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Krisenpolitik:Sei stark, Staat

New Yorker Börse in Corona-Zeiten.

(Foto: Nicole Pereira/AP)

Wirtschaftsliberale Politiker versprachen unter dem Slogan "schlanker Staat" einst Wohlstand für alle zu geringeren Kosten. Nur funktioniert hat es nicht, im Gegenteil: Corona hat die Mängel dieser Philosophie schonungslos aufgedeckt.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Das Gegenteil von schlank lautet gemeinhin dick oder beleibt, derberen Naturen kommen vielleicht auch Begriffe wie fett oder schmerbäuchig in den Sinn. So oder so: Es sind Vokabeln, mit denen viele Menschen nicht gern in Verbindung gebracht werden, die meisten wären wohl gerne rank und grazil, machten ihnen Versuchung oder Veranlagung nicht dauernd einen Strich durch die Rechnung. Der Wunsch ist verständlich, denn er deckt sich ja nicht nur mit den Mahnungen des Hausarztes, sondern auch mit Jahrzehnten der Werbeberieselung, in der schlank meist mit jung, dynamisch und attraktiv gleichgesetzt wird. Es ist wahrlich ein durchweg positiv besetztes Adjektiv.

Dass wirtschaftsliberale Politiker Ende des vergangenen Jahrhunderts den Begriff des "schlanken Staats" erfanden, kommt vor diesem Hintergrund einem Geniestreich gleich. Der schlanke Staat, das war ein Gebilde, das keiner Erläuterung bedurfte, das sein Versprechen von freien Märkten, niedrigen Steuern und den Segnungen des Finanzkapitalismus schon im Namen trug. Der Staat löse keine Probleme, er sei das Problem, erklärte US-Präsident Ronald Reagan, einer der Urheber des Konzepts. Zur Ironie der Geschichte gehört, dass ausgerechnet Sozialdemokraten wie Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder Reagans Mission vollendeten. So proklamierte Clinton 1996, die Zeit des big governments, des angeblich teuren, ineffizienten und krakenhaft omnipräsenten Regierungsapparats, sei endgültig vorbei.

Zweieinhalb Jahrzehnte, eine Bankenkrise und eine Pandemie später ist big government zurück. Überall auf der Welt nehmen die Regierungen Milliarden in die Hand, um Impfkampagnen zu finanzieren und Arbeitsplätze zu sichern - nicht, weil sich der Zeitgeist erneut gedreht hätte, sondern weil die Umstände den Paradigmenwechsel erzwingen: Niemand anderes als der Staat erweist sich in der Krise als handlungsfähig, niemand sonst verfügt über die finanziellen Ressourcen und die nötige Risikobereitschaft, nicht die Unternehmen, nicht die Banken und schon gar nicht die Finanzmärkte, die fernab jeder gesellschaftlichen Verantwortung weiter ihr wundersames Spiel treiben.

Wer den Staat aushungert, findet in der Krise nur ein Gerippe

Dabei geht die Kehrtwende mit großen Schmerzen einher, die zeigen, wie sehr sich der "schlanke Staat" vielerorts zum schlappen Staat entwickelt hatte. Zum tönernen Riesen, der es zu Beginn der Pandemie nicht einmal schaffte, die Bürger mit Vliesmasken und Ärzte mit Schutzkleidung auszustatten, weil man auch bei der Produktion strategisch wichtiger Güter dem freien Spiel von Angebot und Nachfrage vertraut hatte. Zum Verwalter des Mangels, der Schulen kaputtsparte, die Digitalisierung an den Markt delegierte und nun fürchten muss, dass ihm eine ganze Generation von Schülern verloren geht.

Wer den Staat in guten Zeiten aushungert, das hat sich gezeigt, der findet in der Krise nur noch ein Gerippe vor. Nirgendwo wird das so deutlich wie in den USA, wo Krankheit und Arbeitslosigkeit bis heute in Hunger und Obdachlosigkeit münden können. Wenn Präsident Joe Biden jetzt also schier unfassbare sechs Billionen Dollar für Reformen in die Hand nehmen und dafür auch Vermögende und Konzerne anzapfen will, dann geht es entgegen allem Geschrei nicht um Sozialismus und Gleichmacherei, sondern darum, die gröbsten Fehler der Vergangenheit zu beheben.

Die USA zeigen auch, dass der "schlanke Staat" nicht einmal als Schönwetterphilosophie taugt, als Konzept, das man sich in guten Zeiten leisten kann, wenn man es durch ein bisschen Krisenprävention ergänzt. Denn selbst in guten Zeiten ist das Versprechen, weniger Staat und entfesselte Finanzmärkte würden automatisch zu mehr Wohlstand für alle führen, ja nicht eingelöst worden. Im Gegenteil: Die Kluft zwischen Habenden und Habenichtsen ist in den letzten 40 Jahren nicht kleiner, sondern beinahe überall größer geworden.

Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer, aber der bessere Anwalt der Sprachlosen

Was heißt das nun für das Staatsverständnis der Zukunft? Zurück in die Siebziger, zurück zu Behördenmief und allseits hohen Steuern? Natürlich nicht! Es ist gut, dass etwa die deutsche Politik die Abgabenlast der Bürger und Betriebe heute einigermaßen im Blick behält. Dass die öffentlichen Ausgaben in konjunkturell normalen Zeiten nicht mehr völlig ausufern. Dass Lufthansa und Telekom keine verstaubten Staatsbetriebe mehr sind, sondern kundenorientierte Privatunternehmen.

Nötig ist ein starker, kräftiger, ein investierender und kluger Staat. Ein Staat, der Solidarität organisiert, wo sonst Individualismus und Egoismus die Oberhand behielten. Der seine Bürger vor unverschuldeter Not schützt und ihre Existenz sichert. Der erkennt, dass eine gute Bildung von Kindern und Jugendlichen sein wichtigstes Kapital ist, und mit allem Geld, das man dafür in die Hand nehmen muss, die modernsten Schulen und Universitäten schafft.

Ein Staat, der Märkte streng und fair reguliert, Unternehmen und Privatinitiative aber den Vortritt lässt, wenn das zu besseren Resultaten führt. Der 30 Jahre vorausdenkt und die Weichen so stellt, dass Firmen Anreize haben, in die richtigen Dinge zu investieren. Der die Globalisierung vorantreibt, sie aber zugleich zum Vorteil aller gestaltet. Der erkennt, welche Produkte und Dienstleistungen essenziell sind, und dafür sorgt, dass diese honoriert werden und stets zur Verfügung stehen. Der Realitäten zur Kenntnis nimmt und nicht tatenlos zusieht, wenn ein Land wie China die Schwächen freiheitlicher Systeme für eigene Zwecke missbraucht und westliche Volkswirtschaften ausplündert.

Der Staat, auch das ist klar, ist nicht der bessere Unternehmer, gewiss nicht. Er ist aber der bessere Moderator, der bessere Anwalt der Sprachlosen, der Einzige, der nicht nur Partikularinteressen im Blick hat. Zugleich kann ein Staat immer nur so stark sein wie die Menschen, die ihn tragen. Wer sich abwendet, wer die Demokratie verächtlich macht, schwächt deshalb nicht nur ein abstraktes Gebilde. Er verrät am Ende auch die eigenen Interessen.

© SZ/kus/schlanker
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