläubigen". Von nahezu allen extremistischen Szenen werde die Corona-Krise mittlerweile aufgegriffen - und dazu genutzt, Hass zu verbreiten und zu Gewalt aufzurufen.

So hat es der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union (EU) in einem Thesenpapier mit dem Titel "Terrorismus in Zeiten von Corona" analysiert, das Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR vorliegt und über das zuerst Zeit Online berichtet hat. Die Zahl der Terroranschläge sei seit Beginn der Pandemie rückläufig, heißt es darin. Viele Maßnahmen zur Eindämmung der Krankheit - etwa Grenzschließungen, Ausgangsbeschränkungen und verstärkte Polizeipräsenz - würden es Terroristen schwieriger machen, Attentate zu begehen.

Die aktuelle Krisenlage und insbesondere die Verunsicherung und Angst in Teilen der Bevölkerung aber werde von Extremisten inzwischen auch gezielt für deren Zwecke missbraucht, so die EU-Terrorexperten. Insbesondere Rechtsextremisten würden die Pandemie nutzen, um den Hass auf Minderheiten zu propagieren, Verschwörungsmythen zu streuen und einen "Rassenkrieg" heraufzubeschwören.

"Sie nutzen die aktuelle Krise, um Minderheiten zu stigmatisieren und Desinformation zu verbreiten", heißt es in der EU-Analyse. Offene Grenzen und Migration würden für die Corona-Pandemie verantwortlich gemacht. Auch kursierten unter Rechten die Thesen, dass China, die USA oder Israel das Virus produziert und absichtlich freigesetzt hätten. Die Pandemie werde zudem vielfach als Teil eines "zionistischen Plans" bezeichnet.

Die Terrorgefahr durch Dschihadisten sei nach wie vor groß

Es werde verstärkt Hass und Hetze gegen religiöse und ethnische Minderheiten betrieben, schreiben die Terrorfachleute. Rechtsextremisten würden vor allem gegen asiatische Menschen hetzen, sie als "Ungeziefer" und "Parasiten" bezeichnen. In vielen Ländern sei es als Folge auch schon zu rassistischen Übergriffen gekommen. In der rechten Szene werde außerdem zu Terroranschlägen auf Moscheen oder Synagogen aufgerufen. Dabei solle man das Corona-Virus als eine "Biowaffe" einsetzen und absichtlich Muslime oder auch Juden damit infizieren.

Die EU-Analyse verweist auch auf "neue Formen des gewaltsamen Extremismus". So seien vermehrt militante Aktivisten zu beobachten, die neuartigen Verschwörungsmythen anhängen. Beispielsweise dem Glauben, dass das chinesische Wuhan ein Testgelände für die neue 5G-Technologie sei und dies die wahre Ursache für die Covid-Erkrankung sei. Die EU-Terrorfachleute sprechen von "Technophoben" und machen diese für mehrere Brandanschläge auf 5G-Sendemasten in Großbritannien und den Niederladen verantwortlich. Durch die staatlichen Eindämmungsmaßnahmen in der Pandemie gebe es inzwischen auch einen verstärkten Protest von Anti-Regierung-Aktivisten - etwa von Anarchisten oder "extremen Libertären". Solche teilweise auch gewalttätigen Demonstrationen könnten nach Ansicht der EU-Fachleute zunehmen.

Nach wie vor sei auch die Terrorgefahr durch Dschihadisten in der Corona-Krise groß, warnen die EU-Terrorexperten. Auch wenn es nur noch vereinzelt Anschläge gegeben habe, seien Krankenhäuser oder andere medizinische Einrichtungen in der derzeitigen Lage attraktive Anschlagsziele für Islamisten.

Aus Sicht der Islamisten, so die EU-Analyse, sei Corona eine göttliche Strafe für die "Ungläubigen". So werde die Pandemie in der Propaganda von Terrorgruppen wie dem Islamischen Staat (IS) oder Al-Qaida dargestellt. Allah übe Rache an seinen Feinden, heiße es da etwa mit Verweis auf die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren durch die chinesische Regierung. Das iranische Regime habe stellenweise Israel für das Virus verantwortlich gemacht und Corona als eine "westliche oder zionistische Biowaffe" bezeichnet.

Kein signifikanter Anstieg politisch-motivierter Kriminalität in Deutschland

In der linksextremistischen Szene mache man vor allem das "kapitalistische System" für Corona verantwortlich. Die staatlichen Beschränkungsmaßnahmen würden als Angriff und Ausbau des Überwachungsstaates gesehen, heißt es in der EU-Analyse. Auf linksradikalen Webseiten werde zu Plünderungen und zu Unruhen aufgerufen, etwa in Gefängnissen in Italien.

In Deutschland beobachten die Staatsschutzabteilungen der Polizei die extremistischen Szenen. Das Bundeskriminalamt (BKA), das seit einigen Wochen regelmäßig ein Lagebild zur "Möglichen Auswirkung von Covid-19 auf die Kriminalitätslage" erstellt, sieht derzeit allerdings noch keinen signifikanten Anstieg von politisch-motivierter Kriminalität.

© SZ.de/liv
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