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Bundeshaushalt:Gefangen in den Miesen

Beginn Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion

Schwarze Maske statt schwarzer Null: Finanzminister Olaf Scholz.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Schon jetzt deutet einiges darauf hin, dass das Haushaltsloch tiefer ausfallen wird, als zu Beginn der Pandemie angenommen. Damit geht der großen Koalition ein wichtiges Bindeglied verloren: das Geld.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Werner Gatzer ist einer, der in jeder Lebenslage die Finanzlage des deutschen Staates präzise referieren kann. Die schwarze Null im Bundeshaushalt, sagt der für den Haushalt zuständige Staatssekretär von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montagabend in Berlin überraschend offen, "kann in einem überschaubaren Zeitraum nicht mehr erreicht werden". Auch die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Gatzer einst miterfunden hat, werde man nicht vor 2022 wieder einhalten können. Gatzer nimmt vorweg, was die Steuerschätzer der Bundesregierung an diesem Donnerstag offiziell bekannt geben werden. Schwarz ist im Bundesfinanzministerium nicht mehr das Ergebnis der Budgetplanung, also die Null unter dem Strich. Es sind die Löcher, die das Virus in die deutschen Staatsfinanzen gerissen hat. Mal abgesehen von der Maske, die der Minister neuerdings trägt.

Olaf Scholz hat eine außerplanmäßige Steuerschätzung ansetzen lassen, um eine einigermaßen verlässliche Basis für die Budgetplanung 2021 und die Finanzplanung der Jahre bis 2024 zu haben. Schon jetzt deutet einiges darauf hin, dass das Haushaltsloch des Bundes noch tiefer ausfallen wird als zu Beginn der Pandemie angenommen. Viel Zeit bleibt Scholz nicht. In zwei Wochen will das Kabinett den Haushaltsentwurf für 2021 und die Planung für die folgenden Jahre beschließen.

Im Mai hatten die Steuerschätzer der Bundesregierung prognostiziert, dass dem deutschen Staat in diesem Jahr 100 Milliarden Euro fehlen dürften; davon sollten 44 Milliarden Euro auf den Bundeshaushalt entfallen. Ersten Schätzungen der Expertenrunde zufolge könnte der Bund weiter ins Minus rutschen, um knapp 10 Milliarden Euro. Bis einschließlich 2024 erwarten die Schätzer dann jedes Jahr ein Haushaltsloch im zweistelligen Bereich, verglichen mit Vor-Corona-Zeiten.

Das Defizit erschwert die Budget- und Finanzplanung der großen Koalition. CSU, CDU und SPD haben die anstehenden Wahlkämpfe fest im Blick. Bisher hatten sie ausreichend Geld zur Verfügung, um ihre Wähler zu bedienen. Geld war der Kitt der ungeliebten großen Koalition. Als sie im März 2018 startete, lagen 46 Milliarden Euro bereit. Im September 2020 hofft man, dass das Defizit im Bundeshaushalt nicht noch größer wird. Am Dienstag berichteten Teilnehmer von "einigen Scharmützeln" im Haushaltsausschuss des Bundestags. Staatssekretär Gatzer hatte bereits am Montag "komplizierte Verhandlungen" in Aussicht gestellt.

Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben um gut 140 Milliarden Euro gesteigert

Der Rückgang hat verschiedene Ursachen. Unternehmer und Bürger haben weniger Steuern abgeführt, weil das Virus sich auf den Alltag der Menschen auswirkt. Unternehmen sind geschlossen, Kunst und Kultur eingefroren, es wird weniger eingekauft. Der Export ist eingebrochen. Die Bundesregierung hat ihre Ausgaben um gut 140 Milliarden Euro auf mehr als 509 Milliarden Euro gesteigert. Auch, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Die Mehrwertsteuer ist gesenkt, ein Kinderbonus beschlossen, Investitionen sind vorgezogen, Forschungsprogramme vereinbart, der öffentliche Nahverkehr wird unterstützt, die Sozialkassen bezuschusst.

Um alle Maßnahmen bei sinkenden Einnahmen finanzieren zu können, hat die große Koalition mithilfe der Opposition die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse vorübergehend außer Kraft gesetzt. Sie darf für die geplanten Corona-Hilfen zusätzliche Kredite in Höhe von bis 218 Milliarden Euro aufnehmen. Diese Summe wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr nicht ausgeschöpft werden. Das Geld wird allerdings auch im nächsten Jahr gebraucht werden - weshalb Staatssekretär Gatzer damit rechnet, dass erst 2022 die staatliche Schuldenaufnahme wieder gebremst werden wird.

Die neue Bundesregierung wird wegen der veränderten Finanzlage wohl gleich zu Beginn unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Sie muss entscheiden, ob die Schuldenbremse wieder eingehalten werden soll, was die Aufnahme neuer Kredite für den Bund drastisch begrenzen würde. Alternativ kann sie die Regeln der Schuldenbremse so lockern, dass der Bund mehr Spielraum bekäme, als er jetzt hat. Man kann sie auch ganz streichen, was allerdings die Glaubwürdigkeit einer neuen Regierung senken würde.

Theoretisch könnte die neue Regierung auch sparen. Bislang hat keine Partei erkennen lassen, dass sie in der Krise die Ausgaben kürzen will. Im Wahlkampf angekündigte Sparmaßnahmen werden kaum Wähler anziehen. Ebenso wenig wie Steuererhöhungen. Dagegen spricht auch, dass Steuererhöhungen so kräftig ausfallen müssten, dass zweistellige Milliardenbeträge eingenommen werden. Am Ende wird es wohl so kommen, wie es Gatzer vorausgesagt hat: Der Haushalt wird auf absehbare Zeit nicht ohne neue Schulden auskommen.

© SZ vom 09.09.2020/jael
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