Der Auftrag, den Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) da vor einigen Tagen aus dem Bundeskanzleramt bekam, war brisant. Denn er betrifft Millionen Pendler und Reisende. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatten Scheuer zu Wochenbeginn aufgefordert, verschärfte Reiseregeln für die Deutschen auszuarbeiten. Das Ziel: Nur Geimpfte, Genesene oder Getestete sollen Fernzüge oder innerdeutsche Flüge besteigen dürfen. Für Ungeimpfte hätte das unangenehme Konsequenzen. Von Mitte Oktober an sollen Corona-Schnelltests nicht mehr gratis sein. Dann könnten Reisen für sie komplizierter und teurer werden.
Der Plan ist eine radikale Abkehr von der bisherigen Praxis. Zwar müssen Zug- und Flugreisende schon heute Maske tragen. Impfpässe oder Corona-Tests aber sind bislang keine Pflicht. Während Restaurantbesuche in Innenräumen schon heute nur getestet, geimpft oder genesen möglich sind, kann in die oft vollen Züge oder innerdeutschen Flüge einsteigen, wer will. Gesundheitspolitiker halten das schon länger für falsch und hatten zuletzt den Druck erhöht. "Lange Bahnfahrten, zum Beispiel im Abteil, können bei der Delta-Variante zur Ansteckung führen", warnte etwa der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach erst vor wenigen Tagen. "So können ungeimpfte Infizierte sogar Geimpfte gefährden."
Die Infektionszahlen steigen rasant, vor allem unter Jüngeren und Ungeimpften. Aber auch für Geimpfte ist die Pandemie noch lange nicht vorbei. Eine Analyse in Grafiken.
Die Kehrtwende aus dem Kanzleramt macht klar, wie groß die Angst der Regierung vor einer neuen Corona-Welle trotz weit verbreiteter Impfungen ist. "Die Fallzahlen steigen stark", warnte am Freitag Regierungssprecher Steffen Seibert. Kinder könnten sich nicht schützen, weil es keine Impfung für sie gebe. "Wir müssen prüfen, was wir zu ihrem Schutz tun können", sagte Seibert und verwies darauf, dass in Frankreich bereits eine Testpflicht bei Fernreisen mit der Bahn eingeführt sei. Auf Auslandsflügen sind Tests auch in Deutschland längst üblich. Kinder sollen von den Plänen der Bundesregierung ausgenommen sein. Die Regierung stellte zudem klar, dass die 3G-Regeln nur für den Fern-, nicht aber für den Nahverkehr gelten sollen.
Trotz hoher Infektionszahlen droht in der Regierung jedoch Streit über das Vorhaben. Vor allem im zuständigen Verkehrsministerium überwiegt die Skepsis. Streng genommen müssten alle zugestiegenen Fahrgäste an jedem noch so großen Bahnhof vor der Abfahrt kontrolliert werden, heißt es in Kreisen des Scheuer-Ressorts. Sonst würden Ungetestete ja erst mal mitfahren. Das aber sei unmöglich bei den kurzen Haltezeiten. In der offiziellen Reaktion von Scheuers Ressort zum Prüfauftrag der Kanzlerin schwingt nicht gerade Enthusiasmus mit. Die Prüfung werde nun "abgearbeitet", sagte ein Sprecher. Wie lange dies dauern werde, sei offen.
Die Gewerkschaft EVG hält 3G-Kontrollen durch das Zugpersonal für "nicht tragbar"
Zu den offenen Fragen gehört, wer die Passagiere eigentlich kontrollieren soll. Die Einführung der 3G-Regelung im Fernverkehr dürfe nicht auf dem Rücken des Zugpersonals erfolgen, warnte am Freitag Kristian Loroch, Vorstand der größten Bahngewerkschaft EVG. Die Bahn wolle das Personal in Zügen reduzieren, "was ohnehin schon zu einer erhöhten Belastung für die Beschäftigten führen wird". Zudem habe die Zahl der Übergriffe auf Beschäftigte massiv zugenommen. "Eine 3G-Kontrolle würde diese Situation weiter verschärfen und ist deshalb für uns nicht tragbar."
Der Konzern selbst lehnt solche Kontrollen nicht ab. Er erwarte aber, dass sie von der Bundespolizei durchgeführt werden, sagen Insider. Offiziell äußerte sich der Konzern am Freitag nicht zu den Plänen, über die zuerst die Bild-Zeitung berichtet hatte.
Der Branchenverband für den öffentlichen Verkehr in Deutschland wird in einem Brandbrief dagegen sehr deutlich. Oliver Wolff, Hauptgeschäftsführer der Verkehrsbetriebe, warnt darin eindringlich, dass die "Umsetzung" der Pläne "praktisch nicht möglich ist". Wolff hatte das Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt, an Scheuer, Gesundheitsminister Jens Spahn, Fraktionschefs und wichtige Fachpolitiker im Bundestag adressiert. Die Haltzeiten würden "derart ausgedehnt, dass Fahrpläne und Anschlüsse auf keinen Fall mehr gehalten werden können", sagt Wolff. Die Branche verweist zudem auf mehrere Untersuchungen, die kein erhöhtes Infektionsrisiko im Nah- oder Fernverkehr zutage gefördert hätte. Allerdings wurden die vor der Verbreitung der besonders ansteckenden Delta-Variante durchgeführt.
