Alle Nachrichten in unserem Liveblog:
Ende des Liveblogs - alle Regeln im Überblick
Wir schließen unsere Liveberichterstattung für heute und danken herzlich für die Aufmerksamkeit. Wenn Sie keine Zeit haben all das, was die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten heute besprochen haben, en detail nachzulesen, kein Problem: In diesem Überblicksstück haben wir das Wichtigste zusammengefasst.
Kretschmann: "Ernst wie noch nie"
Angesichts der dramatischen Corona-Lage in Baden-Württemberg will Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Maßnahmen im Kampf gegen das Virus nochmal verschärfen. "So ernst ist die Lage, wie sie noch nie war in dieser Pandemie. Die vierte Corona-Welle trifft uns mit brutaler Wucht", sagte der Grünen-Politiker nach dem Bund-Länder-Treffen. Kretschmann kündigte für Baden-Württemberg Verschärfungen der Corona-Regeln an, wie etwa Obergrenzen für Teilnehmer von Veranstaltungen und Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in Hotspots.
Baden-Württemberg werde am Freitag dem neuen Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Damit deutet sich eine Mehrheit in der Länderkammer für das umstrittene Vorhaben der angehenden Ampel-Partner SPD, Grünen und FDP im Bund an. Allerdings bleibe man wie Bayern bei der Kritik, dass das Gesetz der Lage nicht angemessen sei.
Baden-Württemberg werde am Freitag dem neuen Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Damit deutet sich eine Mehrheit in der Länderkammer für das umstrittene Vorhaben der angehenden Ampel-Partner SPD, Grünen und FDP im Bund an. Allerdings bleibe man wie Bayern bei der Kritik, dass das Gesetz der Lage nicht angemessen sei.
Auch Wüst will zustimmen
Zwar warnen die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckhardt und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Union vor einem Nein im Bundesrat, doch eine Blockade der vom Bundestags beschlossenen neuen Corona-Regeln ist inzwischen ohnehin eher unwahrscheinlich geworden, denn zwei Unions-Ministerpräsidenten haben bereits ihr Okay signalisiert. Nach Markus Söder will auch Hendrik Wüst (CDU) den Änderungen im Infektionsschutzgesetz zustimmen. Das kündigte Wüst in der "Aktuellen Stunde“ des WDR an. Die schwarz-gelbe Landesregierung habe sich darauf verständigt. Nach den Bund-Länder-Gesprächen hatte sich Wüst zunächst zurückhaltend geäußert, vor dem Treffen hatte er sogar mit einer Blockade gedroht und gesagt, die Pläne der Ampel-Parteien reichten nicht aus.
Die Krankenhaus-Inzidenzen der Bundesländer
Zur Einschätzung der Corona-Lage dienen auch Daten zur Krankenhausbelastung. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut (RKI) gemeldete Klinik-Aufnahmen von Corona-Patienten pro 100 000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum. Dabei muss berücksichtigt werden, dass diese teils mit Verzug gemeldet werden. Über diese „Hospitalisierungs-Inzidenz“ als Schwelle für Corona-Maßnahmen haben Bund und Länder verhandelt und dabei drei Stufen definiert - Werte von 3,0 - 6,0 und 9,0. Ab dem ersten Wert gilt flächendeckend 2G, ab dem zweiten Wert in Teilbereichen auch 2G-Plus, also zusätzlich mit Tests und ab dem dritten Wert sind weitergehende Maßnahmen wie etwa Kontaktbeschränkungen möglich.
Unter dem Schwellenwert von 3,0 liegen (Daten jeweils vom 18. November):
Hamburg mit 1,62, Niedersachsen mit 2,32, das Saarland mit 2,64 und Schleswig-Holstein mit 2,75
Zwischen 3,0 und 6,0 liegen:
Berlin mit 3,0, Rheinland-Pfalz mit 3,34, Brandenburg mit 3,52, Nordrhein-Westfalen mit 4,08, Sachsen mit 4,14, Bremen mit 4,41, Hessen mit 4,8 Baden-Württemberg mit 5,68, Mecklenburg-Vorpommern mit 5,96
Zwischen 6,0 und 9,0 liegen:
Bayern mit 8,65
Über 9,0 liegen:
Sachsen-Anhalt mit 11,97 und Thüringen mit 18,54
Unter dem Schwellenwert von 3,0 liegen (Daten jeweils vom 18. November):
Hamburg mit 1,62, Niedersachsen mit 2,32, das Saarland mit 2,64 und Schleswig-Holstein mit 2,75
Zwischen 3,0 und 6,0 liegen:
Berlin mit 3,0, Rheinland-Pfalz mit 3,34, Brandenburg mit 3,52, Nordrhein-Westfalen mit 4,08, Sachsen mit 4,14, Bremen mit 4,41, Hessen mit 4,8 Baden-Württemberg mit 5,68, Mecklenburg-Vorpommern mit 5,96
Zwischen 6,0 und 9,0 liegen:
Bayern mit 8,65
Über 9,0 liegen:
Sachsen-Anhalt mit 11,97 und Thüringen mit 18,54
Was der Bundestag am Mittag beschlossen hat
Und hier, gewissermaßen nochmal als Auffrischung, jene Punkte, die im geänderten Infektionsschutzgesetz stehen. Es wurde mit der Mehrheit der Ampel-Parteien beschlossen. Es kann allerdings noch zu Änderungen kommen, denn das Gesetz muss am Freitag noch durch den Bundesrat.
Künftig nach Aussage von SPD, Grünen und FDP nicht mehr möglich:
- Ausgangsbeschränkungen
- umfassende Schul- und Kitaschließungen
- umfassende Verbote oder Beschränkungen von Reisen, Übernachtungsangeboten und Gastronomie
- umfassende Verbote von Demonstrationen, Versammlungen oder Gottesdiensten
- umfassende Schließung oder Beschränkung bei Geschäften und Betrieben
- Verbote von Sportausübung
Voraussichtlich nur noch möglich mit Zustimmung der Landesparlamente:
- Verbote oder Einschränkungen von Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen
- Verbote oder Einschränkungen des Betriebs von Freizeit- oder Kultureinrichtungen
- Verbote oder Einschränkungen von Alkoholkonsum und -Verkauf in bestimmten öffentlichen Bereichen
Weiterhin möglich mit Verordnung durch Landesregierung:
- Kontaktbeschränkungen
- Abstandsvorschriften und Maskenpflicht
- Kapazitätsbeschränkungen, also etwa Vorgaben zur Besucherzahl bei Veranstaltungen
- Zutrittsregelungen für Geimpfte und Genesene (2 G) oder auch Getestete (3 G)
- Hygieneauflagen für Betriebe, Auflagen für den Betrieb von Schulen
- Kontaktdatenerhebung in Gastronomie oder bei Veranstaltungen
Bundesweit neu dazu kommen sollen:
- 3 G am Arbeitsplatz
- Wiedereinführung der Homeoffice-Pflicht
- 3 G in Verkehrsmitteln
- Testpflicht in Pflegeheimen oder Kliniken
- härtere Strafen für besonders schwere Fälle von Impfpass- oder Testfälschung
Verlängert werden sollen:
- Kinderkrankentage auch bei Quarantäne oder Einschränkung in Schule oder Kita
- Entschädigung für Beschäftigte bei Verdienstausfall wegen Quarantäne
- vereinfachter Zugang zu Sozialleistungen wie Hartz IV oder Kinderzuschlag
- Pflicht für Arbeitgeber, Tests für Beschäftigte anzubieten
Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im Überblick
Hier eine übersichtliche Liste dessen, was Kanzlerin Merkel, ihr mutmaßlicher Nachfolger Scholz und die Runde der Länderchefs beschlossen haben:
- Die Länder wollen Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflege- und Behindertenheimen sowie bei mobilen Pflegediensten zur Corona-Impfung verpflichten, und zwar „einrichtungsbezogen“ und bei Kontakt mit besonders gefährdeten Personen. Die Pflicht kann auch für Reinigungs- oder Küchenkräfte gelten. Der Bund soll dies umsetzen.
- Bei Überschreiten bestimmter Belastungsschwellen in den Kliniken sollen einheitlich schärfere Corona-Maßnahmen greifen. Dafür soll es drei Stufen geben.
- Die Länder wollen die Einhaltung der Schutzmaßnahmen stärker kontrollieren und den rechtlichen Rahmen für Bußgelder ausschöpfen.
- Besonders belastete Unternehmen bekommen in der Corona-Krise länger Wirtschaftshilfen. Der Bund verlängert die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe III Plus bis Ende März 2022.
- Bund und Länder rufen alle bisher Ungeimpften auf, „sich solidarisch zu zeigen“ und sich impfen zu lassen. Sie wollen die Impfangebote ausweiten.
- Der Bund soll prüfen, ob der Kreis der Menschen, die impfen dürfen, ausgeweitet werden kann.
- Jeder soll sich spätestens sechs Monate nach der Zweitimpfung eine Auffrischungsimpfung verabreichen lassen können.
Umfrage: große Zustimmung zu einem Lockdown für Ungeimpfte
Angesichts der steigenden Corona-Zahlen sprechen sich 57 Prozent der Befragten in einer Umfrage für eine Ausgangssperre für Ungeimpfte aus, so wie sie etwa in Österreich gilt. Das geht aus dem „Trendbarometer“ von RTL und ntv hervor, für das das Meinungsforschungsinstitut Forsa etwa 1000 Menschen befragt hat.
32 Prozent der Befragten befürworten auch Ausgangssperren für Geimpfte. Und 64 Prozent sind mittlerweile für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona. Großen Zuspruch findet der Umfrage zufolge auch der Vorschlag, das öffentliche Leben - ob Gastronomie, Einzelhandel oder Veranstaltungen - mit einer 2-G-Regelung weitestgehend nur für Geimpfte und Genesene zugänglich zu machen. 71 Prozent der Befragten sprachen sich bundesweit dafür aus - im Osten Deutschlands allerdings nur 58 Prozent. 70 Prozent sind außerdem der Ansicht, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bundesweit einheitlich gelten sollten.
32 Prozent der Befragten befürworten auch Ausgangssperren für Geimpfte. Und 64 Prozent sind mittlerweile für eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona. Großen Zuspruch findet der Umfrage zufolge auch der Vorschlag, das öffentliche Leben - ob Gastronomie, Einzelhandel oder Veranstaltungen - mit einer 2-G-Regelung weitestgehend nur für Geimpfte und Genesene zugänglich zu machen. 71 Prozent der Befragten sprachen sich bundesweit dafür aus - im Osten Deutschlands allerdings nur 58 Prozent. 70 Prozent sind außerdem der Ansicht, dass Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bundesweit einheitlich gelten sollten.
Söder will Ja sagen
Bayern wird der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat an diesem Freitag ungeachtet fortbestehender Kritik zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Donnerstagabend in München an. Wenn es jetzt eine Blockade geben würde, würde dies dem Ernst der Lage nicht gerecht. Das Gesetz sei der aktuellen Lage nicht angemessen, sagte Söder und kritisierte: "Natürlich fehlen viele Dinge.“ Allerdings sei das Gesetz besser als nichts, und auch viel besser als der erste Entwurf. Er sagte aber voraus, dass es angesichts der dramatischen Corona-Zahlen voraussichtlich im Dezember wohl noch Nachbesserungen brauchen dürfte.
dpa
Die Zettelsammlung des Olaf S.
Olaf Scholz breitet mehrere Zettel vor sich aus und sagt, an die Journalistinnen und Journalisten gerichtet: "Das hier wird Ihre Berichterstattung in den nächsten Tagen prägen." Notwendigerweise habe sich die MPK-Runde auf einige, besonders dringliche Punkte konzentriert. Aus dem, was beschlossen worden sei, leiteten sich aber eine ganze Reihe an Maßnahmen in diversen Belangen ab. Kurz zusammengefasst heißt das wohl: Es ist kompliziert.
Sich einen Ruck geben
"Es ist gut, dass wir eine Ausweitung der Impfangebote bekommen. Es ist wichtig, dass wir viele überzeugen, dass sie sich eine Auffrischungsimpfung holen". Der wohl künftige Kanzler Scholz sagt in seinem Statement typische Scholz-Sätze. Diejenigen, die sich noch nicht haben impfen lassen, müssten sich einen Ruck geben. Es seien gute Beratungen zwischen Bund und Ländern gewesen.
Was in Sachen Impfpflicht geplant ist
Hat die Ministerpräsidentenrunde nun eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen beschlossen? Die Formulierungen in den Statements der vier Politiker waren dazu zum Teil nicht restlos klar.
In dem Beschluss der MPK heißt es dazu: "Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen", heißt es in dem Beschluss. Nur was genau bedeutet "einrichtungsbezogen"? Und die Kanzlerin sagte dazu nur: "Hier wird der Bund in Kürze befinden, wie wir uns dazu verhalten."
In dem Beschluss der MPK heißt es dazu: "Wir müssen besonders die vulnerablen Gruppen zusätzlich schützen. Die Länder halten es für erforderlich, dass einrichtungsbezogen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern und Einrichtungen der Eingliederungshilfe sowie in Alten- und Pflegeheimen und bei mobilen Pflegediensten bei Kontakt zu vulnerablen Personen verpflichtet werden, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen", heißt es in dem Beschluss. Nur was genau bedeutet "einrichtungsbezogen"? Und die Kanzlerin sagte dazu nur: "Hier wird der Bund in Kürze befinden, wie wir uns dazu verhalten."
Müller: Haben mit höherer Impfquote gerechnet
Berlins Regierender Bürgermeister sagt: "Es ist viel passiert in den letzten Monaten. Wir haben mit vielen entschlossenen Maßnahmen Menschen geholfen und Leben gerettet. Aber wir sind fest davon ausgegangen, dass wir zu dieser Zeit schon eine höhere Impfquote haben." Viele nehmen Impfangebote nicht an, obwohl sie es tun könnten. Das liege nicht an mangelnder Aufklärung, an zu wenig Impfkapazitäten. Die Gründe seien: zu viel Egoismus und zu viel Gleichgültigkeit.
Vorsicht, Impfen, Testen
"Wir sind in dieser Pandemie sehr nah an einem Punkt, an den wir nie kommen wollten", sagt NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er stimme der Kanzlerin in ihrer Analyse voll zu. Vorsicht, Impfen, Testen, das sei nun die Devise. Die Länder seien zu gemeinsamen Maßnahmen entschlossen und zu einer massiven Ausdehnung der Booster-Impfungen.