Auslandsreisen könnten für deutsche Urlauber bald komplizierter statt einfacher werden - spätestens dann, wenn sie wieder nach Hause wollen. Denn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Einreiseregeln weiter verschärfen. Am Dienstag bestätigte eine Sprecherin, das Gesundheitsministerium sei "für eine schnellstmögliche Ausweitung der Testpflichten bei Einreise". Die Abstimmungen innerhalb der Regierung dazu liefen.
Abgezeichnet hat sich diese Entwicklung schon länger. Am Mittwoch vergangener Woche verlängerte das Kabinett zwar zunächst nur die bestehende Einreiseverordnung bis 10. September. Spahn aber merkte am gleichen Tag in einer Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) an, dass eine Verschärfung in Arbeit sei. Eine Ausweitung der Testpflicht, "die wir als Gesundheits- und als Innenministerium anstreben", befinde sich noch "in der weiteren Abstimmung". Gehe es nach Seehofer und ihm, solle das aber "sehr schnell" geschehen.
Am Wochenende erhöhte dann Bayerns Ministerpräsident Markus Söder den Druck. "Die neuen Regeln für Reiserückkehrer müssen von 11. September auf 1. August vorgezogen werden", sagte er der Augsburger Allgemeinen. Am Dienstag legte er nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts nach: Spahns Vorschlag, vom 11. September an alle Heimkehrer auf das Virus zu testen, laufe ins Leere, so der CSU-Chef. Bis dahin seien selbst die Ferien in Bayern gelaufen. "Es ist halt alles sehr spät. Die Ferientermine sind ja nicht vom Himmel gefallen." In Bayern enden die Sommerferien am 13. September, in allen anderen Bundesländern früher. Am Dienstagabend sagte Söer dann in der ARD: "Der Bund hat uns heute zugesichert, er wird jetzt bis zum 1.8. alles probieren mit einer einheitlichen Testpflicht nicht nur für Flugreisen sondern auch beispielsweise für alles was an normalem Autoweg oder Bahnweg kommt."
Bislang müssen laut Einreiseverordnung alle Reisenden, die nicht vollständig geimpft oder genesen sind und per Flugzeug nach Deutschland einreisen, vor dem Abflug einen negativen Test vorweisen - egal ob sie aus einem Risikogebiet kommen oder nicht. Unabhängig vom Transportmittel gelten zudem bestimmte Pflichten für Anmeldung, Tests oder Quarantäne, je nachdem, aus welcher Region jemand zurückkehrt.
Kommt der Test für alle Rückkehrer?
Wer aus einem einfachen Risikogebiet kommt, muss spätestens 48 Stunden nach der Einreise einen negativen Test vorlegen oder seine Impfung beziehungsweise Genesung nachweisen. Werden die Dokumente schon vor der Einreise in das entsprechende Regierungsportal hochgeladen, entfällt die Quarantäne. Rückkehrer aus einem Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet müssen dagegen den Test schon bei der Einreise parat haben; erstere können auch ihren Impf- oder Genesungsnachweis übermitteln.
Ungeimpfte Rückkehrer aus Hochinzidenzgebieten müssen zudem in Quarantäne, die sie erst nach fünf Tagen mit einem zweiten negativen Test beenden können. Dies trifft derzeit beispielsweise auf Mallorca-Urlauber zu. Reisende aus Virusvariantengebieten müssen sich sogar immer testen lassen und 14 Tage Quarantäne einhalten - selbst dann, wenn sie geimpft oder genesen sind.
Eine Verschärfung der bisherigen Regeln dürfte darauf hinauslaufen, dass sämtliche Reiserückkehrer einen Test machen müssen - unabhängig vom Urlaubsort.
Am 10. August weiß man wohl mehr
Auf einhellige Begeisterung stößt das nicht einmal in Spahns eigener Partei. Der Tourismusbeauftragte der Regierung, Thomas Bareiß (CDU), sagte: "Es kann nicht sein, dass bei steigenden Inzidenzen die Diskussion um notwendige Maßnahmen zuerst auf dem Rücken der Reisebranche und der Urlauber ausgetragen wird." Reisen sei mit Hygienekonzepten auch unter Pandemiebedingungen sicher möglich. Es sei nicht nachvollziehbar, "dass bei steigenden Impfquoten überwiegend von Verschärfungen gesprochen wird". Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Christine Aschenberg-Dugnus, nannte Spahns Pläne ebenfalls "weder hilfreich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie noch verhältnismäßig".
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte dagegen, trotz Impfungen dürfe man sich "nicht in falscher Sicherheit wiegen". Das Infektionsgeschehen müsse beherrschbar bleiben. "Dazu gehören auch Überlegungen, wie wir das Reisen noch sicherer machen können." Man sei "in konstruktiven Gesprächen".
All das dürfte die nächste Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschäftigen. Die wollten Bund und Länder ursprünglich erst Ende August abhalten, überlegten es sich aber anders. Der MPK-Vorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, teilte mit, dass man sich bereits am 10. August wieder trifft. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon vergangene Woche in ihrer Sommerpressekonferenz deutlich gemacht, dass sie sich dem Wunsch nach einem früheren Termin "nicht verschließen" werde.
